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Generalbundesanwalt"Anschlag in Halle war Terror"

Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle. Ein Attentäter hatte hier zwei Menschen erschossen (AFP / Axel Schmidt)
Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt)

Generalbundesanwalt Frank hat die Tat von Halle (Saale) als Terror bezeichnet. Der Mann habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte, der Rechtsextremismus sei eine der aktuell größten Bedrohungen.

"Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Frank am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Karlsruhe. Er sei "tief durchdrungen von einem erschreckenden Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus" gewesen. Der Täter sei schwer bewaffnet gewesen, unter anderem auch mit vier Kilogramm Sprengstoff.

"Er sah sich in einer Tradition anderer Täter"

Der Mann habe sich in einer Tradition vergleichbarer Attentäter gesehen, wie dem Rechtsterroristen in der neuseeländischen Hauptstadt Christchurch, der bei Anschlägen auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet hatte. Dieser hatte seine Taten mit einer Helmkamera gefilmt. Ähnlich sei der Mann in Halle (Saale) vorgegangen. "Er wollte weltweite Wirkung erzeugen - durch sein live gefilmtes Tatgeschehen, durch die Worte während der Tat sowie durch das Manifest und seinen Plan, die er vorher hochgeladen hatte", so Frank. Zugleich habe der Mann Nachahmer anstiften wollen.

Vorwurf: zweifacher Mord, versuchter Mord in neun Fällen

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angreifer zweifachen Mord, versuchten Mord in neun Fällen sowie andere Straftaten vor. Ein Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof sei beantragt, der 27-Jährige werde noch heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

"Uns stellen sich viele Fragen", sagte Frank. Wie habe es dazu kommen können, dass ein Mensch sich so radikalisiere. Zu ergründen sei auch, wie der Mann an die Waffen kommen und die gefundenen Sprengmittel bauen konnte. Zudem bleibe die Frage nach Unterstützern, Mitwissern und Menschen, die ihn animiert haben könnten.

Lambrecht: "Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, denen sich Deutschland derzeit gegenübersehe. Er trete immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte sie auf der PK in Karlsruhe. Der Nährboden beginne zunächst mit Worten, denen dann Taten folgten. Man müsse ganz deutlich machen, dass man die Mitmenschen in Deutschland schütze.

Vorwürfe gegen die Polizei

Der Mann war gestern wenige Stunden nach dem Anschlag festgenommen worden. Er hatte eine Frau auf einer Straße und einen Mann in einem Döner-Imbiss erschossen. Zuvor versuchte er, in die Synagoge zu gelangen, scheiterte aber daran, die verriegelte Tür zu öffnen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die jüdische Gemeinde zu Halle erhoben Vorwürfe gegen die Polizei. Es sei skandalös, dass die Synagoge an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht geschützt gewesen sei, sagte Zentralrats-Präsident Schuster. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Halle warf der Polizei vor, zu langsam reagiert zu haben. Es habe mindestens zehn Minuten gedauert, bis die Beamten nach seinem Anruf eingetroffen seien.