Räumungstitel gegen Kiezkneipe

Syndikat kämpft weiter

Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Die Kneipe aber will noch nicht aufgeben. Unterstützung kommt von einer Reihe alternativer Projekte.

Hat noch immer geöffnet: Das Syndikat Foto: imago/tagesspiegel

BERLIN taz | Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat die Kostend es Verfahrens zu tragen.

Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt. Syndikat-Betreiber Christian sagte der taz: „Das Urteil war leider abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“

Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst höhere Instanz, das Kammergericht. Am Abend will die Kneipe ihre Türen wieder öffnen.

Das Syndikat, das seit 1985 in der Weisestraße existiert, erhielt vor über einem Jahr die Kündigung, hatte sich aber geweigert, zum Jahresende die Schlüssel abzugeben. Stattdessen hatte es aufgedeckt, dass hinter ihrer Briefkasten-Eigentümerfirma der Immobilienriese Pears Global mit mehreren tausend Wohnungen in Berlin steht.

Im Prozess Ende Oktober hatten die Syndikat-Anwälte die Eintragung des offiziellen Eigentümers Firman Properties in das luxemburgische Handelsregister moniert und die ordnungsgemäße Vertretung der Briefkastenfirma bezweifelt. Auch argumentierten sie für einen Schutz für Gewerberäume, der sich an dem für Mieter anlehnt. Das Gericht folgte beidem offensichtlich nicht.

Kein Haus weniger

In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Kein Haus weniger“ fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief.

Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie.