Auftritt mit von der Leyen bei der EU Warum kriegt Greta in der Coronakrise eine Extrawurst?

EU-Parlament ist für alle Besucher gesperrt, aber sie darf rein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg (17) in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg (17) in Brüssel Foto: JOHN THYS / AFP

Für die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg (17) stehen die Türen in Brüssel weit offen. Und das, obwohl die Mächtigen wissen, dass die Symbolfigur der Klimaschutz-Bewegung ihnen für milliardenschwere Anstrengungen nicht dankt, sondern bestenfalls eine Fünf minus bescheinigt.

So kam es auch am Vormittag, bei der Vorstellung des Gesetzes für ein „klimaneutrales“ Europa ab 2050, wenn die Einsparung an Treibhausgasen erstmals die Neuemissionen übersteigen soll. Thunberg sprach von einer „Kapitulation“ vor der Herausforderung der globalen Erwärmung, von einer „Scheinlösung“.

Sich auf die Zielmarke 2050 zu konzentrieren, bedeute aufzugeben, schrieb Thunberg vorab in einem offenen Brief. „Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050. Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt.“

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Der Terminkalender von Greta Thunberg sah heute mehrere Auftritte in Brüssel vor – um einen gab es im Vorfeld mächtig Krach hinter den Kulissen.

Normale Besucher müssen draußen bleiben

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Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber ist deswegen auf der Zinne. Als Antwort auf die Mail-Bestätigung des Thunberg-Termins schrieb er dem Umweltausschuss: „Warum darf sie das Europäische Parlament betreten – und meine lokale Assistentin nicht?“

„Uns erklärt man, es gebe keine Ausnahmen, und dann wird für Greta Thunberg doch eine gemacht. Das hat für mich ein Gschmäckle“, legte Ferber im Gespräch mit BILD nach.

Greta Thunberg bei ihrer Ankunft mit EU-Chefin von der Leyen und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (rechts)
Greta Thunberg bei ihrer Ankunft mit EU-Chefin von der Leyen und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (rechts)Foto: Action Press

Ferber ist nicht der Einzige, den die Extrawurst für die Klima-Aktivistin ärgert: Der portugiesische EVP-Abgeordnete Nuno Melo schrieb laut „Politico“ direkt an Parlamentspräsident Sassoli, um sich nach dem „Grund für die der Bürgerin Greta Thunberg gewährten Ausnahme“ zu erkundigen.

Die Belgierin Hilde Vautmans („Renew Europe“) beschwerte sich, sie könne Besuchern aus aller Welt nicht erklären, dass sie die Räumlichkeiten des Parlaments nicht betreten dürften, Greta Thunberg aber schon.

Der österreichische Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) kritisierte: „Als einzige Besucherin darf Greta Thunberg heute vor der einzigen nicht abgesagten Ausschussanhörung sprechen (...) Offensichtlich gibt es für Präsident Sassoli Bürger erster und Bürger zweiter Klasse.“

Map: Klimaschutzindex 2020 – Infografik

Streit um Zielwert für 2030

Wie erwartet beschloss die EU-Kommission das geplante Klimaschutzgesetz, das nun noch vom EU-Parlament sowie von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden muss.

Laut Gesetzentwurf wird zudem eine Verschärfung der Ziele für 2030 geprüft. Derzeit besagt das Gesetz noch, dass rund 40 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Nun will die Kommission eine Vorgabe von 50 bis 55 Prozent analysieren. Einen solchen Schritt sehen zahlreiche Länder – und länderübergreifend die Christdemokraten – aber mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen mit großer Skepsis.

Statt großer Schritt nur „zaghaftes Getrippel“?

Vonseiten der Umweltverbände hagelte es Kritik an von der Leyens Gesetzesinitiative. In Anspielung auf ihren Mondlandungs-Vergleich bei der Vorstellung des Green New Deals, beklagte etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Gesetz sei kein großer Schritt für die Menschheit, sondern nur „zaghaftes Getrippel“.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ermutigte die EU-Institutionen zu weiteren Schritten: „Es genügt nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele tatsächlich zu erreichen“, hieß es in einer Presseerklärung. Aus wirtschaftlicher Sicht sei eine „umfassende CO2-Bepreisung“ die effizienteste und sozial gerechteste Maßnahme.