Österreich solle wieder eine aktivere Außenpolitik verfolgen, sagt die SP-Klubchefin. Auch die FPÖ legte ihre Sprecherrollen fest.
Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch legen die Parteien die Sprecherrollen der Abgeordneten fest. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner soll die außenpolitischen Agenden der Partei übernehmen. Jan Krainer bleibt Budget- und Finanzsprecher, Gabriele Heinisch-Hosek Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin. Die neu eingestiegene Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, übernimmt das Hoffnungsthema Klimaschutz.
„Ich will dazu beitragen, dass Österreich wieder eine aktivere österreichische Außenpolitik verfolgt“, sagte Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Die internationale Ordnung wurde in den vergangenen Jahren massiv in Frage gestellt, unter anderem von China und Russland, aber zunehmend auch von den USA. Ziel muss sein, dass Österreich seine Rolle als Brückenbauer angesichts der vielen internationalen Konflikte wieder ernst nimmt.“
Auch bei der FPÖ stehen die Aufgaben schon fest. Dabei setzt man auf Bewährtes und wenig Überraschendes: Der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt die Bereiche Budget und Finanz. Die Justiz bleibt bei Harald Stefan. Generalsekretär Christian Hafenecker kümmert sich um die Medien und den Verkehr.
Wolfgang Zanger bleibt Rechnungshof-Sprecher
Dagmar Belakowitsch wird sich für die Freiheitlichen um die Themengebiete Arbeit und Soziales sowie Behinderte kümmern, die Gesundheit übernimmt Gerhard Kaniak. Außenpolitischer Sprecher ist Axel Kassegger, der auch den Bereich Energie innehat. Petra Steger kümmert sich explizit um Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch um den Sport. Rosa Ecker ist für Gleichbehandlung und Frauen sowie die Senioren zuständig.
Der aufgrund der jüngsten Liederbuch-Affäre kritisierte FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger ist weiterhin Rechnungshof-Sprecher seiner Fraktion. Der Bereich Umweltschutz geht bei den Freiheitlichen an Walter Rauch.
Die Neos gaben die Sprecherrollen bereits gestern bekannt gegeben. Dort wird Quereinsteiger Helmut Brandstätter außenpolitischer Sprecher. (APA/Red.)
