Die Europäische Kommission möchte die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess der EU intensivieren. In einer Mitteilung mit dem Titel „Debate Europe - Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen" schlägt sie eine Reihe von Aktionen vor, mit denen in allen Gesellschaftsschichten auf nationaler wie auch EU-Ebene eine umfassende, kontinuierliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeregt werden soll.

Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin, erklärte: „Die EU-Politik betrifft das Leben jedes Einzelnen, ob nun durch Verordnungen über Roaming-Gebühren im Mobilfunk, durch den freien Personen- und Warenverkehr oder durch jede andere der vielen Verbesserungsmaßnahmen in der EU. Daher muss die EU-Politik in den politischen Parteien, in den nationalen demokratischen Traditionen und im täglichen politischen Dialog ihren festen Platz haben. Über sie muss ständig diskutiert werden, sei es in den Rathäusern, in Regionalversammlungen, nationalen Parlamenten und Fernsehshows oder im Internet."

Die Europäische Kommission gedenkt, 2008 und 2009 im Rahmen von „Debate Europe" eine Reihe zivilgesellschaftlicher Projekte zu kofinanzieren - auf EU- wie auf nationaler Ebene. Dabei wird sie die seit 2005 erfolgreichsten Initiativen des Plans D weiterführen und darüber hinaus in Kürze einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für neue Projekte veröffentlichen.

Für „Debate Europe" ist Folgendes vorgesehen:

• Es sollen von Organisationen der Zivilgesellschaft verwaltete europaweite Projekte für öffentliche Konsultationen kofinanziert werden.
• Man will Aktionen auf Länderebene fördern, um die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Ansichten mit Politikgestaltern auf lokaler Ebene zu diskutieren; dadurch sollen andere Programme und Veranstaltungen der Europäischen Kommission ergänzt werden, die die aktive Beteiligung der Bürger an der Rechtsetzung und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene voranbringen.
• Es sollen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen bei der Aufgabe festgelegt werden, die Bürger besser zu erreichen und die Trennung zwischen europäischer und nationaler Politik zu beseitigen.
• Online-Netze sollen eingerichtet werden, in denen Parlamentsmitglieder auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, Journalisten und andere meinungsbildende europäische Persönlichkeiten Informationen, Wissen und Konzepte bezüglich EU-Themen austauschen.
• Man will Europäische öffentliche Räume in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten schaffen, in denen die Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam Ausstellungen, Debatten, Seminare und Schulungen zu EU-Fragen veranstalten werden.
• Die Bürgernähe soll noch stärker gefördert werden, indem EU-Beamte in Aktivitäten auf regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden.
• Das Wirkungspotential des Online-Diskussionsforums „Debate Europe" bei Internetnutzern soll verstärkt werden.

Hintergrund:

Der Plan D wurde 2005 eingeleitet, nachdem der Europäische Rat im Juni 2005 zu einem Prozess des Nachdenkens über die Frage aufgerufen hatte, wie es mit der institutionellen Reform nach dem negativen Ausgang des Referendums in Frankreich und in den Niederlanden weitergehen solle.

Zwischen 2005 und 2007 wurden im Rahmen von Plan D sechs innovative grenzüberschreitende, von Organisationen der Zivilgesellschaft koordinierte Projekte für öffentliche Konsultationen sowie lokale Projekte für Frauen und Jugendliche kofinanziert. Gefördert wurden unter anderem Online-Debatten, Besuche Europäischer Kommissare bei nationalen Parlamenten, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und den Medien in den Mitgliedstaaten, Debatten über EU-Angelegenheiten in Kommunen, Informationsveranstaltungen über Europa in Schulen sowie Bürgerforen.

„Debate Europe" ist Teil der Bemühungen, den „Dialog auf zwei Ebenen" nach Plan D in Erwartung der Europawahlen im Juni 2009 zu erweitern. Bei diesem Dialog geht es darum, in allen gesellschaftlichen Schichten auf Länder- wie auch EU-Ebene eine umfassende, kontinuierliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union anzuregen. Somit wird durch Plan D die Konsultation der interessierten Kreise ergänzt, die die Kommission zu spezifischen Maßnahmenvorschlägen vornimmt. Er stellt auch eine Ergänzung zu Kommissionsprogrammen dar, mit denen eine aktive Unionsbürgerschaft gefördert werden soll.

Weitere Informationen:

Das Online-Diskussionsforum „Debate Europe": http://europa.eu/debateeurope/

Die sechs Projekte im Rahmen von Plan D und die Abschlusskonferenz:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/wallstrom/communicating/conference/dialogue/index_de.htm