Rheinland-Pfalz & Saarland: News & aktuelle Nachrichten aus RLP - WELT

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war die siebte Zeugin einer Marathonsitzung, in der die Flutkatastrophe im Ahrtal aufgearbeitet wird. Die ersten Eindrücke vor Ort seien „schrecklich“ gewesen, sagte sie. Später äußerte sich Dreyer auch zur Rolle der damaligen Umweltministerin Spiegel.

In vielen Teilen Deutschlands ist es gerade ungemütlich. Regen, Sturm und Gewitter ziehen übers Land. In Rheinhessen warnt die Autobahnpolizei nun vor Sturmböen auf Autobahnbrücken. Besonders gefährdet seien leichte, unbeladene Fahrzeuge. Warnungen gibt es auch für andere Regionen.

Die SPD freut sich über den Saarland-Effekt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die SPD laut Forsa-Umfrage auch im Bund mit Zugewinnen rechnen. Unzufrieden sind die Wähler aber mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein Gasembargo hat nur eine Mehrheit unter Grünen-Anhängern.

Im Jahr 1991 wurde eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis angezündet, ein 27-Jähriger aus Ghana starb. Nun sieht die Bundesanwaltschaft den Fall endlich aufgeklärt: Peter Werner S. soll das Feuer aus rassistischen Motiven gelegt haben.

Grüne und FDP scheitern laut dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis der Landtagswahl im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD holt die absolute Mehrheit, die CDU stürzt ab. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will nun Ministerpräsidentin werden.

Dass die SPD im Saarland triumphiert, hat viel mit der Person Anke Rehlinger zu tun. Im Wahlkampf setzte sie stark auf Wirtschaftsthemen, die viele umtreiben – ein Gegensatz zum Corona-Fokus ihres abgestürzten CDU-Kontrahenten. Manchmal klingt bei ihr ein Scholz-Sound durch.

Die SPD musste im Saarland gewinnen – und tat es auch. Die Landtagswahl war der große Test, ob die Kanzlerpartei ihre lange Schwächephase wirklich hinter sich gelassen hat. Zumal in der Ampel-Bundesregierung die Sozialdemokraten von Grünen-Ministern überstrahlt werden.

Er selbst sei von der Tat erschrocken: Mario N., der im Streit um die Maskenpflicht einen 20 Jahre alten Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein getötet haben soll, gesteht vor Gericht. „So weit hätte es niemals kommen dürfen.“

Weil sie während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlich für schwere Versäumnisse beim Krisenmanagement sei, fordert die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion von Olaf Scholz, Anne Spiegel als Familienministerin zu entlassen. Sie habe ihr Haus nicht im Griff gehabt.

Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) schließt im Ringen um Deutschlands Energie-Unabhängigkeit selbst Enteignungen russischer Unternehmen nicht aus. Identitätsfeststellung von Ukraine-Flüchtlingen ist für ihn keine Top-Priorität. Er wünscht sich, dass viele dauerhaft bleiben.

Die Spritpreise werden wohl für längere Zeit auf so hohem Niveau bleiben, erwartet der ADAC. Einige Menschen, aber auch Unternehmen können sich einen vollen Tank aber inzwischen kaum noch leisten. Deshalb fordert der saarländische Ministerpräsident Hans eine Steuersenkung.

Im Juli 2021 starben bei der Flutkatastrophe an der Ahr 134 Personen. Wie SMS-Protokolle jetzt zeigen, war die damalige rheinland-pfälzische Umwelt- und heutige Bundesfamilienministerin vor allem um ihr Image besorgt. Die Grünen sehen die Veröffentlichung als „bösartige Kampagne“.

In der nächsten Zeit stehen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an. Doch Putins Krieg gegen die Ukraine überschattet alles. Meinungsforscher erklären, welche Konsequenzen das haben kann. Gibt es einen Scholz-Bonus für die SPD?

Auf dem Flug von Lüttich nach Wuhan musste ein Pilot wegen technischer Probleme 80 Tonnen Kerosin ablassen – über dem Pfälzer Wald im Saarland. Es soll sich um eine Boeing 747 der belgischen Challenge Airlines handeln, die von Lüttich ins chinesische Wuhan gestartet war.

Im Vergleich zu einer Umfrage aus dem November kann die SPD im Saarland ein Plus von fünf Prozentpunkten verzeichnen. Damit kommt Anke Rehlinger mit ihrer Partei auf 38 Prozent. Die Christdemokraten mit Tobias Hans folgen mit größerem Abstand.

Bei Durchsuchungen bei den zwei Tatverdächtigen im Fall Kusel haben Ermittler große Mengen Wildfleisch entdeckt, darunter 22 Damhirsche im Auto der Verdächtigen und Waren im Wert von mehreren Tausend Euro. Bei einer Gedenkfeier trauerte die Bevölkerung um die erschossenen Polizisten.

Wegen interner Querelen hatten AfD-Funktionäre eine bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl Ende März wieder zurückgezogen. Nun entschied die Landeswahlleitung, dass die Partei ohne Landesliste antreten muss.

Einen Tag nach dem Tod zweier Polizisten sitzt der Schock in der Westpfalz und darüber hinaus tief. Zwar wurden zwei Männer festgenommen – doch viele Fragen sind noch offen. Gegen beide wurde am Vormittag Haftbefehl erlassen. In einem Haus wurde ein ganzes Waffenarsenal gefunden.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten hatten Staatsanwaltschaft und Polizei einen Tatverdächtigen zur öffentlichen Fahndung ausgerufen. Der 38-Jährige wurde kurze Zeit später festgenommen.

Zwei junge Polizeibeamte melden in den Morgenstunden per Funk eine Verkehrskontrolle an. Kurz danach werden sie im Landkreis Kusel erschossen. Die Polizei hat einen 38-jährigen sowie einen 32-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

Zwei junge Polizisten sterben bei einer Verkehrskontrolle. „Wir durchleben gerade den realen Alptraum“, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesinnenministerin Faeser verspricht: „Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen.“

In Rheinland-Pfalz beraten ehrenamtliche „Impflotsen“ ungeimpfte Menschen und bereiten ihnen niederschwellig ein Impfangebot. Viele der Impflotsen haben Migrationshintergrund und können in verschiedenen Sprachen aufklären. Die Reaktionen sind ganz unterschiedlich.

Im September 2021 wurde ein Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Der mutmaßliche Täter wird nun wegen Mordes angeklagt. Der leitende Oberstaatsanwalt sieht hinreichende Belege für eine heimtückische Tat aus niedrigen Beweggründen.

Die CDU kämpft auch in den Bundesländern gegen den Niedergang. Für die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Tobias Hans stehen in den kommenden Monaten Landtagswahlen an – scheitern sie, droht ein vorzeitiges Karriereende. Ihre Aussichten: düster.

Das Haus von Andy Neumann wurde vom Hochwasser im Ahrtal verwüstet. Jetzt rechnet er mit dem Krisen-Management des Staats ab und stellt ein „Versagen auf allen Ebenen“ fest. Als Polizist sehe er sich als „fleischgewordene Verfassungstreue“ – doch das Erlebte mache ihn fertig.

Verschiedene Klöster in Deutschland heißen Urlauber willkommen, selbst in Pandemiezeiten. Es sind Orte der Besinnung und Entspannung, aber es geht auch weltlich zu – mit Bogenschießen, Buchbinden und Bier. Wir geben fünf Tipps für eine Auszeit.

Noch immer leben im vom Hochwasser verwüsteten Ahrtal Tausende in Containerdörfern, viele gelten als traumatisiert. Und gerade jetzt, während anderenorts festliche Stimmung aufkommt, kämpfen hier Menschen mühsam um kleinste Fortschritte.