Kein sozialdemokratischer Kandidat für Kommissionspräsidentschaft? [DE][en][fr] 

Sozialisten und Sozialdemokraten aus ganz Europa versammelten sich in Madrid, um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahlen 2009 vorzustellen. Da ihre Parteien von den negativen Auswirkungen der Finanzkrise profitieren, war das Selbstbewusstsein der Delegierten stark genug angewachsen, dass die Parteispitzen vorhersagten, die SPE werde nach den Wahlen im Juni stärkste Fraktion im Europäischen Parlament (siehe EurActiv vom 2. Dezember 2008). Die SPE verfügt derzeit über 215 Sitze im Parlament im Vergleich zu den 284 Sitzen der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED.

Allerdings wurde der sonst positive Verlauf des Parteitags davon überschattet, dass die Delegierten keinen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten für die neue Kommission, die 2009 ihre Arbeit aufnimmt, nominieren konnten. Es wurde eigentlich erwartet, dass die Sozialdemokraten einen Präsidentschaftskandidaten vorschlagen würden, damit sie dann, sollten sie im neuen Parlament über eine Mehrheit verfügen, Vetorechte bei der Formierung der neuen Kommission hätten.

Doch obgleich viele SPE-Delegierte die Führungsspitze der Partei in ihren Reden in Madrid dazu aufforderten, einen Kandidaten vorzustellen, konnte in dieser Sache kein Fortschritt erzielt werden. 

Der Vorsitzende der SPE Poul Nyrup Rasmussen, der früheren Gerüchten zufolge als möglicher Kandidat galt, teilte Journalisten mit, diese Frage werde nicht vor dem nächsten hochrangigen Treffen der Partei im Februar 2009 diskutiert. Er könne vor Februar keine klare Antwort auf diese Frage geben. Er sage weder ja noch nein, erklärte er und fügte hinzu, dass er eigentlich nicht gerne nichts sage, aber dass es dieses Mal so sei.

Die bekannten sozialdemokratischen Premierminister José Luis Zapatero (Spanien) und José Socrates (Portugal) hatten in den letzten Monaten Sand ins Getriebe gestreut als sie erklärten, sie würden eine zweite Amtszeit des aktuellen Kommissionspräsidenten der EVP-ED José Manuel Barroso unterstützen. 

Als Reaktion auf das Schweigen der Sozialdemokraten meinte die Union Europäischer Föderalisten (UEF), die Entscheidung, keinen sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu ernennen, bedeute eigentlich, dass die Sozialdemokraten mit der erneuten Nominierung von Barroso einverstanden seien.

Da die Wahlen zum Europäischen Parlament kurz bevorstünden, sei es ein zwiespältiges Signal der Parteien an die Wähler, wenn sie praktisch die Wahl des Kommissionspräsidenten vorwegnähmen, bevor auch nur eine einzige Stimme abgegeben worden sei, meinte Andrew Duff, Präsident der Union Europäischer Föderalisten.

In vertraulichen Gesprächen brachte eine Reihe von SPE-Delegierten in Madrid EurActiv gegenüber ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass ihre Parteispitze bisher noch keinen Kandidaten vorgestellt habe. Dieses Thema werde trotz seiner Dringlichkeit ignoriert, erklärten sie, wollten aber anonym bleiben. Barroso werde von vielen Sozialdemokraten als der Kommissionspräsident, der am allerwenigsten erreicht habe, angesehen. Deshalb müssten die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten ernennen, um den europäischen Wählern eine brauchbare Alternative im Mitte-Links-Spektrum bieten zu können.