Justiz

Illegal nach Deutschland eingereist: „Weil ich leben will“

Am Amtsgericht in Bad Fredeburg wird ein Fall um eine illegale Einreise verhandelt. 

Am Amtsgericht in Bad Fredeburg wird ein Fall um eine illegale Einreise verhandelt. 

Foto: Kortmann / WP

Schmallenberg.  Ein Mann aus Nigeria steht vor Gericht, weil er illegal eingereist ist. Grund sollen ein Herzfehler und Diabetes sein. Er ist ausreisepflichtig.

Dass der 46 Jahre alte Nigerianer illegal nach Deutschland eingereist ist - daran bestehen keine Zweifel. Aber die Umstände sind besonders. Er selbst sagte vor Gericht aus: „Ich bin wieder hergekommen, weil ich leben will. Ich habe einen Herzschrittmacher und Diabetes. In Nigeria kann ich nicht behandelt werden. Meine Eltern und meine Schwester sind daran gestorben.“

In Behandlung

Bereits 2017 war der 46-Jährige abgeschoben worden. Den Herzschrittmacher hatte er dort bereits - kein Grund, um die Abschiebung auszusetzen. Der Landrat verhängte damals ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Doch der Mann kam trotzdem zurück nach Deutschland. Nun muss noch geklärt werden, ob ohne eine Rückkehr nach Deutschland - er wird aktuell in regelmäßigen Abständen hier behandelt - sein Leben in Gefahr gewesen wäre, und ob es akut in Gefahr ist, wenn er ausreisen muss. „Das sind besondere Umstände“, fand auch Richter Ralf Fischer. Objektiv sei das Verhalten rechtswidrig gewesen. „Aber Paragraf 35 Strafgesetzbuch besagt: Wenn man handelt, um eine Gefahr für das eigene Leben abzuwenden, handelt man ohne Schuld.“

Aktuell ausreisepflichtig

Aktuell ist der Mann ausreisepflichtig. Zuletzt hatte er sich an der Beschaffung von Passersatzpapieren beteiligt, denn nach Deutschland kam er ohne gültige Papiere, mit einem gefälschten Reisepass. Er sei von Lagos nach Frankfurt geflogen und dann weiter nach Düsseldorf, erklärte er vor Gericht. Eine Organisation habe für ihn den Transport arrangiert. In Deutschland angekommen habe er einen Asylfolgeantrag gestellt und sei dem Hochsauerlandkreis zugewiesen worden. Seitdem lebt er in Schmallenberg in der Flüchtlingsunterkunft Breite Wiese. Sein Asylantrag wurde erneut abgelehnt.

Freiwillig will der Mann aber nicht ausreisen. Wie eine Beamtin vom Hochsauerlandkreis bestätigte: „Die Reisefähigkeit muss geprüft werden. Ist er reisefähig, dann soll er abgeschoben werden.“ Ein Arzt überwache den Flug ins Heimatland, vor Ort werde eine Erstversorgung sichergestellt und bei Bedarf auch ein Vorrat an Medikamenten mitgegeben. Die Beamtin betont auch: „Es gab damals keine Hinderungsgründe für eine Abschiebung. Die nötigen Tabletten sind erhältlich und auch eine Insulinbehandlung ist in Nigeria möglich.“

Neuer Termin angeordnet

Richter Ralf Fischer ordnete an, den Sachstand der Medizinischen Versorgung in Nigeria zu prüfen. In einem neuen Termin soll sie von einem Sachverständigen vorgetragen werden. Außerdem soll der 46-Jährige von einem Amtsarzt untersucht werden. „Es gilt folgende Fragen zu klären: Bestand bei der Einreise eine akute Gefahr für das Leben des Mannes? Besteht die Gefahr fort? Und welche Behandlungsmöglichkeiten sind geeignet, um diese Gefahren abzuwenden?“, so Fischer.

In seinen Augen habe die Verwaltung völlig richtig gehandelt. Im Verfahren gehe es aber aktuell darum, zu beurteilen, ob das Verhalten des Mannes bestraft werden müsse, „oder ob die Umstände entschuldigend wirken.“ Entschuldigend wirken könne auch, wenn Medikamente oder die ärztliche Behandlung in Nigeria extrem teuer und somit nicht finanzierbar sei.

>>>>> HINTERGRUND

Paragraf 35 des Strafgesetzbuches besagt: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer nahe stehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Dies gilt jedoch nicht, soweit dem Täter, weil er die Gefahr beispielsweise selbst verursacht hat, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen. Die Strafe kann gemildert werden

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