Berlin (dpa/bb). Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist nach einigem Hin und Her der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar festgestellt worden. Er erhielt demnach 4254 Stimmen und damit 10 Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4244), und zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.
Engelmann will das Ergebnis nicht anerkennen und forderte eine komplette „Kontrollzählung“ für den gesamten Wahlkreis. Sollte das nicht bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses auf Landesebene am 27. Februar erfolgen, werde sie Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, erklärte sie im Anschluss. Das umfasse einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um den Zusammentritt des neugewählten Abgeordnetenhauses zu verschieben.
466 Briefwahl-Unterlagen hatten in dem Bezirk verspätet zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden müssen, weil sie in der Poststelle liegen geblieben waren. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.
Zwischenzeitlich hatte sich daraus am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen. In Medienberichten hieß es dann, im Zug einer Überprüfung habe die Nachzählung weiterer Stimmen aus einem Wahllokal ergeben, dass die CDU doch knapp vorne liege.
Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger ging nicht im Detail darauf ein, berichtete am Montag aber, dass insgesamt in drei Urnenwahllokalen und einem Briefwahllokal Nachzählungen wegen kleinerer Unstimmigkeiten bei den vorläufigen Zahlen vom Wahlabend nötig gewesen seien. Auch die versiegelten Wahlunterlagen aus dem knappen Wahlkreis 3 seien vor Zeugen gesichtet worden. Hunger betonte, dass kleinere Änderungen zum vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend auch in früheren Jahren immer vorgekommen seien.
Ein Mitglied der Linken im Bezirkswahlausschuss forderte schon in der Sitzung eine komplette Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3. Bezirkswahlleiter Hunger stellte aber fest, dass der Ausschuss das gar nicht nicht beschließen könne. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann. „Wir geben das weiter“, versicherte Hunger. Er sehe aber keinen Grund für eine Neuauszählung. „Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten.“ Am nächsten Montag (27.2.) stellt Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin fest.
