Regimewechsel, als ‘Meinungsfreiheit’ verpackt

Chris Fry

Erschienen als Regime change packaged as ‘free expression’ auf www.workers.org

Die Obama-Administration hat am 2. Januar neue Sanktionen gegen die Volksrepublik Korea verhängt, die auf ihre Diplomaten im Iran, in Syrien und Russland zielen, und sie behauptet, die DVRK stecke hinter dem Hackerangriff auf Sony Corp.

“Wir nehmen Nordkoreas Angriff ernst, der darauf zielte, bei einem US-Unternehmen finanzielle Schäden zu verursachen und Künstler und andere Individuen zu bedrohen, mit dem Ziel, ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu beschränken,” sagte das Weisse Haus.

In dem Sony-Film “Das Interview” werden zwei US-Journalisten, die eingeladen sind, das Staatsoberhaupt der DRNK zu besuchen, vom CIA darin geschult, es zu töten. Der Film endet damit, dass der koreanische Führer in die Luft gesprengt wird. Das ist es, was die US-Regierung “künstlerischen Ausdruck” nennt.

Im November wurden große Mengen Daten aus Sonys Computern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, viele beschämende und rassistische Mails von Führungskräften des Unternehmens eingeschlossen.
Sehr schnell beschuldigte das FBI offiziell die DVRK, der Hacker zu sein. Aber Computerexperten haben daran starke Zweifel angemeldet.

Scott Borg, Direktor und Chefökonom der US Cyber Consequences Unit, sagte zu CNBC: “Das Meiste, was die Angreifer wirklich taten, deutet nicht auf Nordkorea. Keine ihrer Aktivitäten innerhalb des Netzwerks von Sony zielte auf den Film, den Nordkorea unterdrücken wollte. Tatsächlich kam die Forderung nach Unterdrückung des Films vergleichsweise spät in den Kommuniques, die von den Angreifern zu kommen scheinen. Sie scheint als ein Nachsatz angefügt.(…)

Die kriminalistischen Beweise, die auf Nordkorea deuten, sind alle zweideutig und vergleichsweise unbedeutend. Sie beziehen sich meist auf Software, die wiedergenutzt wurde, die weit verbreitet ist, und auf benutzte Server, zu denen jeder begabte Hacker Zugang hätte haben können… Mehr noch, jeder Angreifer, der diese spezifischen Angriffe durchführen könnte, wäre ebenso im Stande gewesen, die vermeintlichen Beweise zu fälschen.” (“North Korea May Not Have Been Behind Sony Hack,” cnbc.com, 2.1.2015)

Wer sonst könnte Sony gehackt haben? Borg weist darauf hin, dass “Sony selbst 2005-7 einen Cyberangriff auf seine eigenen Kunden unternommen hat, indem root kits in ihre Computer gepflanzt wurden, um zu versuchen, sie bei einer Urheberrechtsverletzung zu erwischen.” Borg fährt fort mit der Beschreibung eines “eskalierenden” Konflikts zwischen Sony und der “Hackergemeinde”.
Die DVNK hat eine gemeinsame Untersuchung des Sony-Hacks gefordert. Die USA haben sich geweigert.

Die lange Geschichte der US-Morde an Führern der Welt

Sonys Film ist Kriegspropaganda, keine “Meinungsfreiheit”. Sony und die Schöpfer des Films berieten sich mit hochrangigen Vertretern des State Department, während sie den Film machten, vor allem was die sehr deutlichen Szenen angeht, die die Ermordung des Führers der DVRK, Kim Jong Un, zeigen. Die Regierungsvertreter gaben allesamt ihre Zustimmung.

Nicht zufällig sagte im Dezember eine der DVRK feindlich gesonnene Gruppe, dass sie plant, CDs mit “Das Interview” in Ballons zu packen und sie nach Nordkorea schweben zu lassen. (hollywoodreporter.com, 16. Dezember 2014)

Die Liste der Staatsführer weltweit, die mit dem US-Imperialismus über Kreuz sind, ist lang. Die USA haben vielmals versucht, Fidel Castro zu ermorden, aber sie scheiterten. Die CIA, das Pentagon und das State Department waren allerdings erfolgreich, den Tod von Salvador Allende in Chile, Patrice Lumumba im Kongo, Sukarno in Indonesien, Muammar Gaddhafi in Libyen und Slobodan Milosevic in Serbien herbeizuführen. Selbst langfristige Verbündete, die nutzlos geworden waren, sahen sich den langen Messern der US-“Intelligence” gegenüber, wie Diktator Rafael Trujillo in der Dominikanischen Republik und Ngo Dinh Diem, der erste Präsident Südvietnams.

Als die Ermordung Lumumbas und die Mordanschläge auf Castro in den 1970ern durch das Church Committee des Senats offengelegt wurden, erklärte das Weisse Haus offiziell, solche Mordversuche wären illegal. Später hat Präsident Ronald Reagan sogar die Executive Order 12333 erlassen, eine Anordnung, die feststellt: “Keine Person, die von der Regierung der Vereinigten Staaten beschäftigt ist oder in ihrem Auftrag handelt, soll sich an Mordanschlägen oder Verschwörungen dazu beteiligen.” (archives.gov, 4. 12. 1981)

Aber das war für die Öffentlichkeit. Kein Regierungsbeamter hat je den US-Imperialismus in irgendeiner Weise daran gehindert, die Ermordung ins Visier genommener Führer der Welt zu nutzen, um die Interessen seiner Banken und Konzerne zu bedienen.

Als die NATO-Bomber 1999 drei Bomben auf die private Villa Milosevics abwarfen, nannte es der damalige stellvertretende Generalbundesanwalt – jetzt Generalbundesanwalt – legal. “Es hat keinen Versuch seitens der Vereinigten Staaten gegeben, auf ein bestimmtes Individuum zu zielen.” (“Is it legal to kill Ghaddafi? – Probably So”, foreinpolicy.com, 6.Juni 2011)

Der Start von “Das Interview” folgte kurz auf die Veröffentlichung des Berichts über die weltweite Folterkampagne der CIA durch den Senat. Sie war ausserdem so angesetzt, dass sie mit einer neuen US-Kampagne zusammenfiel, die der DRNK “Menschenrechtsverletzungen” vorwirft.

Aber es gibt mittlerweile einen größeren Widerstand gegen diese Art von Kriegspropaganda. Die Wirklichkeit, dass unbewaffnete Schwarze auf den Strassen der USA von rassistischen Polizisten niedergeschossen oder erwürgt werden, bringt die jungen Leute auf die Strasse, dass sogar zwölfjährige von Polizisten getötet werden, weil sie mit einer Spielzeugwaffe spielen, und dass die USA mehr Menschen ins Gefängnis stecken als jedes andere Land der Welt.

Der US-Imperialismus ist nicht in der Position, irgendeinem anderen Land Menschenrechtsverletzungen vorzuhalten.