Kanal-Skandal: Ortstermin mit Ramsauer

Seit Mittwoch sorgt die Sperrung der beiden großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) für jede Menge Ärger, jetzt kommt Bewegung in die Debatte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird in den kommenden vier Wochen nach Brunsbüttel kommen, um sich vor Ort über die Probleme zu informieren. Das teilte das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium heute mit. Drei der vier Schleusenkammern sind derzeit wegen Reparaturarbeiten gesperrt. Größere Schiffe müssen deshalb einen Umweg über das dänische Skagen in Kauf nehmen. Das betrifft etwa die Hälfte aller Schiffe, die sonst den NOK passieren.

Experten sollen Abhilfe schaffen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den Vorschlag der Nord-CDU, ein Aktionsbündnis einzuberufen. Ihm sollen Experten aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft angehören. "Ich habe gern den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen und des verkehrspolitischen Sprechers Hans-Jörn Arp aus Schleswig-Holstein aufgenommen", erklärte Ramsauer am Vormittag nach einem gemeinsamen Gespräch. Der NOK sei deutschland- und weltweit eine der wichtigsten Wasserstraßen. Callsen forderte eine schnelle Einsetzung der Experten-Gruppe. "Sie müssen sich jetzt zusammensetzen und sehr kurzfristig einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeiten."

60 Millionen Euro zusätzlich für Schleusenbau?

Ramsauer will offenbar den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel beschleunigen. Laut Callsen wird der Bundesverkehrsminister in der kommenden Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag auf weitere 60 Millionen Euro für den Bau vorlegen. Wegen Nachbesserungen in der Statik sind die ursprünglich auf 300 Millionen Euro veranschlagten Kosten auf nun 360 Millionen Euro gestiegen. Callsen forderte SPD und Grüne im Bundestag auf, dem Antrag zuzustimmen. "Das wäre ein deutliches Signal, dass bei dem Thema alle Parteien an einem Strang ziehen."

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Sperrung sorgt für große Verluste

Die Reparaturarbeiten in Brunsbüttel werden nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung voraussichtlich zwei Wochen dauern. Schiffe mit mehr als 125 Metern Länge und und 20,5 Metern Breite kommen bis dahin nicht mehr in den NOK. Für viele Reeder wegen des notwendigen Umweges über Skagen ein immenser Kostenfaktor. Auch die Kanallotsen müssen Verluste hinnehmen, weil ihnen Gelder für Fahrten durch den Kanal entgehen. Das sorgt für Unmut. "Wir erwarten jetzt, dass die Reparaturarbeiten zügig - und das heißt im 24-Stunden-Schichtbetrieb, sieben Tage in der Woche - durchgeführt werden", sagte Michael Hartmann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I. Der Hamburger Hafen ist von der Sperrung ebenfalls betroffen. Wie stark, lässt sich nach Angaben der Reeder aber noch nicht einschätzen.

Politik wirft dem Bund Versagen vor

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) macht den Bund für die Sperrung der Schleusentore verantwortlich. Er habe die Sanierung der Schleusentore verschleppt. Auch Verkehrsminister Meyer warf dem Bund Versagen vor. Meyer will die Kanal-Sanierung im April bei der sogenannten Maritimen Konferenz in Kiel zum beherrschenden Thema machen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner monierte, dass aufgrund von Fehlentscheidungen wertvolle Zeit vergeudet, Planungen verschleppt und Mittel gestrichen worden seien.

Reparaturen wurden verschleppt

Bereits seit Monaten hat die marode Technik im Nord-Ostsee-Kanal der Schifffahrt zu schaffen gemacht. Jahrelang wurde nicht investiert. Das hat nun Folgen und die Rufe nach einer zügigen Schleusenmodernisierung werden immer lauter. Allerdings macht Berlin wenig Hoffnung. "Diesen Zustand werden wir in den kommenden sieben Jahren leider häufiger erleben", kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann an. Bevor mit einer umfangreichen Sanierung der Anlage in Brunsbüttel begonnen werden könne, müsse zunächst die geplante neue Schleusenkammer neue Schleusenkammer fertiggestellt werden. Das soll 2020 der Fall sein. Erst dann könnten die älteren Anlagen umfangreich saniert werden, sagte Ferlemann.