Über uns

Nina Scheer ist Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Sie ist Vorsitzende der SPD Herzogtum Lauenburg, seit 2013 Bundestagsabgeordnete und Expertin für Umweltschutz und Energiepolitik. Sie hat den sozialdemokratischen Energiewende-Appell initiiert und ist Mitglied der Grundwertekommission. Karl Lauterbach ist Arbeiterkind, Arzt und Experte für Gesundheits- und Sozialpolitik. Er hat eine Professur an der Universität Köln und ist Gastprofessor der Harvard Universität. Seit 2005 Mitglied des Bundestages. Seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln Mülheim hat er viermal in Folge direkt gewonnen.

Dafür setzen wir uns ein

Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende sind für uns die Grundlage für die Zukunft unseres Sozialstaates. Die Bürgerversicherung, gerechte Bildung und der Schutz unserer Natur haben Vorrang. Das Ende von der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Ressourcen darf nicht verzögert werden. Für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaziele muss die Schuldenbremse gelockert werden. Wir empfehlen den Ausstieg aus der GroKo, sonst sind diese Ziele nicht zu schaffen.

Kurz nachgefragt

Unsere Mitglieder haben fünf Fragen ausgewählt, die ihnen besonders am Herzen liegen.

1. Was ist Eure Antwort auf die Klimakrise?
   Die beschleunigte Energiewende – auch für den Verkehrs- und Wärmesektor. Hemmnisse in Form von Mengen-Ausbaubegrenzungen müssen ebenso beseitigt werden wie die Blockaden zur Speicherung von Erneuerbaren Energien. Wir brauchen Anreize und breite Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Den Umstieg auf Erneuerbare Energien wollen wir im Grundgesetz verankern. Genehmigungshürden für Windkraftanlagen müssen im Einklang mit Immissionsschutz abgebaut werden. Mit einem Kohleausstieg bis 2030 können wir hunderttausende Arbeitsplätze schaffen, die sonst im Ausland entstehen. Und mit Klimaschutz bekämpfen wir die zentralen Fluchtursachen.
   
   
2. Wie stoppen wir die weitere Spaltung unserer Gesellschaft angesichts einer weiter steigenden Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger?
   Durch eine angemessene Vermögenssteuer ist eine Umverteilung möglich. Die Löhne der Einkommensschwachen müssen überproportional erhöht werden, so dass sie selbst Vermögen aufbauen können. Unser Steuer- und Finanzsystem muss konsequent auf die Förderung von Gemeinwohl ausgerichtet werden. Sogenannte Unternehmensplattformen dürfen dem Steuersystem nicht entgehen. Der Arbeitsmarkt steht durch Digitalisierung vor einem Strukturwandel. Die Plattformen der neuen Arbeitswelt schreien nach einer starken SPD, die den Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten stoppt. Berufliche Chancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Wir brauchen massive Investitionen in Bildung und Qualifizierung.
   
   
3. Wie kann die SPD ein eigenständiges Profil gewinnen?
   Die SPD muss glaubwürdig für Gerechtigkeit und Teilhabe stehen – in allen Lebensbereichen. Neben einer Agenda zur Umverteilung muss die Rücknahme der Hartz-Gesetze beschlossen werden. Unverzichtbar sind der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Garantie von öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies schaffen wir als die Partei, die glaubwürdig Sozial- und Umweltpolitik zusammenbringt.
   
   
4. Was gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt und Renditeinteressen von Konzernen überlassen werden?
   Wir streiten für die Garantie von Daseinsvorsorge - von Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung bis hin zu einer auf Teilhabe ausgerichteten Infrastruktur und für ein Wirtschaftssystem, das eine Alternative zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche darstellt. Gemeinwohlorientierte Unternehmen, Vereine, das Ehrenamt, Renditebegrenzungen für Konzerne in den Bereichen Gesundheit und Soziales und Genossenschaften müssen eine tragende Rolle spielen.
   
   
5. Für wen wollen wir als SPD künftig Politik machen?
   Für ältere Menschen, die eine ausreichende, sichere Rente, die Bürgerversicherung und gute Pflege brauchen. Für junge Menschen, die ein faires Bildungssystem verdienen und für die wir den Klimawandel bekämpfen müssen. Und für die Wirtschaft; sie braucht verlässliche SPD-Politik, um die ökologische Erneuerung zu schaffen.

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