Nun gut, da haben wir sie also, die neue Regierung. Nachdem nun die ersten Scharmützel ausgetragen die Steckenpferde verteilt sind, die erste Kabinettsumbildung bereits, wenn auch aus geradezu lächerlichen Gründen, stattgefunden hat, alte Kader sich als unbelehrbar erweisen, während sie in ihre klassischen Verhaltensmuster verfallen, der ehemalige Held der Arbeit Liebling der Medien bereits gestolpert ist und auch seine bisherige kurze Ministerlaufbahn nicht darauf schließen lässt, daß es eine lange wird, fängt man an, sich zu fragen, wer uns da eigentlich regiert, oder eigentlich: Nicht regiert. Denn in erster Linie fällt die gegenwärtige Koalition durch einen unglaublichen Fehlstart und Kleinkinderstreitereien auf.¹ in vielen Fällen muss man aber sowieso feststellen – niemand, dessen Qualifikation über Kontakte zu passenden Kreisen hinausgeht. Es ist vielfach wirklich erstaunlich, wer es bei uns in der Zwischenzeit in höchste Staatsämter schafft – die personelle Verbrauchtheit der etablierten Parteien ist unserer Regierung wirklich anzusehen.

Angela Merkel | Bundeskanzlerin
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 49%
Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Verstrickungen darin: Gegeben.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda
Erwähnenswerte Leistungen (Auszug):
→ Erfand den “inneren Wiederstand im DDR-Regime”, der es ermöglichte, Karriere trotz “Wiederstand” zu machen und umfangreiche Privilegien zu genießen.
→ Es gelang ihr, ohne Standpunkte, ohne Meinung, ohne Programm, ohne einen zweiten Satz² , nicht nur politische Kariere zu machen sondern auch noch Bundeskanzlerin zu werden um auf dieser Position mit derselben Strategie größtmöglichen Schaden anzurichten.
→ Ist immer im rechten Moment am richtigen Ort um einzige Alternative zu sein
→ Flog zu Beginn des Irakkrieges ohne politischen Auftrag, ohne Mandat und ohne politische Position in die USA um bei einer Audienz vor Bush zu beteuern, daß sie und “viele Deutsche”³ unglaublich gerne mit in den Krieg ziehen würden
→ Fan mittelalterlicher Kopfpauschalen
→ Verflechtung mit der INSM
→ Vertreterin des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist

Guido Westerwelle | Auswärtiges Amt und Stellvertretender Bundeskanzler
Demokratische Legitimation: Keine. Hat seinen Wahlkreis nicht errungen.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Führte die FDP erschreckenderweise mit inhaltsleerem Wahlkampf zurück in die Zweistelligkeit
→ Verkaufte das faktische abnicken der CDU-Überwachungsphantasien auf Bundesebene als Erfolg für die Bürgerrechte
→ Mitglied im Atlantik-Brücke e.V.
→ Verflechtung mit der INSM
→ Politischer Ziehsohn des kriminellen Graf Lambsdorff
→ Erfand den Satz “Es ist Deutschland hier”⁴

Thomas de Maizière | Inneres
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 45%
Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Verstrickungen darin: Gegeben.
Erwähnenswerte Leistungen: Keine.⁵

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Justiz
Demokratische Legitimation: Keine. Sie wurde noch nie von den Bürgern in irgendein Parlament gewählt.
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Ist tatsächlich die einzige Person im Kabinett mit erwiesener Integrität.
→ Trat von ihrem Amt zurück aus Protest über das Gesetz zum “Großen Lauschangriff”
→ Ist bzgl. Bürgerrechten als Justizministerin bemerkenswert untätig⁶
→ Verkaufte das faktische Abnicken der CSU-Überwachungsphantasien in Bayern als Erfolg für die Bürgerrechte
→ Verkaufte das faktische Abnicken der CDU-Überwachungsphantasien auf Bundesebene als Erfolg für die Bürgerrechte

Wolfgang Schäuble | Finanzen
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 47%
Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Verstrickungen darin: Gegeben.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen (Auszug):
→ Verwandelte Deutschland in einen Überwachungs- und Polizeistaat
→ Ist nur dann ein Fan von Kontrolle, wenn diese andere trifft, lehnt aber gleichzeitig ab:
Die Kontrolle des BVerG über den Gesetzgeber
Die Kontrolle des Parlamentes über den Geheimdienst
Die Kontrolle des Parlamentes über die Bundeswehr
Die Kontrolle des Volkes über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier
→ Beschimpft gerne seine Kritiker – inklusive des Verfassungsgerichtes
→ Outete sich wiederholt als Verfassungsfeind und bekam dies durch das BVerG bestätigt
→ Plädiert für Folter und die Verwertung der daraus erzwungenen Aussagen
→ Erfand das Wort “Gefährder” für Personen, die vor dem Gesetz unschuldig sind
→ Hält Unschuldsvermutung für Überfüssig
→  Vertreter des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist.

Rainer Brüderle | Wirtschaft und Technologie
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Keine. Wurde vom Bürger noch in kein Parlament gewählt.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen: Keine
→ Verflechtung mit der INSM

Ursula von der Leyen | Arbeit und Soziales |
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Keine. Sie verlor ihren Wahlkreis – bis dahin CDU-Hochburg.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen (Auszug):
→ Wurde in der passenden Familie geboren
→ Politisierte mittels Zensurgesetzen, ignorieren von Fachmeinungen und kreativem Umgang mit Fakten eine ganze Generation von Netzbürgern.
→ Hält Grundrechte für verhandelbar
→ Erfand das Wort “Pädokrimineller”
→ Beschimpft gerne ihre Kritiker
→ Vertreterin des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist.

Ilse Aigner | Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 59%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Technikerin, Systementwicklerin
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Ließ sich von der Food-Lobby bei der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln vorführen. Wiederholt.
→ Stoppte Genmais-Anbau
→ Vertreterin des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist.

Karl-Theodor zu Guttenberg | Verteidigung |
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 68%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Verwaltete das Familienvermögen so, daß es nicht allzuviel weniger wurde
Erwähnenswerte Leistungen (Auszug):
→ Wurde in der passenden Familie geboren
→ Mitglied in den passenden Vereinen (z.B. Atlantik-Brücke e.V.)
→ Verflechtung mit der INSM
→ Ließ sich in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister bloßstellen von General Motors. Zwei mal.
→ War Zentrum einer groß angelegten Imagekampagne des Stern zur btw09
→ Machte den Fehler, Bauernopfern alles zu nehmen, was ihnen wichtig war, bevor er mit ihnen öffentlich stritt.
→ Vertreter des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist

Kristina Köhler | Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 40%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Wurde in der passenden Familie geboren
→ Hat in der passenden Pizzeria gegessen
→ Ist bekennender Fan des kriminellen Kohl
→ Entschiedene Gegnerin direkter Demokratie

Philipp Rösler | Gesundheit
Demokratische Legitimation: Keine. Er wurde noch nie von den Bürgern in irgendein Parlament gewählt.
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.⁷
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Immigranten-Hintergrund⁸
→ Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken
→ Verflechtung mit der INSM

Peter Ramsauer | Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 55%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Müller-Meister und Gesellschafter im Familienbetrieb.
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Ist ein Revisionismus-Fan
→ Forderte “Aufbau West”
→ Vertreter des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist.

Norbert Röttgen | Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 50%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen:
→ Direkter Lobbyvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im Kabinett
→ Erstes erklärtes Ziel als Umweltminister: Kürzung der Solarstromförderung
→ Ernannte Lobbyisten der Energiekonzerne zu Chef der Abteilung Reaktorsicherheit⁹

Annette Schavan | Bildung und Forschung |
Wurde bereits aus Regierungsverantwortung abgewählt
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 42%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Erwähnenswerte Leistungen (Auszug):
→ Ließ den Radikalenerlass wieder aufleben und verhinderte so die Einstellung eines linksorientierten Lehrers.
→ Vorsitzende des Zentralkomitee der deutschen Katholiken
→ Widersprach den Berichten, daß Regierungsmitglieder einen privilegierten Impfstoff gegen die Schweinegrippe erhalten selbst dann noch, als dies von ihren Kabinettskollegen bereits redundant bestätigt wurde
→ Forderte Kürzungen im Sozialbereich mit dem Argument “Man könne es (…) nicht mehr jedem recht machen”
→ Hält ihr Theologiestudium für ebenso schwer wie Studien der Natur- und Ingenieurswissenschaften
→ Empfindet gleiche Gebühren für alle Studenten als gerecht
→ Vertreter des “Rechtsfreien Raums Internet” der weder ein Raum, noch rechtsfrei ist.

Ronald Pofalla | Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Demokratische Legitimation: Direktwahl mit 49%
Leistungen ausserhalb des Politbetriebes: Keine.
Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Verstrickungen darin:
Gegeben. zzgl. fragwürdige Verwicklungen mit Schoenmakers.
Erwähnenswerte Leistungen: Keine

Schade eigentlich, die SPD-Regierungsmitglieder in all’ ihrer Bauchschmerzenherrlichkeit waren da noch erheblich ergiebiger :) – gerade die FDP bietet eine ganze Reihe von Ministern auf, die abgesehen von passenden Seilschaften praktisch keinerlei Erfahrung oder Profil aufzuweisen haben und dementsprechend auch hier nur schwer zusammengefasst werden können.

Interessant aber: Die Netzwerke funktionieren – selbst wiederholtes Scheitern in Regierungsverantwortung, kriminelle Handlungen oder auch die direkte Abwahl im Wahlkreis schaden der Kariere eher selten bis nie, irgendein Netz wird immer aufgespannt, sobald man die passende Schwelle überschritten hat. Mit Demokratie hat es nur noch wenig zu tun, wenn von den 16 zu Ministern ernannten Abgeordneten gerade einmal 10 tatsächlich vom Bürger gewählt wurden¹⁰, bei mindestens einer das Bürgervotum eindeutig gegen die Person sprach und die Hälfte mindestens einmal einer abgewählten Regierung angehörte – von der ziemlich deutlichen Bayern-Lastigkeit mal noch gar nicht zu reden.

Und ich persönlich empfinde es als beängstigend, daß gerade einmal 4 Minister¹¹ Erfahrung ausserhalb des Politbetriebes¹² haben. Das erklärt freilich die weltfremde Politik dieser Politikergeneration jenseits aller Bürgerbedürfnisse. Auffallend vor allem das praktisch vollkommene Fehlen von Charakterköpfen mit Standpunkten, mit Meinungen, mit Ideen.¹³ Praktisch die gesamte Regierung ist neoliberal orientiert, mit eher reaktionären Ansätzen¹⁴, ohne echtes Profil letztendlich beliebig ersetz- und austauschbar. Das sind keine Macher, das sind reine Verwalter und genau so wirken auch Programm und Politik.

1. Man hat wirklich den Eindruck, daß Politik nur noch vor Fernsehkameras gemacht wird – möglichst laut, möglichst inhaltleer, möglichst bunt – nur eben nicht zielführend [↩]
2. Der erste lautet “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden” [↩]
3. Diese hat sie freilich nicht näher spezifiziert [↩]
4. Richtig lautet der Punkt natürlich: Blamierte sich mit fragwürdiger Grammatik bei dem Versuch, fehlende Englischkentnisse zu überspielen :) [↩]
5. Oder richtiger: Keine, auf die sich sein Name kleben lässt. Ein typischer Mann der zweiten Reihe, dabei federführend an vielen Initativen der letzten Jahre maßgeblich beteiligt [↩]
6. Sie nennt diesen Umstand aber “Respekt vor dem Amt” [↩]
7. Eigentlich Stabsarzt. Er war aber wohl nur ob des Studiums in der Bundeswehr [↩]
8. Kokettiert zumindest gerne damit, war aber gerade mal 9 Monate alt bei seiner Immigration und anschließenden Adoption [↩]
9. Gerald Hennenhöfer. Dieser füllte dasselbe Amt schon einmal unter Kohl aus und war damit in direkter Weise verantwortlich für Biblis, Morsleben und verstrahlte Castor-Container [↩]
10. Und auch hier nur von der größten Minderheit und nur in Ausnahmefällen von einer tatsächlichen Mehrheit [↩]
11. Davon dann auch noch 2 Soldaten und ein reiner Familienbetriebs-Gänger [↩]
12. Respektive jenseits des Elfenbeintürmchens Uni und des unproduktiven Anwaltsgewerbes [↩]
13. Schäuble mag und muss man jenseits aller politischen Differenzen hier eine Ausnahmeerscheinung nennen. Er ist aber auch so ziemlich der Einzige, der fachlich im korrekten Ressort gelandet ist [↩]
14. Ex-Minister Jung sah Gewalteskalatation als probates Mittel an [↩]