Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, die mit nicht-halogenierten Kältemitteln betrieben werden, wenn
- die Anlagen neu errichtet bzw. neu installiert werden oder
- die Kälteerzeugungseinheit neu erstellt wird, jedoch das Kühlmittelsystem (Wasser-, Sole-, Luftverteilsystem) bestehen bleibt;
sowie ergänzende Komponenten und Systeme sowie zusätzliche Maßnahmen, die den klimaschützenden Betrieb des Gesamtsystems verstärken.
Die Förderung umfasst im Einzelnen folgende Tatbestände:
- Flüssigkeitskühlsätze und Direktverdampfungsanlagen sowie Wärmepumpen zur Nutzung von Prozessabwärme;
- Ab- und Adsorptionsanlagen (ohne Komponenten und Systeme für den Freikühlbetrieb);
- Kälteerzeuger mit indirekter Verdunstungskühlung bzw. mit adiabatischer Kühlung in Rückkühlern;
- Kombinationen aus Sorptions- und Kompressionsanlagen (mit jeweils getrennten Förderanträgen);
- Komponenten und Systeme wie Tiefkühl-(TK)-Stufen, Luftkühler, Rückkühler, thermische Speicher sowie Rohrleitungen von Kühlsolekreisläufen;
- Komponenten für Wärmepumpenbetrieb, Komponenten zur Abwärmenutzung der Kälteanlage (Integration der Wärmerückgewinnung) und Komponenten für den Freikühlbetrieb;
- Ausführungsplanung bei Flüssigkeitskühlsätzen und Sorptionskältemaschinen;
- Einbindung von Regenerativenergieanlagen.
Nicht gefördert werden Kälteerzeuger einschl. der zugehörigen Komponenten und Systeme, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen sowie steckerfertige Verkaufskühlmöbel.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände und Eigenbetriebe, Hochschulen und Schulen, Krankenhäuser sowie kirchliche Einrichtungen, unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht. Nicht antragsberechtigt sind natürliche Personen (Privatpersonen), Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften mit Ausnahme der oben ausdrücklich genannten Einrichtungen. Der Antragsteller ist entweder Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, auf dem sich die Anlage befindet, oder ein vom Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks beauftragter Contractor.
Der Förderantrag darf vom Antragsteller selbst oder einer vom ihm bevollmächtigten natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, sofern der Antragsteller dem BAFA die Kontaktdaten des Bevollmächtigten benennt und diesen zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Handlungen bevollmächtigt.
Antragstellung
Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Anträge auf Förderung von Maßnahmen an einer Kälte- oder Klimaanlage können nur elektronisch über das vom BAFA bereitgestellte elektronische Formular „Antrag auf Förderung von Kälte- und Klimaanlagen“ gestellt werden. Im Antragsformular werden kältetechnische Parameter wie Kälteleistung, Verdichter- und Verdampferleistung der Kälteerzeuger sowie von Komponenten und Speichern abgefragt, die von den Auslegungsbedingungen abhängen können. Die Auslegungsbedingungen, die für die Berechnung dieser Parameter zugrunde zu legen sind, sowie die Fördervoraussetzungen können im Merkblatt Fachtechnik nachgelesen werden.
Mit dem Vorhaben darf erst nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzuordnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags.
Der Antragsteller muss/kann seinen Antrag um Unterlagen oder Nachweise ergänzen, wie z. B.:
- Organigramm der Unternehmensgruppe des Antragstellers, sofern der Antragsteller ein verbundenes Unternehmen ist,
- Abgeschlossener Contracting-Vertrag, sofern der Antragsteller ein Contractor ist,
- Unterschriebene De-minimis-Beihilfen-Erklärung
- Zuwendungsbescheide bzw. Förderzusagen anderer Zuwendungsgeber für die zu fördernde Kälte- oder Klimaanlage,
- Nachweis der Gemeinnützigkeit, sofern der Antragsteller eine gemeinnützige Organisation ist.
- Kälteleistungsberechnung
- Funktionsschema / Fließbild
Nach Antragstellung ist das als PDF-Dokument zur Verfügung gestellte Formular „Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben“ mit Originalunterschrift eines Vertretungsberechtigten des Antragstellers im „Upload-Bereich“ hochzuladen. Ohne Vorlage des unterschriebenen Formulars „Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben“ ist ein Antrag nicht vollständig und kann nicht bearbeitet werden.
Authentifizierung über das Elster Organisationskonto oder das Nutzerkonto Bund
Juristische Personen sowie Organisationen (z.B. Unternehmen, Kommunen, Freiberufler) können sich bei Antragstellung über das ELSTER Organisationskonto (auch ELSTER Unternehmenskonto genannt) authentifizieren, natürliche Personen über das Nutzerkonto Bund (NKB). Die Nutzung ist kostenlos und freiwillig, bietet aber Vorteile. So entfällt für Antragsteller oder deren Bevollmächtigte, die sich über das ELSTER-Organisationskonto authentifizieren, das im vorherigen Absatz erwähnte Formular „Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben“. Gleiches gilt, wenn die Authentifikation über das Nutzerkonto Bund mit Personalausweis vorgenommen wird. Außerdem wird der Unternehmensname (bei NKB auch die dort hinterlegten persönlichen Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und E-Mail-Adresse) automatisch und sicher in das Antragsformular übertragen.
Entscheidung über den Antrag/Zuwendungsbescheid
Falls sich aus den eingereichten Unterlagen keine Ablehnungsgründe ergeben, erteilt das BAFA einen Zuwendungsbescheid. Für die Reihenfolge ist der Eingang der vollständigen Anträge maßgeblich. Sobald dem Antragsteller der Zuwendungsbescheid zugegangen ist, darf mit dem Vorhaben begonnen werden, d. h. die Aufträge für Maßnahmen an der Kälte- und Klimaanlage dürfen vergeben werden. Planungsleistungen dürfen bereits vor Antragstellung erbracht werden.
Im Zuwendungsbescheid setzt das BAFA die Höhe der Förderung fest und teilt dem Antragsteller die einzuhaltenden Fristen (Abnahmefrist, Frist für die Einreichung des Verwendungsnachweises) sowie die Förderauflagen mit. Bei den Auflagen handelt es sich in der Regel um Effizienzmaßnahmen und Effizienzkomponenten, die an der Kälte- oder Klimaanlage durchgeführt oder verbaut sein müssen.
Verwendungsnachweis
Im Verwendungsnachweis weist der Antragsteller nach, dass er die Maßnahme wie bewilligt durchgeführt, die Fristen eingehalten und die Auflagen erfüllt hat. Der Verwendungsnachweis kann ausschließlich über das vom BAFA bereit gestellte Verwendungsnachweisportal eingereicht werden. Es fragt u.a. technische Parameter der installierten Kälte- oder Klimaanlage sowie deren Komponenten ab. Darüber hinaus müssen dem Verwendungsnachweis folgende Dokumente in elektronischer Form (pdf-Format) beigefügt werden:
- Lieferungs- und Leistungsvertrag
- abgeschlossener Wartungsvertrag
- Rechnungen für die kältetechnischen Anlagenteile und Systeme
- Rohrleitungs- und Instrumentenfließbild der Anlage
- Nachweis über den Einbau eines Elektroenergie-Messgeräts mit Angabe des Inbetriebnahmedatums (nur bei Kompressions-Kälte- und Kompressions-Klimaanlagen ab 5 kW elektrischer Verdichterleistung, ab 15 kW elektrischer Verdichterleistung fernauslesbar)
- Nachweis für den Einbau eines Kältemengenzählers (nur bei Flüssigkeitskühlsätzen und Sorptionsanlagen notwendig, ab 20 kW Kälteleistung, ab 50 kW Kälteleistung fernauslesbar)
Die technischen Parameter müssen vom jeweiligen Fachunternehmer (=Kälteanlagenbauer) bestätigt werden. Dazu erzeugt das Portal für jeden Fachunternehmer, der an der Installation der Kälte- oder Klimaanlage beteiligt war, eine separate Erklärung. Diese Erklärung bezieht sich auf genau die Komponenten der Kälte- oder Klimaanlage, die vom jeweiligen Fachunternehmer installiert wurden. Der Antragsteller bzw. sein Bevollmächtigter soll jedem Fachunternehmer(n) die betreffende Erklärung mit der Bitte zuleiten, diese zu auszufüllen, zu unterschreiben und zu stempeln. Danach ist die gezeichnete Fachunternehmererklärung über den Upload-Bereich an das BAFA zu übermitteln.
Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises ohne weitere Benachrichtigung.
Der Bewilligungszeitraum, innerhalb dessen eine geförderte Anlage abgenommen sein muss (Abnahmefrist), beträgt 15 Monate.
Der Verwendungsnachweis ist dem BAFA innerhalb von drei Monaten nach Abnahme der Anlage, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Abnahmefrist vorzulegen (Einreichungsfrist).
Eine Verlängerung dieser sowie weiterer vom BAFA festgelegten Fristen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie vor Ablauf beantragt wird.
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