"Querdenker" - ein Fall für den Verfassungsschutz?

Anhänger von "Querdenken" und Ableger der Bewegung haben in den vergangenen Monaten in vielen deutschen Städten gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Es gibt Querkontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt deshalb eine künftige Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Die eigentliche Herausforderung bei dem Thema ist laut Geisel die Unterscheidung: Wer ist Extremist, wer ist Antisemit, und wer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Für Andreas Geisel gibt es in der "Querdenken"-Bewegung eindeutig Verbindungen zum Rechtsextremismus

"Spätestens seit dem Sommer ist klar, dass auf den Bühnen Leute standen, die sagten, sie erkennen das Grundgesetz nicht an, sie wollen eine neue Verfassung", so der Innensenator. Weiter wies der SPD-Politiker darauf hin, der Stuttgarter "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg zeige sich Schulter an Schulter mit dem Antisemiten Martin Lejeune in Videoclips. 

Innenminister tagen am Donnerstag 

Die Innenministerkonferenz will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der "Querdenker" inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. Der Innenminister aus Thüringen plädiert für eine Überprüfung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ähnlich äußert sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liegen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass "Querdenken" als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.

Politiker in anderen Bundesländern rechnen damit, dass es bald eine Entscheidung über einen sogenannten Prüffall geben könnte. Das wäre dann die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch geheimdienstliche Mittel einsetzen kann.

"Der Verfassungsschutz muss sich einschalten"

Ein härteres Eingreifen des Staates verlangt auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies bedeute nicht, "dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden", machte sie zugleich deutlich.

Franziska Giffey: Bundesfamilienministerin und neue Vorsitzende der Berliner SPD

Der Staat müsse jedoch wachsam sein, "wenn die Demokratie angegriffen wird", mahnte Giffey. "Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden - wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen."

"Querdenken"-Mitglied Ballweg fühlt sich missverstanden

"Querdenken"-Aktivist Ballweg sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bewegung werde falsch dargestellt. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

An den Corona-Demonstrationen der Bewegung nahmen in der Vergangenheit oftmals auch Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil, die an Fahnen und Symbolen erkennbar waren. Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab.

se/kle (dpa, kna, afp)