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Weil Bayern die Hauptlast der Asyl-Krise und des Länderfinanzausgleichs trägt

CSU-Abgeordneter Steffen Vogel fordert Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik

Donnerstag, 12 November 2015 03:48
Steffen Vogel, MdL Steffen Vogel, MdL Quelle: Steffen Vogel

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

Nachdem Seehofer der Bundeskanzlerin mehrfach mit einer Verfassungsklage Bayerns wegen hunderttausendfach geduldeten illegalen Grenzübertritts sowie mit „Notwehrmaßnahmen“ zur Grenzsicherung drohte, geht der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel jetzt noch einen Schritt weiter und fordert den staatlichen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland.

Wie ernst der 41-jährige Rechtsanwalt seine Forderung nach einem staatlich autonomen Bayern meint, ist nicht ganz klar. Auch scheint die realitätsblinde Asylpolitik der Merkel-CDU nicht das alleinige Motiv für das Ansinnen zu sein, sondern auch der Frust über Bayern als Hauptzahler des Länderfinanzausgleichs, das sich jetzt auch noch mit der Bewältigung der Asyl-Krise alleingelassen fühlt. Auf seiner Facebook-Seite schreibt der fränkische Politiker: „Nur zur Klarstellung: Ich bin nicht der Meinung, dass die CSU aus der Koalition aussteigen sollte! Ich bin der Meinung, dass Bayern darüber nachdenken sollte, sich selbständig zu machen! Um ein Staat zu sein, braucht man ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt! Alle Bundeländer schimpfen nur auf Bayern, nehmen aber gerne über fünf Milliarden pro Jahr an Länderfinanzausgleich! Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben, wie die Schotten?? Dann ginge es uns besser...“.

Seine Ausführungen schließt Vogel mit einem Zwinkersmiley, der seinen Worten etwas Ernsthaftigkeit nimmt. Als Blickfang des Facebook-Postings dient dennoch der Umschlag eines mit Bayern-Rauten unterlegten Buches von Wilfried Scharnagel. Das 2012 erschienene Buch des langjährigen Chefredakteurs der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ trägt den programmatisch gemeinten Titel: „Bayern kann es auch allein. Plädoyer für den eigenen Staat.“

In den sozialen Medien halten viele die Forderung Vogels für einen Satirebeitrag. Der CSU-Politiker rechtfertigt seinen Vorstoß dennoch und schrieb am Dienstag etwas holprig auf seiner Facebook-Seite: „Anhand der Kommentare kann man sehen, dass es doch Wert ist, zumindest mal darüber nachzudenken, so wie ich es in den Raum gestellt habe...“

Steffen Vogel dürfte mit seiner Position in der CSU ziemlich isoliert sein. Auch dort weiß man natürlich, dass sich der Asylantenansturm nicht durch Sezessionsideen im Sinne der Bayernpartei stoppen lässt, sondern nur durch eine nationale Politikumkehr aller Verantwortungsträger.

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