Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die grundgesetzlichen Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung konnten im Jahr 2016 mit deutlichem Abstand eingehalten werden. Damit wurde der mit Einführung der Schuldenbremse begonnene Ausstieg aus einer Jahrzehnte währenden Schuldenspirale fortgesetzt. Dies stärkt das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik, das eine wesentliche Grundlage für die solide Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist.

Im Rahmen des Europäischen Semesters, des zentralen Instruments der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene, bestätigte auch die Europäische Kommission die solide Haushaltslage Deutschlands. Das Europäische Semester endete für dieses Jahr im Juli 2017 mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“.

Das Bundesfinanzministerium als Etatministerium hat sich die Verbesserung der Wirkungsorientierung der eingesetzten Haushaltsmittel auf die Fahnen geschrieben und verfolgt dazu verschiedene Ansätze. Der Beitrag „Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt – mehr als Spending Reviews“ zieht eine Zwischenbilanz und berichtet über die laufenden Arbeiten. Obwohl Deutschland bei der Wirkungsorientierung im internationalen Vergleich bereits aufgeholt hat, bleibt es notwendig, die Anstrengungen für einen Kulturwandel hin zu mehr Ergebnisorientierung fortzusetzen. Denn eine nach wie vor verbreitete Fokussierung auf finanzielle Inputs lenkt ab von der eigentlich wünschenswerten Orientierung auf tatsächliche Wirkungen und Ergebnisse.

Ein wichtiges Anwendungsfeld für die Verbesserung der Wirkungsorientierung ist die Subventionspolitik. Mit den subventionspolitischen Leitlinien hat sich die Bundesregierung zur Zielorientierung, Evaluierung und Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen verpflichtet. Der Subventionsbericht gibt Rechenschaft über die Umsetzung der Leitlinien. Seit dem Jahr 1967 berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Der aktuell vorgelegte 26. Subventionsbericht, über dessen Ergebnisse diese Ausgabe informiert, gibt Auskunft über die Jahre 2015 bis 2018.

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen