Als "historischen Moment" bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem "Fest für Freiheit und Frieden" versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie. Der Polizist bemühte dabei auch gängige Verschwörungstheorien.
Polizist wurde intern versetzt
Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt - der Beamte wurde intern versetzt.
Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hat die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüft derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.
"Achtung, hier spricht die Polizei"
Mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet. Als diese anschließend in Sprechchören die diensthabenden Polizisten in Augsburg dazu aufforderten, sich dem Protest anzuschließen, sprach auch er die Worte "Schließt euch an!" ins Mikrophon.
Der Polizist sagte unter anderem, die "drastischen Maßnahmen" im Frühjahr hätten ihn verwundert. So etwas habe es in der Republik noch nie gegeben. Er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat "durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik" über Nacht in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt habe. Der Polizist kritisierte in seiner Rede auch Journalisten: Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen und messe mit zweierlei Maß – er wählte dafür den Begriff "Lückenpresse".
Zum Ende der Rede sagte der Polizist: "Das waren die Worte eines kritisch denkenden Polizeibeamten" und dem Appell an seine Polizeikollegen, "über ihren Schatten zu springen und aufzustehen. (...) Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz."
Das Remonstrieren – also die Einwendung gegen eine amtliche Weisung – sei eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht. Wörtlich sagte er: "Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Herrmann, sorry, aber das musste jetzt einfach mal raus."
Gewerkschaft der Polizei: "Unglücklicher Vorfall"
Das bayerische Innenministerium hat sich auf BR-Anfrage bislang nicht zu dem Auftritt geäußert.
Peter Pytlik von der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei ordnete den Vorfall als "unglücklich" ein. Er selbst sei darüber "irritiert", höre das erste Mal von einem derartigen Fall. Zwar seien auch Polizisten Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage, die jeder selbst beantworten müsse.
Klar sei, dass es sich hier um eine Einzelmeinung handele und nicht die Sicht der Polizei zum Umgang mit der Corona-Krise darstelle, so Pytlik. Als Beamter sei man zwar grundsätzlich dazu aufgerufen, Missstände zur Sprache zu bringen, dies aber intern, nicht in einer öffentlichen Rede.
Söder kritisiert Berthold-Auftritt in Stuttgart
Für Schlagzeilen hatte am Wochenende gesorgt, dass Ex-Fußball-Weltmeister Thomas Berthold bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Stuttgart eine Rede gehalten hatte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu heute: "Wenn sogar ehemalige Nationalspieler sich irgendwelchen absurden Diskussionen anschließen, hat das übrigens auch eine ganz verheerende Wirkung. Was hat das für eine Wirkung auf Fußballfans, wenn ehemalige Fußball-Nationalspieler plötzlich dazu aufrufen, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten?"
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Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich "irritiert". Der Beamte wurde inzwischen intern versetzt.
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