Die japanische Regierung will den von der Vorgängerregierung anvisierten Atomausstieg bis 2040 rückgängig machen und zukünftig wieder auf Atomkraft setzen. Derzeit sind alle 50 japanischen Atomkraftwerke abgeschaltet. Der zuständige Regierungsausschuss ist der nach wie vor der Meinung, dass Atomenergie als Stromquelle wichtig ist und weiter genutzt werden soll. Das Kabinett soll im Januar entscheiden.
Anti-Atom-Proteste in Japan. Quelle: SandoCap / CC-BY-NC 2.0
Damit stellt sich die japanische Politik dezidiert gegen den Willen der Bevölkerung, die seit Fukushima stetig mit über 70 Prozent die Atomkraft ablehnt. Auch der frühere Premierminister Koizumi hatte sich vor kurzem entschieden für einen sofortigen Atomausstieg geäußert.
Schon beim Weltklimagipfel in Warschau waren offenbar Vorbereitungen für eine Begründung des Wiedereinstieges in die Atomkraft getroffen worden. Dort hatte Japan erklärt, den CO2-Ausstoß nicht wie vorgesehen um 25 Prozent, sondern nur um 3,1 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, und dies mit den Atomausstieg begründet. Nun wird Atomkraft entsprechend als angeblich klimafreundlicher Energieträger propagiert.
Dazu kommt eine weitere beunruhigende Entwicklung: Nachdem vor kurzem angekündigt wurde, dass Atomkraft in Japan fortan als Geheimsache gelten soll, wurde nun ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Verrat von Staatsgeheimnissen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden soll. Durch solche Maßnahmen werden kritischer, investigativer Journalismus verhindert und zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Anti-AKW-Bewegung eingeschüchtert.
Die Entwicklung in Japan zeigt, dass langfristige Pläne zum Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Auch in Deutschland wird, kurz nachdem die Tinte auf dem (in Hinsicht auf Atomausstieg und Energiewende enttäuschenden) Koalitionsvertrag gerade getrocknet ist, der Atomausstieg schon wieder in Frage gestellt. Hier wird deutlich: Nur das sofortige, endgültige Abschalten aller AKWs kann wirklich Sicherheit bringen!
