Am Rande seiner "Mittelstandsreise" hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Soli-Abschaffung eine "wasserdichte" Lösung gefordert. Er wolle das Thema nicht "auf die leichte Schulter nehmen".
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Soli-Abschaffung eine verfassungsrechtlich "wasserdichte" Lösung gefordert. "Ich kann nur davor warnen, die Bedenken, die es ja schon von unterschiedlichen Seiten gibt, auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte Altmaier am Freitag am Rande seiner "Mittelstandsreise" in Freudenberg. "Das wäre für die politische Akzeptanz sehr schlecht, wenn am Ende die Gerichte über die Abschaffung des Soli entscheiden würden und nicht die Politik."
Rechtmäßigkeit der Abschaffung zweifelhaft
Ein neues Bundestags-Gutachten nährt einem Zeitungsbericht zufolge Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler - wie dies vom Kabinett nach einem Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant ist. Die Regelung berge "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit", heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt.
Altmaier hatte einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt, um vor allem auch Mittelständler zu entlasten. "Ich möchte, dass wir eine Regelung beschließen, die auch in Karlsruhe Bestand hat, und die juristisch und und verfassungsrechtlich wasserdicht ist", sagte er in Freudenberg (Nordrhein-Westfalen).
"Deshalb setze ich darauf, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Frage ganz besonders intensiv prüft und dass wir verfassungsrechtliche Risiken vermeiden", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt ein Strucksches Gesetz, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es reinkommt." © dpa
