Hartz 4 hat der SPD das Genick gebrochen. Solange Steinmeier, Steinbrück und Müntefering weiter mitzaubern, wird die SPD die 25 nicht überschreiten im Bundesgebiet.
Schauen wir uns das mal an.
Insgesamt hat Merkel in der Sozialpolitik eine kluge Linie verfolgt. Sie erbte die sozialen Sauereien von Rot/Grün, die auch die CDU wollte. Diese haben die Armut zurückgebracht nach Deutschland. Das ganze Ausmaß wird allerdings jetzt erst deutlich, nachdem die Ausnahmen alle weg sind.
Immer wenn das Bundesverfassungsgericht dann Urteile sprach, die man nicht mehr ignorieren konnte, drehte Merkel dran und war – ob sie wollte oder nicht – sozialer als die SPD und die Grünen. Der Treppenwitz ist, daß SPD und Grüne sogar noch darüber schimpften, daß ihre Hartz-Reformen verändert wurden. So wurde Merkel Vorkämpferin für sozialen Fortschritt.
Es gibt rechts von der CDU nun die AfD. Das ist aber eine eher kleine Partei. Und links von der SPD gibt es die Linke, die aber keine wirkliche Alternative ist, weil sie im Westen fast nur aus Gewerkschaftssekretären und Beamten besteht, die meistens alle Anpassungsmuster verinnerlicht haben, die Veränderungen verhindern und im Osten sind es viele ehemalige DDR-Bürger.
Die SPD hat, wenn sie mehr Prozente haben will, nur die Chance, Hartz 4 zu verlassen – und wenn nur zu Hartz 5. Die Grünen werden nicht reichen, um ohne CDU weiterzumachen und die AfD wird kommen und kann dann mit der CDU regieren, wenn sie beim Austritt aus dem Euro bleibt. Die Frage ist ob die Führung der AfD nicht auch aus Beamten besteht …
Eigentlich fehlt noch eine Partei, eine Bewegung, die bei 20 Millionen Armen und Enttäuschten irgendwann kommen wird. Schau´n wir mal.
Andrea Nahles hat eigentlich alles richtig gemacht – für die Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften vertreten nicht die 20 Millionen Armen und Arbeitslosen und auch nicht die kleinen Freiberufler und Kreativen. Gewerkschaften haben aber immer mehr Mitglieder, die das bewegt, was nun folgt.
Solange jeder die asozialen Hartz 4 Regeln befolgen muß, die völlig sinnlos sind, weil Fordern auch die Chance auf gute Ergebnisse, also gut bezahlte Arbeit, voraussetzt und das nicht gegeben ist, wird die SPD nicht wieder Spitzenergebnisse erzielen können.
Die SPD könnte alles gewinnen, wenn sie folgende Punkte umsetzen würde:
1. Hartz 4 aufspalten in Hartz 4 für die, die nicht gearbeitet haben und Hartz 5 für die, die gearbeitet haben. So etwas in Ansätzen hatte sogar Müntefering als Zuschlag mal. Wer hier gearbeitet hat muß für jedes Jahr sozialversicherte Einzahlung mind. 2 Prozent Aufschlag auf Hartz 4 erhalten. Je höher der Aufschlag desto näher die Rente und desto fairer.
2. Wer über 50 ist, muß seine Altersvorsorge behalten können. Das kann auch ein Sparbuch sein. Wieso kann ich mein Haus behalten aber meine bis zu 100tausend Euro für den Seniorensitz nicht, wenn ich kein Haus habe. Das passt nicht und sollte sachlich gelöst werden, so daß auch die erarbeitete Lebensperspektive bleibt. Denn wir sind ein Sozialstaat und kein Saustaat.
3. Kleine Freiberufler müssen gefördert werden, damit die Chance aus Hartz 4/5 zu kommen, größer wird. Da haben doch alle was von. Förderung bedeutet keinen Businessplan bei dem mögliche Gewinne schon Monate vorher zum Einstellen von Hartz 4 führen sondern erst wenn Gewinn da ist, wird ab dem 4. Monat danach mit Gewinn auch gegengerechnet.
4. Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose müssen weg, weil sie verfassungswidrig sind. Aber das kommt sowieso, würde politisch aber Vertrauen schaffen.
5. Die Rentenabschläge von Arbeitnehmern müssen weg, weil sie Lebensleistungen kurz vor Rentenbeginn zunichte machen. Das kann man durch die Rausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenversicherung kompensieren. Man könnte auch die Höhe der Pensionen von Beamten mit der Höhe von Renten koppeln. Es ist völlig unverhältnismäßig, daß Beamte vom letzten Entgelt ihre Pension erhalten und nicht vom Durchschnitt ihrer Lebensleistung wie dies bei Angestellten der Fall ist. Das ist eine Ungleichbehandlung ersten Grades. Das würde zudem seriös die öffentlichen Kassen entlasten.
6. Die Erwerbsminderungsrente muß wieder für Kranke zahlen und nicht wie bisher kranke Angestelte in Hartz 4 drängen.
So könnte die SPD Stimmen bekommen und bestimmt zehn oder mehr Prozent zulegen. Es handelt sich nämlich um die Themen der Leute, die früher SPD gewählt haben.
Das wäre mein T(t)ipp.