- 01.10.2019 10:43 UhrMehr Transparenz unter der KuppelBundestag will Lobbyismus stärker ausleuchten
Der Europarat macht Druck, sogar Lobbyisten sind dafür - und inzwischen schwindet auch in der Union der Widerstand gegen schärfere Transparenzregeln.
Von Claudia von Salzen
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- 17.06.2019 17:00 UhrRechts, aber nicht extremAuch Konservative haben Recht auf politische Heimat
Joachim Gauck weiß wo es langgeht. Der frühere Bundespräsident weist den Konservativen den Weg – der CDU kann’s nur recht sein. Ein Kommentar.
Von Stephan-Andreas Casdorff
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- 21.05.2019 13:03 UhrJean-Claude Juncker gehtMr. Europa kämpft um sein politisches Vermächtnis
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet im Oktober aus dem Amt. Der Luxemburger ringt mit der Frage, was er seit 2014 erreicht hat.
Von Albrecht Meier
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- 21.05.2019 12:36 UhrSanktionen gegen Menschenrechtsverletzer?Ein Gesetz gegen die Straflosigkeit
Zwei Putin-Kritiker werben für ein Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer ermöglicht. Deutsche Abgeordnete wollen das nun prüfen.
Von Claudia von Salzen
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- 15.05.2019 20:16 UhrAusschuss Digitale AgendaTwitter gesteht im Bundestag Fehler bei neuer Sperrpraxis ein
Satire, die nicht von einem Satire-Account stammt, wird gesperrt, erklärt Twitter im Bundestag. Abgeordnete kritisieren, dass dennoch viele Fragen offenbleiben.
Von Paul Dalg
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- 14.05.2019 07:29 Uhr"Es geht um Wahrheit und Fakten"Die Grünen hinterfragen ihr Anti-Gentechnik-Dogma
Seit jeher lehnen die Grünen die Gentechnik ab, auch die neuen „Genome-Editing“-Methoden. Dagegen regt sich nun Widerstand – in den eigenen Reihen.
Von Sascha Karberg
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- 13.05.2019 18:25 UhrUmverteilung des ReichtumsAm Gelde hängt doch alles
Was ein großes Thema für den Wahlkampf wäre? Eine Steuerreform.
Von Stephan-Andreas Casdorff
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- 06.05.2019 18:34 UhrE-Sport wird Thema der PolitikSie wollen nicht nur spielen
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Von Paul Dalg
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- 23.04.2019 10:19 UhrThema Migration in TalksendungenHaben ARD und ZDF den Erfolg der AfD herbeigesendet?
Im öffentlich-rechtlichen TV wurde vor der Bundestagswahl viel über Flüchtlinge getalkt. Profitierte die AfD davon? Eine Studie gibt erste Antworten.
Von Joachim Huber
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- 23.04.2019 09:45 UhrAusgewiesen aus VenezuelaBotschafter im Wartestand
Der aus Venezuela ausgewiesene Diplomat Daniel Kriener lebt in Berlin aus dem Koffer - und hofft auf eine schnelle Rückkehr an seinen Arbeitsplatz.
Von Gerd Appenzeller
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- 21.04.2019 14:42 UhrUnterkünfte der Bundeswehr Soldaten können privat oft kein W-Lan nutzen
Nach Dienstschluss chatten oder online eine Reise buchen: Für viele Soldaten ist das in ihren Unterkünften schwierig, wenn sie W-Lan nutzen wollen.
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- 13.03.2019 23:16 UhrArbeitsminister Hubertus HeilDer neue Hoffnungsträger der SPD
Hubertus Heil hat einen langen Weg hinter sich. Früher verteidigte er Schröders Agenda 2010. Nun wirbt er für eine andere Politik - und für die Grundrente.
Von Cordula Eubel, Hans Monath
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- 05.03.2019 15:38 UhrNeues PressegesetzWie transparent muss der Bundestag sein?
Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?
Von Jost Müller-Neuhof
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- 04.03.2019 13:32 UhrThüringens SPD-Chef Tiefensee"Die Wählerschaft im Osten fühlt sich keiner Partei verpflichtet"
Wolfgang Tiefensee, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, zweifelt am Fortbestand der Groko im Bund - und wünscht sich eine bessere Einbindung von Sigmar Gabriel.
Von Matthias Meisner
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- 26.02.2019 19:42 UhrEuropawahlkampf des CSU-Politikers WeberSpitzenkandidat auf Gratwanderung
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will Jean-Claude Juncker beerben. Doch er bekommt es mit Viktor Orban, Emmanuel Macron und den Grünen zu tun.
Von Albrecht Meier
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- 01.02.2019 09:26 UhrCasdorffs AgendaChristian Lindners Haltung in der Feinstaubdebatte könnte sich auszahlen
Die Dieselfrage kann für einige zur Existenzfrage werden. Viel fehlt nicht mehr, und Lindner kann den FDP–Wahlslogan „Vorfahrt für Vernunft“ recyceln.
Von Stephan-Andreas Casdorff
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