Arzthaftung: Unterbliebene Hinzuziehung eines Neurologen begründet groben Behandlungsfehler (07.10.2013) |
wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Treuepflicht des Gesellschafters bei Sanierungsbeschluss (03.10.2013) |
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein diesbezüglicher Informationsstand. |
|
Arbeitsprozessrecht: Zur sachlichen Zuständigkeit bei Arbeitgeberdarlehen (03.10.2013) |
Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben. |
|
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzen Kündigungsfrist (03.10.2013) |
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden. |
|
Insolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung bei Freistellungsanspruch (03.10.2013) |
Ein geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen. |
|
Insolvenzrecht: Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags (03.10.2013) |
Eine Einrede aus § 320 BGB steht einer Partei nicht zu, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will. |
|
Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer (03.10.2013) |
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. |
|
Steuertermine im Monat Oktober 2013 (03.10.2013) |
Im Monat Oktober 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Auslandsentsendung: Höhere Kaufkraftzuschläge seit 1.7.2013 (03.10.2013) |
Arbeitgeber, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden, können höhere Lebenshaltungskosten durch einen lohnsteuer- und sozialabgabefreien Kaufkraftzuschlag erstatten. |
|
IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften - haftungsbeschränkt - (03.10.2013) |
wobei die IHK nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen speziellen Grundbeitrag für diese Gesellschaffen festlegen muss. |
|
Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig (03.10.2013) |
Firmen genügen dann nicht dem Erfordernis der Unterscheidbarkeit, wenn diese nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehen. |
|
Investitionsabzugsbetrag: Steuerzahlerfreundliches Urteil zum Zinslauf (03.10.2013) |
Zum Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag. |
|
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz (03.10.2013) |
Obligationsähnliche Genussrechte stellten bis zur Einführung der Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen dar. |
|
Verpflegungsmehraufwand: Auch bei Leiharbeitnehmern nur für drei Monate (03.10.2013) |
Die Dreimonatsfrist gilt grundsätzlich für alle Formen einer Auswärtstätigkeit. Dies dient der steuerlichen Gleichbehandlung und der Vereinfachung. |
|
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung (03.10.2013) |
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass keine Liebhaberei vorliegt. |
|
Ordnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln“ (03.10.2013) |
Ein Abstandsverstoß kann nach der Rechtsprechung geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. |
|
Verkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch auf Nachbesichtigung haben (03.10.2013) |
wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind. |
|
Autowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden (03.10.2013) |
Kunde muss die Reparaturkosten nicht bezahlen und Werkstatt hat Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. |
|
Erbrecht: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe (03.10.2013) |
ansonsten wäre eine auf den Nachlass bezogene Verfügungsbeschränkung zu bestimmen. |
|
Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile (03.10.2013) |
Meldet die Mutter ihr Kind verbindlich zu einer Klassenfahrt an, bindet dies auch den sorgeberechtigten Vater. |
|
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht (02.10.2013) |
und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. |
|
Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen (02.10.2013) |
zu den Voraussetzungen der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen |
|
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos (02.10.2013) |
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. |
|
Architektenhaftung: Arglistiges Verhalten bei nicht offenbarter Untätigkeit in der Bauüberwachung (02.10.2013) |
Dies gilt auch, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt. |
|
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig (02.10.2013) |
da der erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. |
|
Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch auf Teilzeittätigkeit haben (02.10.2013) |
auch wenn er nach knapp zwei Jahren aus der Elternzeit in den Betrieb zurückkehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war. |
|
Kündigungsrecht: Wann genießt ein Geschäftsführer des Vereins Kündigungsschutz? (02.10.2013) |
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. |
|
Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden (02.10.2013) |
denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen. |
|
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland (02.10.2013) |
Kündigungsschutz ist nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. |
|
Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsentgelts (23.09.2013) |
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. |
|
Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch Nichtabführung des Arbeitseinkommens (23.09.2013) |
Führt der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens im Insolvenzverfahrens nicht ab, so kann eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischen Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer (23.09.2013) |
Besteht die Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der KG, so kann sich eine Haftung § 43 II GmbHG ergeben. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR (23.09.2013) |
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Überlassungsunwürdigkeit einer Gesellschaft (23.09.2013) |
Eine Gesellschaft kann im Sinne der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig sein. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung nach den Grundsätzen einer fehlerhaften Gesellschaft (23.09.2013) |
Die Kündigung einer Gesellschaft, die als fehlerhafte Gesellschaft besteht, ist nur wirksam, wenn sich auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages gestützt wird. |
|
Filesharing: Zur Störerhaftung von RapidShare (23.09.2013) |
File-Hosting-Dienst ist Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten. |
|
Familienrecht: Zur Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus Zugewinnausgleich (19.09.2013) |
Bei einer im Ehevertrag vereinbarten Herausnahme eines Vermögensgegenstands ist eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht erforderlich. |
|
Familienrecht: Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs (19.09.2013) |
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. |
|
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Rückgewährung eines Gesellschafterdarlehens (19.09.2013) |
Zahlt ein Gesellschafter die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, so entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung. |
|
Mietrecht: Unwirksame Befristung des Mietvertrags (19.09.2013) |
Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags. |
|
UWG: Vorschriften der Handwerksordnung können Marktverhaltensregelungen sein (19.09.2013) |
Kein Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut. |
|
Kitaplatzklage: 2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kitaplatz für acht Studnen täglich (17.09.2013) |
Rechtsanspruch auf Förderung umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. |
|
Urheberrecht: Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags (17.09.2013) |
Zur Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und Wort. |
|
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verwertung einer bestellten Sicherung (17.09.2013) |
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung auch, wenn die Verwertung länger als 1 Jahr vor der Antragstellung erfolgte. |
|
Kaufrecht: Mehrkosten eines Deckungskaufs wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags (17.09.2013) |
Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 I, II, § 286 BGB ersatzfähig. |
|
WEG: Zur Vertretungsmacht des Verwalters (17.09.2013) |
Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage kann der Verwalter die Beklagten gem. § 27 II Nr. 2 WEG umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Jahresabschlussprüfung einer GmbH (17.09.2013) |
Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 I Nr. 3 und VI 1 AktG entsprechend anwendbar. |
|
Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage (10.09.2013) |
Liegt ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor, so kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres abgesprochen werden. |
|
Mietrecht: Schadensersatz für Mieter auch bei formell fehlerhafter fristloser Kündigung (10.09.2013) |
Eine sachlich begründete Kündigung seitens des Mieters steht einem Schadensersatz nicht entgegen. |
|
Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen (10.09.2013) |
Höchstgrenze von 500.000 EUR ist gesellschafterbezogen auszulegen. |
|
Wirtschaftsstrafrecht: Schadensersatzpflicht bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen (10.09.2013) |
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. |
|
Initiative „Deutschland rundet auf“: Behandlung der gespendeten Beträge (10.09.2013) |
Zu den umsatzsteuerlichen und ertragssteuerlichen Folgen für an der Initiative teilnehmende Unternehmen. |
|
Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen (10.09.2013) |
Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche. |
|
Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben? (10.09.2013) |
Die Frage, ob die geleisteten Prämien Betriebsausgaben sind, richtet sich nach der Art des versicherten Risikos. |
|
Wertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch bei Nichtveröffentlichung von Pflichtangeboten (10.09.2013) |
§ 35 II WpÜG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB, wodurch Aktionäre keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben, sollte ein Kontrollerwerber kein Pflichtangebot veröffentlichen. |
|
Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig mitgeteilt werden (10.09.2013) |
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. |
|
Steuerrecht: Können Maklerkosten Einkünfte aus anderen Vermietungsobjekten mindern? (10.09.2013) |
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. |
|
Werbungskosten: Entfernungspauschale für Familienheimfahrten auch ohne eigene Kosten (10.09.2013) |
Zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten. |
|
Ausbildungskosten: Positive Rechtsprechung zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung (10.09.2013) |
Eine erstmalige Berufsausbildung setzt keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. |
|
Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung (10.09.2013) |
Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens. |
|
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen (04.09.2013) |
Auch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden. |
|
Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen (04.09.2013) |
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot. |
|
Schadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über 130 Prozent (04.09.2013) |
Haftpflichtversicherer muss auf der Grundlage der Reparaturrechnung abrechnen. |
|
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn (04.09.2013) |
Es muss eine Gesamtschau angestellt werden, welche Nachteile dem Geschädigten insgesamt entstünden. |
|
Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen (04.09.2013) |
Ein normal entwickeltes Kind muss nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. |
|
Autokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung die Batterie entlädt (04.09.2013) |
Denn dies kann einen Sachmangel an der vereinbarten Sonderausstattung darstellen. |
|
Arbeitsrecht: Unionsrechtskonforme Auslegung der Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung (04.09.2013) |
Die Gerichte dürfen die Prüfung der Befristungskontrolle nicht nur auf die geltend gemachten Sachgründe beschränken, sondern müssen alle Umstände des Einzelfalls prüfen. |
|
Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft (04.09.2013) |
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mangels Organisationsverschulden nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft. |
|
Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen (04.09.2013) |
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. |
|
AGB: Zu Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten nach Kündigung (04.09.2013) |
Klauseln die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten vorsehen, jedoch keine Kündigung aus Gründen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, berücksichtigen, sind unwirksam. |
|
Arbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichen Altersversorgung und dem Verfall von Versorgungsanwartschaften (04.09.2013) |
Das für das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung erforderliche und im BetrAVG festgesetzte Mindestalter von 30 Jahren ist mit Unionsrecht vereinbar. |
|
Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit (04.09.2013) |
Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. |
|
Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung (04.09.2013) |
durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglichen Regelungen (04.09.2013) |
Die Frage der Sittenwidrigkeit erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. |
|
WEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera (03.09.2013) |
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Videokamera überwacht werden. |
|
Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht (03.09.2013) |
da ansonsten ein Ungleichgewicht zwischen der Leistung des Klägers und der Gegenleistung der Mieter eintrete. |
|
Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt (03.09.2013) |
Wenn der Käufer das bestehende Mietverhältnis fortsetzen will, müssen dazu genaue Regelungen im Kaufvertrag getroffen werden. |
|
EU-Erbrechtsverordnung: Was sich für Eigentümer von Ferienimmobilien ändert (03.09.2013) |
Vor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. |
|
Unterhaltsleistungen: Hausgrundstück nun gesetzlich als Schonvermögen qualifiziert (03.09.2013) |
Wer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen. |
|
Kindesunterhalt: Anspruch, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt (03.09.2013) |
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. |
|
Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich (03.09.2013) |
Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. |
|
Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger (28.08.2013) |
Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen |
|
Insolvenzrecht: Zur Wirkung der Restschuldbefreiung (28.08.2013) |
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung können Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausgenommen sein. |
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe (28.08.2013) |
Klauseln, die auf Begrenzung der Haftung für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind unwirksam. |
|
Insolvenzrecht: Zum mangelnder wirtschaftlicher Erfolg bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners (28.08.2013) |
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. |
|
Insolvenzrecht: Bei der bewussten Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung liegt Unentgeltlichkeit vor (28.08.2013) |
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten. |
|
Medienrecht: Zur Bildberichterstattung minderjähriger prominenter Kinder (28.08.2013) |
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung. |
|
WEG: Beschränkte Haftung des Erben bei Wohngeldschulden (28.08.2013) |
Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden können auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sein. |
|
Nachbarrecht: Fahne flattert weiter für den BVB (27.08.2013) |
Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. |
|
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr (27.08.2013) |
da ansonsten unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum eingegriffen wird. |
|
Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante Bodenverhältnisse hinweisen (27.08.2013) |
Haftung des Architekten wegen unzureichender Beratung bezüglich standortbezogener Gefahren. |
|
Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei der Verdachtskündigung (27.08.2013) |
Arbeitgeber ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet und darf nicht nur belastende Fakten zusammentragen. |
|
Arbeitnehmerüberlassung: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (27.08.2013) |
Das gilt auch für die Sonderleistung Weihnachtsgeld. |
|
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern (27.08.2013) |
wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. |
|
Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers (27.08.2013) |
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. |
|
WEG: Zur Auflistung der Wohngeldvorschüsse im Gesamtwirtschaftsplan (21.08.2013) |
Die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen nicht ausdrücklich als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan aufgeführt werden. |
|
StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen (21.08.2013) |
Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen. |
|
Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung (21.08.2013) |
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde. |
|
Schadensersatzanspruch aufgrund des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (21.08.2013) |
Einer Einordnung als Täter nach § 14 StGB steht nicht entgegen, wenn sich die Eigenschaft des Organs bei § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht. |
|
Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten (21.08.2013) |
Eine ortsübliche Vergleichsmiete darf im Zustimmungsprozess nurdurchHeranziehung von im Wesentlichen vergleichbarer Wohnungen ermittelt werden. |
|
Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht beim Arbeitnehmer (14.08.2013) |
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht zur Geheimhaltung besteht nur bei berechtigtem Interesse seitens des Arbeitgebers. |
|
Arbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegen Benachteiligung in internen Stellenausschreibungen (14.08.2013) |
AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz wegen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Merkmale abschließend. |
|
Insolvenzrecht: Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarung (14.08.2013) |
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. |
|
Gesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer (14.08.2013) |
Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG nicht erforderlich. |
|
Zur Überleitung bei der Bundeswehr in die Entgeltgruppe des TVöD (14.08.2013) |
Gemäß § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund erfolgt für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen. |
|
Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Tarifvertrag (14.08.2013) |
§ 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw (aF) verpflichtete die BRD nicht dazu, die Hälfte der Pflichtversicherungsbeiträge zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen. |
|
Zum Anspruch auf Zahlung einer Intensivzulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L (14.08.2013) |
Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden. |
|
Arbeitsrecht: Zur Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung (14.08.2013) |
Eine Sozialplanabfindung, die sich nach der Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit bestimmt, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. |
|
Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonal und Zustimmung des Betriebsrats (13.08.2013) |
Übt der Betriebsinhaber Weisungen auf das beschäftigte Fremdpersonal aus, so ist dieses i.S.d. § 99 I BetrVG in den Betrieb eingegliedert. |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss (13.08.2013) |
Die gesellschafterliche Treuepflichten bei Sanierungsbedürftigkeit richtet sich nach dem Informationsstand über die vorgesehenen Vereinbarungen. |
|
Leistungsschutz: Zulässige Nachahmung des Originalprodukts bei Erweiterungsbedarf (13.08.2013) |
Technisch notwendige Merkmale begründen keine wettbewerbliche Eigenart. |
|
Insolvenzrecht: Verfahrensunterbrechung im Eröffnungsverfahren bei Verfügungsverbot des Schuldners (07.08.2013) |
Rechtshängige Verfahren werden bei Prozessführungsermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterbrochen. |
|
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsimmunität für Währungsreserven von ausländischen Staaten (07.08.2013) |
Ausländische Währungsreserven dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen so der Vollstreckungsimmunität. |
|
Kitaplatzklagen (31.07.2013) |
ab 01.08.13 haben Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. |
|
Steuerrecht: Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar (31.07.2013) |
finale Auslandsverluste müssen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens berücksichtigt werden. |
|
Authentifizierung: Übergangsregelung läuft Ende August aus (31.07.2013) |
Nicht authentifiziert übermittelte Daten werden von der Steuerverwaltung ab dem 1.9.2013 nicht mehr angenommen. |
|
Einkommensteuer: Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu (31.07.2013) |
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer (31.07.2013) |
Die Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und auf lohnsteuerliche Erleichterungen. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz bringt zahlreiche Steueränderungen (31.07.2013) |
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Änderungen. |
|
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen? (31.07.2013) |
Geschädigter ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen. |
|
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig (31.07.2013) |
es ist Sache der Werkstatt, ob sie diese Kosten in die Basiskalkulation nimmt oder dort berechnet, wo sie anfallen. |
|
Kitaplatz: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (30.07.2013) |
Fünf Kilometer zwischen Wohnort und Kinderbetreuungsplatz ist zu weit-VG Köln vom 18.07.13-Az:19 L 877/13 |
|
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung (30.07.2013) |
andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob die Vorbelastung verwertet werden durfte. |
|
Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen (30.07.2013) |
Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam. |
|
Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer (30.07.2013) |
An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken (30.07.2013) |
Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden. |
|
Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen (30.07.2013) |
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. |
|
Kündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz im gleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung (30.07.2013) |
Es ist nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist. |
|
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter (30.07.2013) |
Vertreter muss Vollmachtsurkunde vorlegen oder Vollmachtsgeber muss Bevollmächtigung bekannt geben-OLG Brandenburg vom 23.10.12Az:6 U 29/12 |
|
Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam (24.07.2013) |
Der Erblasser muss seinen Willen im Testament auf bestimmte Personen individualisieren- OLG München vom 22.05.13-Az:31 Wx 55/13 |
|
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig (24.07.2013) |
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig (24.07.2013) |
Das neue Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern. |
|
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen (24.07.2013) |
wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind. |
|
Bauträgerrecht: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können (24.07.2013) |
es ist ausschließlich Sache des Erwerbers, die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu befinden. |
|
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle (24.07.2013) |
weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. |
|
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses (24.07.2013) |
Voraussetzung einer Kündigung ist regelmäßig auch eine vorherige Abmahnung-LAG Rheinland-Pfalz vom 25.04.13-Az:10 Sa 518/12 |
|
Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (24.07.2013) |
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden-BAG, 6 AZR 805/11 |
|
AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung (24.07.2013) |
kann Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auslösen-BAG, 8 AZR 482/12 |
|
Verspätete Insolvenzantragsstellung: Zur Haftung des Steuerberaters (17.07.2013) |
Steuerberater haftet, wenn er zuvor erklärt hat, dass keine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt-BGH vom 06.06.13-Az:IX ZR 204/12 |
|
Versagung der Restschuldbefreiung: Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren (17.07.2013) |
zur Frage, wann eine Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren vorliegt und wann nicht-BGH vom 20.06.13-Az:IX ZB 11/12 |
|
Gesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung der geschädigten Gesellschaft (17.07.2013) |
wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht-BGH vom 14.05.13-Az:II ZR 176/10 |
|
Transportrecht: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers (16.07.2013) |
Aufwendungsersatz wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB. |
|
Mietrecht: Ehegatte ist nicht Dritter (16.07.2013) |
solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt- BGH vom 12.06.13-Az:XII ZR 143/11 |
|
Bürgschaftsrecht: Einstandspflicht des Bürgen erlischt (16.07.2013) |
durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit- BGH vom 04.06.13-Az:XI ZR 505/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers (16.07.2013) |
auf den Kausalitätsnachweis kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist- BGH vom 04.06.13-Az:VI ZR 288/12 |
|
Wettbewerbsrecht: Zur Lesbarkeit von Grundpreisangaben in Supermärkten (16.07.2013) |
auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1VI 2 PAngV, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. |
|
FG Münster bestätigt: Kein Arbeitslohn durch Gutschrift auf Zeitwertkonto (10.07.2013) |
Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto. |
|
Vorsteuerabzug: Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (10.07.2013) |
Der Europäische Gerichtshof hat die mögliche vorsteuerwirksame Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung in einem belgischen Verfahren bestätigt. |
|
Gerichtstermin: Ordnungsgeld, wenn Geschäftsführer nicht zum Gerichtstermin erscheint (10.07.2013) |
Aber nur gegen die Partei, nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter. |
|
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig (10.07.2013) |
Zu den Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit eines Poolarbeitsplatzes. |
|
Werbungskosten: Anspruch auch bei veruntreuter Instandhaltungsrücklage (10.07.2013) |
Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer. |
|
Kapitalanleger: Antrag auf Günstigerprüfung auch noch nachträglich möglich? (10.07.2013) |
Das Finanzgericht hatte keine Revision zugelassen, sodass die Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegte, die schließlich Erfolg hatte. |
|
Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen (10.07.2013) |
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer über Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit. |
|
Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei „eine Klasse kleiner“ (09.07.2013) |
Damit ist die alte Regel aus der Zeit der einvernehmlichen Mietwagenpreise nun endgültig vom höchsten Zivilgericht bestätigt worden. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden (09.07.2013) |
Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben. |
|
Reiserecht: Haie vor der Badebucht sind kein Reisemangel (09.07.2013) |
Ein Reiseveranstalter hat nicht die Pflicht, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. |
|
Versicherungsrecht: Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw (09.07.2013) |
sofern die Versicherung nicht eine messbare Vermögensmehrung beim Versicherungsnehmer darlegt. |
|
Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge (09.07.2013) |
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte (09.07.2013) |
Im Bundestag ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet worden. |
|
WEG: Keine Teilzahlung von Hausgeld nur auf Instandhaltungsrücklage (09.07.2013) |
Ein solcher Beschluss wäre nur wirksam, wenn zugleich geregelt würde, dass jedenfalls eine eiserne Reserve zur Kostendeckung der laufenden Kosten verbliebe. |
|
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadensersatz bei Vergleich (09.07.2013) |
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass zwischen der Täuschung durch den Vermieter und dem Auszug des Mieters ein Kausalzusammenhang besteht. |
|
Erbrecht: Transmortale Vollmacht erlischt, wenn Bevollmächtigter Alleinerbe ist (09.07.2013) |
Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht setzt voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist. |
|
Kindesunterhalt: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen (09.07.2013) |
auch wenn die Tochter zuvor ein anderes Studium abgebrochen hat-OLG Hamm vom 05.02.13-Az:7 UF 166/12 |
|
Unterhaltsrecht: Keine Aufrechnung mit privaten Forderungen (25.06.2013) |
wenn die Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. |
|
Kündigungsrecht: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit (25.06.2013) |
Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen können ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen. |
|
Schadensersatz: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer (25.06.2013) |
Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. |
|
Betriebsgröße: Leih-Arbeitnehmer zählen bei Beschäftigtenzahl im Entleiherbetrieb mit (25.06.2013) |
soweit sie in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind - BAG, 7 ABR 69/11 |
|
GmbH-Recht: Zur Pfändbarkeit der Auskunfts- und Einsichtsansprüche der GmbH-Gesellschafter (17.06.2013) |
Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar-BGH vom 29.04.13-Az:VII ZB 14/12 |
|
Kapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen (17.06.2013) |
Vorlagebeschluss zum EuGH, ob Schadensersatz bei verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden besteht. |
|
BAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ (17.06.2013) |
die fehlende Tariffähigkeit lag bereits zur Gründung vor-BAG vom 11.6.13-Az:1 ABR 33/12 |
|
Schiffsfonds: Rückforderung der Gewinnausschüttungen bei Kommanditbeteiligung (17.06.2013) |
zu den Voraussetzungen der Rückzahlung einer streitigen Auszahlung-BGH vom 12.03.13-Az:II ZR 73/11 |
|
Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen des Übersehens eines Fehlers einer Arbeitskollegin (17.06.2013) |
Bankangestellte, die seit 26 Jahren beschäftigt ist, darf nicht gekündigt werden. |
|
Recht der KG: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragssteuer (11.06.2013) |
ob ein Anspruch besteht oder nicht, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag-BGH vom 16.04.13-Az:II ZR 118/11 |
|
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung (11.06.2013) |
zu den Voraussetzungen einer entgeltlichen Leistung des Schuldners-BGH vom 18.04.2013-Az:IX ZR 90/10 |
|
UWG: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften sind Marktverhaltensregeln (11.06.2013) |
diese betreffen das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben-BGH vom 22.11.12-Az:I ZR 72/11 |
|
Anwaltshaftung: Aufklärungspflicht des Berufungsanwalts beim Anraten einer Rechtsmittelrücknahme (11.06.2013) |
der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten über die wägbaren Prozessaussichten uneingeschränkt aufklären-BGH vom 11.04.13-Az:IX ZR 94/10 |
|
Insolvenzrecht: Amtsermittlungspflicht nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrunds der Restschuldbefreiung (11.06.2013) |
zu den Voraussetzungen des Absehens vom angebotenen Zeugenbeweis-BGH vom 11.04.13-Az:IX ZB 170/11 |
|
Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung gegnüber einem Versicherungsmarkler (11.06.2013) |
zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler-BGH vom 25.04.13-Az:IX ZR 235/12 |
|
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zur Verantwortlichkeit des Suchmaschienenbetreibers (11.06.2013) |
der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt- BGH vom 14.05.13-Az:VI ZR 269/12 |
|
Erbrecht: Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich (11.06.2013) |
auch dann, wenn der Leistende vor dem Leistungsempfänger verstirbt-BGH vom 22.03.13-Az:V ZR 28/12 |
|
Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens Kaleido (11.06.2013) |
insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware "Kaleidoskop" verstehen- BGH vom 22.11.12-Az:I ZB 72/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Treuwidriges Handeln einer Vertragspartei (05.06.2013) |
zum Anspruch aus der Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer Kapitalanlage-BGH vom 19.03.13-Az:XI ZR 46/11 |
|
Familienrecht: Freiwilliger Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind durch geschiedenen Elternteil (05.06.2013) |
volljähriges Kind hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Einkünfte des Elternteils-BGH vom 17.04.13-Az:XII ZB 329/12 |
|
Insolvenzrecht: Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (05.06.2013) |
Widerspruch darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist und noch andauert- BGH vom 17.04.13-Az:IX ZB 300/11 |
|
WEG: Fehlende Baugenehmigung bei veräußertem Wohnungseigentum (05.06.2013) |
fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar- BGH vom 12.04.13-Az:V ZR 266/11 |
|
Herstellungskosten-Untergrenze: Steuerliches Wahlrecht gilt vorerst weiter (27.05.2013) |
Zumindest ist vorerst ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht möglich. |
|
ELStAM-Verfahren: Aktuelle Abfrageprobleme in bestimmten Fällen (27.05.2013) |
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben Handlungsvorgaben aufgeführt, mit denen sich betroffene Arbeitgeber beschäftigen sollten. |
|
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR? (27.05.2013) |
Zu den Voraussetzungein einer wirksamen Vertretung der Gesellschaft. |
|
Wertpapierverluste: Verkaufspreis muss Transaktionskosten übersteigen (27.05.2013) |
Eine steuerrelevante Veräußerung von Wertpapieren liegt nur dann vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. |
|
Verspätete Steuererklärung bei Rentnern: Zinserlass aus Billigkeitsgründen? (27.05.2013) |
Wenn das Finanzamt zuvor mehrfach mitgeteilt hatte, dass eine Einkommensteuererklärung nicht abzugeben ist. |
|
Untervermietung von Räumen: Werbungskosten auch für Leerstandszeiten (27.05.2013) |
Leerstandszeiten im Rahmen einer Untervermietung sind nicht zwingend der Eigennutzung zuzurechnen. |
|
Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand von Kindern im Elternhaus (27.05.2013) |
zu den Voraussetzungen eines eigenen Hausstandes-BFH vom 16.01.13-Az:VI R 46/12 |
|
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung (27.05.2013) |
Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist. |
|
Wertminderung: Unfallschaden bei einem Lkw (27.05.2013) |
Auch an einem Lkw kann durch einen Unfallschaden eine merkantile Wertminderung entstehen. |
|
Wertminderung: Wertminderung auch bei einer Laufleistung von 154.000 km (27.05.2013) |
Denn ein Fahrzeug lässt sich unfallfrei für einen höheren Preis verkaufen, als mit einem reparierten Unfallschaden. |
|
Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten (27.05.2013) |
Dauert das über die Weihnachtsfeiertage länger, geht das zulasten des Schädigers. |
|
Reiserecht: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug (27.05.2013) |
Wer wegen eines verspäteten Flugs einen Anschlussflug verpasst und so sein Ziel erst einen Tag später erreicht, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. |
|
WEG: Nachträglich eingebautes Whirlpool kann untersagt werden (27.05.2013) |
da eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt-AG Reutlingen vom 26.10.12Az:9 C 1190/12 WEG |
|
Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nicht grundsätzlich verboten werden (27.05.2013) |
Katzen sind keine Kleintiere, sodass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. |
|
Mietminderung: Ein Schlüssel für die Tiefgarage ist zu wenig (27.05.2013) |
Wenn im Vertrag die Zahl der Schlüssel nicht festgelegt ist, dann muss man sich an der Anzahl der Wohnungsnutzer orientieren. |
|
Gewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung (27.05.2013) |
Der Vermieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. |
|
Steuerrecht: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar (27.05.2013) |
Dabei ist es unerheblich, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile auch durch einen Vergleich zwischen Ehepartnern geregelt werden könnten. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder (27.05.2013) |
Ende April hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. |
|
Bauordnungsrecht: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet (27.05.2013) |
Die Haltung von Pferden entspreche grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. |
|
Bauherrenhaftung: Bauunternehmer haftet nicht für Risse am Nachbargrundstück (27.05.2013) |
Vergibt ein Bauherr sämtliche Gewerke an andere Unternehmen, können ihn dennoch Ansprüche aus dem Bereich des Nachbarrechts treffen. |
|
Mobbing: Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (27.05.2013) |
Kann der Arbeitnehmer ein Mobbingverhalten nachweisen, hat er Anspruch auf ein Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung. |
|
Ende des Arbeitsverhältnisses: Streit über Belegschaftsfoto im Internet (27.05.2013) |
bei allgemeinen Illustrationszwecken des Fotos schränkt der Grundsatz von Treu und Glauben die Widerrufsbefugnis des Arbeitnehmers ein. |
|
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit (27.05.2013) |
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. |
|
AGG: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin (27.05.2013) |
ob Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat-BAG vom 20.5.10-Az:8 AZR 287/08 |
|
GmbH-Recht: Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages (23.05.2013) |
für die Fristwahrung des § 626 Abs.2 BGB ist die Kenntnis des für die Entscheidung berufenen Gremiums maßgeblich-BGH vom 09.04.13-Az:II ZR 273/11 |
|
Wettbewerbsrechtliche Klage: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m § 52a Abs.2 ZVG gestützte Klage (23.05.2013) |
rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss bei einer Zwangsversteigerung wegen selbst mitsteigernder Bank-BGH vom 15.11.12-Az:I ZR 128/11 |
|
Private Kinderkrippe: Erstattung der Kosten durch die Stadt Mainz (16.05.2013) |
Klägerinnen haben ab Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Besuch des Kindes in einer privaten Elterninitiative. |
|
Anfechtungsklage: Rechtsschutzinteresse entfällt bei Beendigung des Aussichtsratsamtes durch Rücktritt (16.05.2013) |
Anfechtungsklage gegen eine Aufsichtsratswahl wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung- BGH vom 19.02.13-Az:II ZR 56/12 |
|
Kapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft (16.05.2013) |
für von ihr eingesetzte selbstständige Handelsvertreter- BGH vom 14.03.13-Az:III ZR 296/11 |
|
Steuerstrafrecht: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (16.05.2013) |
bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter-BFH vom 15.1.13-Az:VIII R 22/10 |
|
Arbeitsrecht: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub (16.05.2013) |
Anspruch besteht auch, wenn Arbeitnehmer erkrankungsbedingt nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. |
|
Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Verschleierung des Werbecharakters eines Preisrätsels (16.05.2013) |
zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr.3 UWG |
|
Abtretung einer Klageforderung: Beendigungszeitpunkt der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (16.05.2013) |
Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung, aber vor Zustellung der Klage, führt nicht zur Beendigung der Hemmung der Verjährungsfrist. |
|
Benutzung fremder Tonaufnahmen: Kein freies Veröffentlichungs- und Verwertungsrecht (16.05.2013) |
die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht-BGH vom 13.12.12-Az:I ZR 182/11 |
|
Strafrecht: Schadensbemessung bei einem Eingehungsbetrug (10.05.2013) |
auf einen von dem vereinbarten Preis abweichenden Wert der Gegenleistung kommt es nicht an-BGH vom 20.03.13-Az:5 StR 344/12 |
|
Bürgschaftsrecht: Bürgschaft für Mietzahlungen (10.05.2013) |
zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein-BGH vom 10.04.13-Az:VIII ZR 379/12 |
|
Handelsvertreterrecht: Unwirksame Formularbestimmung im Handelsvertretervertrag (10.05.2013) |
bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres- BGH vom 21.03.13-Az:VII ZR 224/12 |
|
UWG: Irreführende Arzneimittelwerbung bei Bezugnahme auf Studien (10.05.2013) |
die diese Aussagen nicht tragen-zum Grundsatz der Zitatwahrheit-BGH vom 06.02.13-Az:I ZR 62/11 |
|
Wettbewerbsrecht: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern (02.05.2013) |
Werbung, die nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist wettbewerbswidrig. |
|
Vermieter: BMF-Schreiben zum Schuldzinsenabzug nach Verkauf der Mietimmobilie (02.05.2013) |
Für Altfälle ist weiterhin kein nachträglicher Werbungskostenabzug zulässig. |
|
Handyverbot: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (02.05.2013) |
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. |
|
Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit, aber nicht verkehrssicher (02.05.2013) |
Dem Geschädigten kann nicht in jedem Fall zugemutet werden, dass er ein verunfalltes Fahrzeug bis zum Reparaturbeginn weiterbenutzt. |
|
Autokauf: Rücktritt, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht (02.05.2013) |
Zu den Voraussetzungen des Rücktritts von einem Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte. |
|
Krankenversicherung: Rückgriff des Versicherers gegen Vermieter wegen Wohnungsmängeln (02.05.2013) |
Kein Rückgriff des gesetzlichen Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter. |
|
Vertragsrecht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Küchenlieferung und -einbau (02.05.2013) |
"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen" ist unwirksam. |
|
Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Bedarf bei Vertragsschluss nicht absehbar war (02.05.2013) |
zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung-BGH, VIII ZR 233/12 |
|
Erbrecht: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis (02.05.2013) |
Kündigt der Erbe das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist, haftet er nicht mit seinem privaten Vermögen. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Unterhaltsvorschussgesetz zu (02.05.2013) |
Die Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung Ende März dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. |
|
Bauordnungsrecht: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune (02.05.2013) |
Da das Bauvorhaben des Klägers nicht der zweckmäßigen Verwendung des Tabakschuppens und der Erhaltung seines Gestaltswerts dient. |
|
Architektenrecht: Kündigungsrecht bei zögerlicher Brandschutzplanung (02.05.2013) |
an das Vorliegen des vom Architekten zu vertretenden wichtigen Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen-BGH, VII ZR 35/10 |
|
Bauplanung: Architekt muss Kostenrahmen abstimmen und einhalten (02.05.2013) |
Die gegenüber dem Architekten geäußerten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie den Planungsrahmen bestimmen. |
|
Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen (02.05.2013) |
UPS unterläuft mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG. |
|
Betriebsvereinbarung: Altersgrenzen zum Rentenbeginn sind wirksam (02.05.2013) |
Grundsätze von Recht und Billigkeit müssen gewahrt werden-BAG, 1 AZR 417/12 |
|
Bitcoins (25.04.2013) |
aus finanzaufsichtsrechtlicher Sicht - Geld? E-Geld? Nebengeld! Die BaFin bezieht Stellung. |
|
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen (18.04.2013) |
wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben-BGH vom 07.02.13-Az:IX ZR 146/12 |
|
Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch des Anlegers (18.04.2013) |
zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Anlegers gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin-BGH vom 05.02.13-Az:II ZR 136/11 |
|
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest (27.03.2013) |
zu der Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis-OLG Frankfurt a. M. vom 25.10.12-Az:6 U 186/11 |
|
GmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der Bestellung (27.03.2013) |
Kein Eintragungshindernis, wenn der Geschäftsführer nicht jedes einzelne Bestellungshindernis verneint. |
|
Abgeltungsteuer: Abzug der Werbungskosten in Ausnahmefällen möglich (27.03.2013) |
Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind im Rahmen der Günstigerprüfung möglich. |
|
Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer muss nicht typisch büromäßig ausgestattet sein (27.03.2013) |
Ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Übezimmer einer selbstständigen Berufsmusikerin ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein häusliches Arbeitszimmer. |
|
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht eines Vermieters (27.03.2013) |
bei langjährigem Wohnungsleerstand-BFH vom 11.12.12-Az:IX R 14/12 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden erhöht (27.03.2013) |
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zugestimmt. |
|
Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht die Abgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft (27.03.2013) |
Es besteht keine Regelung, dass die Verwahrung des Führerscheins nur bei der Vollstreckungsbehörde erfolgen kann. |
|
Mietwagen: Kein Umbau eines Mietwagens zum Fahrschulwagen und wieder zurück (27.03.2013) |
Der Versicherer muss die höheren Kosten für die Anmietung eines speziellen Fahrschulwagens und dessen An- und Abtransport erstatten. |
|
Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oder Schadengutachten? (27.03.2013) |
Oberhalb der Bagatellgrenze kann der Geschädigte entscheiden, ob er ein Schadensgutachten einholt. |
|
Onlinehandel: Kann der Verkäufer nicht liefern, muss er Schadensersatz leisten (27.03.2013) |
Der Einwand des Verkäufers, die Ware sei ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadensersatz zu zahlen. |
|
Versicherungsrecht: Richtiger Vertragspartner bei Vertrag über vorläufige Deckung (27.03.2013) |
Ein Versicherungsvertrag über vorläufige Deckung kommt mit dem zustande, der als Versicherungsnehmer eingetragen ist. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg (27.03.2013) |
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet. |
|
WEG: Kein Zurückhalten von Wohngeldern bei fehlender Jahresabrechnung (27.03.2013) |
zur Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen-BGH vom 01.06.12-Az:V ZR 171/11 |
|
WEG: Beschluss zur Baumaßnahme mit optischer Veränderung der Anlage (27.03.2013) |
Grundsätzlich kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumslage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen. |
|
Mietgebrauch: Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz? (27.03.2013) |
Tiefgaragenplätze dürfen grundsätzlich nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. |
|
Erbrecht: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben? (27.03.2013) |
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält grds. den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester. |
|
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils (27.03.2013) |
Höhe des Abzugs hängt davon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedings oder krankheits- bzw. pflegebedingt ist-BFH vom 8.11.12-Az:VI B 82/12 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Reform stärkt Betreuungsbehörde (27.03.2013) |
Anfang März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde beschlossen. |
|
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet für umgestürzten Bauzaun (27.03.2013) |
allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung-AG München vom 26.04.12-Az:244 C 23760/11 |
|
Aufzug: Keine Gefährdungshaftung für den Betreiber (27.03.2013) |
Betreiber einer bestehenden älteren Aufzugsanlage muss den Aufzug nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausstatten und dem neueren technischen Standard anpassen. |
|
Vertragsrecht: Hohe Vergütung und unklarer Arbeitsumfang ist kein Kündigungsgrund (27.03.2013) |
Im Arbeitsleben ist es nicht außergewöhnlich, befristete Arbeitsverträge ohne Kündigungsmöglichkeit mit einer festen Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. |
|
Urlaubsrecht: Arbeitgeber darf Betriebsferien mit „Zwangsurlaub“ für Mitarbeiter anordnen (27.03.2013) |
Während der Betriebsferien wird der Urlaubsanspruch der Mitarbeiter erfüllt-LAG Rheinland-Pfalz vom 25.09.12-Az:10 Ta 149/12 |
|
Urlaubsrecht: Lage der Urlaubszeiten bei mehreren Teilzeitstellen (27.03.2013) |
Liegt ein arbeitsrechtlicher Verstoß vor, wenn während des Urlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit geleistet wird? |
|
Strafrecht: Zum Tatbegriff beim Verfall (19.03.2013) |
für die Anwendung des § 73 I 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt- BGH vom 20.02.13-Az:5 StR 306/12 |
|
Strafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts in Fällen der sog. Firmenbestattung (19.03.2013) |
ist der Schuldner eine juristische Person so ist die Zurechnung der Schuldnereigenschaft über § 14 StGB vorzunehmen-BGH vom 15.11.12-Az:3 StR 199/12 |
|
Mietrecht: Schriftform des Mietvertrages (19.03.2013) |
bei Hinzusetzen eines Firmenstempels- BGH vom 23.01.13-Az:XII ZR 35/11 |
|
Insolvenzrecht: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines Kaufvertrages ab (19.03.2013) |
hat er Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung- BGH vom 07.02.2013-Az:IX ZR 218/11 |
|
Anwaltshaftung: Fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers (19.03.2013) |
zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten-BGH vom 22.01.13-Az:VIII ZB 46/12 |
|
Kaufrecht: Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung (19.03.2013) |
indiziert in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung- BGH vom 06.02.13-Az:VIII ZR 374/11 |
|
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren (14.03.2013) |
mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters-BGH vom 10.01.13-Az:IX ZR 161/11 |
|
Insolvenzrecht: Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten (04.03.2013) |
genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt-BGH vom 17.01.13-Az:IX ZB 98/11 |
|
Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler (04.03.2013) |
setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus-BGH vom 24.01.13-Az:IX ZR 11/12 |
|
StPO: Zur Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer (04.03.2013) |
Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest-BGH vom 20.12.12-Az:3 StR 117/12 |
|
Pflichtteilsanspruch: Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an (04.03.2013) |
Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. |
|
Versicherungsrecht: Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung (04.03.2013) |
in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs-BGH vom 06.02.13-Az:IV ZR 230/12 |
|
Familien-GmbH: Erst Mehrheit der Anteile führt zur Freiheit in der Sozialversicherung (04.03.2013) |
Davor liegt eine Arbeitnehmereigenschaft mit Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht vor. |
|
Kleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung von Jahresabschlüssen (04.03.2013) |
Auf Grundlage des MicroBilG haben Kleinstunternehmen die Möglichkeit, ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger zu hinterlegen. |
|
Berufsbedingte Aufwendungen: Finanzverwaltung aktualisiert ihr Schreiben zur Entfernungspauschale (04.03.2013) |
Um die neue jahresbezogene Ermittlungsmethode zu verdeutlichen, führt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Beispiele auf. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt höherem Grundfreibetrag und Reisekostenreform zu (04.03.2013) |
Das viel diskutierte Jahressteuergesetz 2013 ist Anfang Februar im Bundesrat erneut gescheitert. |
|
Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (04.03.2013) |
ausnahmsweise kann von einer Regelentziehung abgesehen werden-LG Dortmund, 45 Ns 173/12 |
|
Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunkt schon bestellt (04.03.2013) |
Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus-BGH vom 18.12.07-Az: VI ZR 62/07 |
|
Schadensersatzrecht: Ausfall eines Internetanschlusses (04.03.2013) |
bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses kann der Kunde einen Schadensersatzanspruch haben-BGH vom 24.01.13-Az:III ZR 98/12 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat (04.03.2013) |
Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. |
|
Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten muss nicht immer abgewartet werden (26.02.2013) |
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des Gesetzes möglich. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat (26.02.2013) |
Die Änderungen werden voraussichtlich - je nach Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt - Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten. |
|
Kindesentführung: Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder (26.02.2013) |
Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ entgegenstehen. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt (26.02.2013) |
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters wurde zwischenzeitlich im Bundestag beraten. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen (26.02.2013) |
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. |
|
Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich (26.02.2013) |
Prüfungsfrist ist lediglich eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung-OLG Koblenz vom 18.12.12-Az:2 U 1001/11 |
|
Baumangel: Voraussetzungen für eine Haftung wegen arglistigem Verschweigen des Verkäufers (26.02.2013) |
der Verkäufer eines Hauses haftet nicht automatisch für jeden Mangel des verkauften Hauses-OLG Koblenz vom 13.12.12-Az:2 U 1020/11 |
|
Baurecht: Verjährungsfristabkürzung für den Werklohnanspruch ist unwirksam (26.02.2013) |
weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 15/12 |
|
Bewerbungsgespräch: Frage nach Schwangerschaft ist auch bei Schwangerschaftsvertretung unzulässig (26.02.2013) |
dies gilt auch, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll-EuGH vom 04.10.01-Az:C-109/00 |
|
Arbeitslohn: Pflicht zur Lohnzahlung besteht auch bei Krankheitsanfälligkeit (26.02.2013) |
Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, müssen keine körperliche Verfassung mitbringen, die jeglichen künftigen Arbeitsausfall ausschließt. |
|
AGG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers (26.02.2013) |
wenn ein 36-jähriger Bewerber bei einer Suche nach Hochschulabsolventen/Young Professionells abgelehnt wird-BAG, 8 AZR 429/11 |
|
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs (26.02.2013) |
KSchG gilt für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer grundsätzlich nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. |
|
Regulierung geschlossener Fonds durch das KAGB (26.02.2013) |
BaFin-Zulassung, reine Registrierung oder einfach weitermachen wie bisher? Es kommt darauf an! |
|
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Saldoklage (19.02.2013) |
mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden-BGH vom 09.01.13-Az:VIII ZR 94/12 |
|
StPO: Keine Rechtskrafterstreckung der Entscheidung im Adhäsionsverfahren auf Haftpflichtversicherer (19.02.2013) |
auch das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht ist nicht gebunden-BGH vom 18.12.12-Az:VI ZR 55/12 |
|
Grundstücksrecht: Vormerkung kann nur an einem Grundstück bestellt werden (19.02.2013) |
und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil-BGH vom 15.11.12-Az:V ZB 99/12 |
|
VVG: Nachweispflicht des kündigenden Versicherungsnehmers (19.02.2013) |
über die Kenntnis des Versicherten von der Kündigung-BGH vom 16.01.13-Az:IV ZR 94/11 |
|
UWG: Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Ausführung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (19.02.2013) |
wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einzelne Unternehmen prominent herausstellt, ohne auch andere Unternehmen zu nennen-BGH vom 12.07.12-Az:I ZR 54/11 |
|
AGB-Kontrolle: Auch die GEMA-Bestimmungen sind der AGB-Kontrolle unterworfen (19.02.2013) |
zum Missbrauch des Verteilungsplans-BGH vom 05.12.12-Az:I ZR 23/11 |
|
Aktienrecht: Nichtigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär (19.02.2013) |
wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird-BGH vom 22.01.13-Az:II ZR 80/10 |
|
Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E) (12.02.2013) |
„Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)“ vom 12.12.2012 |
|
Widerrufsrecht: Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV (12.02.2013) |
Verwender kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er eine Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV verwendet hat-BGH vom 15.08.12-Az:VIII ZR 378/11 |
|
Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.2013 (05.02.2013) |
danach ist bei Abgabe einzelner Steuererklärungsarten ein elektronisches Zertifikat erforderlich. |
|
D&O-Versicherung: Unwirksame Klausel zur unterlassenen Anzeige eines Beherrschungsvertrags (05.02.2013) |
Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung- BGH vom 12.09.12-Az: IV ZR 171/11 |
|
Sachzuwendungen: Keine Pauschalsteuer bei Aufmerksamkeiten an Dritte (05.02.2013) |
Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen im Wert von maximal 40 EUR, die aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage steigt auf 0,15 Prozent (05.02.2013) |
Im vergangenen Jahr lag der Umlagesatz noch bei 0,04 Prozent. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften möglich (05.02.2013) |
Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr können die Erleichterungen bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 nutzen. |
|
Werbungskosten: Private Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig (05.02.2013) |
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff-BFH vom 5.7.12-Az:VI R 50/10 |
|
Betriebliche Fotovoltaikanlage ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb (05.02.2013) |
Zur Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb. |
|
Steuervereinfachungsgesetz 2013: Die Pläne im Überblick (05.02.2013) |
Der Gesetzentwurf bildet ein frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren ab, sodass bis zum Inkrafttreten noch mit diversen Änderungen zu rechnen ist. |
|
Darlehensrecht: BGH lehnt Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der Bank ab (05.02.2013) |
jahrelange Praxis der Banken somit gestoppt-BGH vom 17.01.13-Az: XI ZR 512/11 |
|
Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist ein Mietwagen auch erforderlich (05.02.2013) |
Wer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht. |
|
Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall (05.02.2013) |
zur Pflicht des Straßenbauunternehmers zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung-LG Saarbrücken vom 04.05.12-Az:13 S 161/11 |
|
Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall (05.02.2013) |
Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben- OLG Brandenburg, 6 U 36/12 |
|
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis (05.02.2013) |
außerhalb der Sperrfrist in Spanien erworbene Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig-OLG Hamm vom 26.09.12-Az:III-3 RVs 46/12 |
|
Haftungsrecht: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend (05.02.2013) |
zur winterlichen Verkehrssicherungspflicht auf einem Bäckereiparkplatz-OLG Koblenz vom 19.07.12-Az: 5 U 582/12 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (05.02.2013) |
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. |
|
Vermietung an Angehörige: Fluglärm als Grund für niedrige Miete (29.01.2013) |
Zu den Voraussetzungen des Absetzens der Miete als Werbungskosten. |
|
Eigenmächtige Vermietung: Miete muss nicht ausgekehrt werden (29.01.2013) |
keine Bereicherung bei eigenmächtiger Vermietung trotz Wohnungsrechts- BGH vom 13.07.12-Az:V ZR 206/11 |
|
Mietminderung: Verkehrslärm und Mietminderung (29.01.2013) |
eine Mietminderung setze voraus, dass über den Verkehrslärm eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist-BGH, VIII ZR 152/12 |
|
Nachlassvollstreckung: Verschweigungseinrede lässt Gläubiger im Zweifel leer ausgehen (29.01.2013) |
Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend macht, steht grundsätzlich einem ausgeschlossen Gläubiger gleich. |
|
Kindesunterhalt: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt? (29.01.2013) |
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden-OLG Hamm vom 25.10.12-Az:II-6 WF 232/12 |
|
Elternunterhalt: Kein Anspruch, wenn Einkommen grundsätzlich reichen würde (29.01.2013) |
dies gilt auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung stehen-OLG Oldenburg vom 25.10.12-Az:14 UF 82/12 |
|
Unterhaltsrecht: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (29.01.2013) |
Die neuen Leitlinien setzen die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. |
|
Grenzverlauf: Der Streit um den Grenzstein... (29.01.2013) |
bei Überbauung des Grenzsteins besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung-AG München vom 11.02.11-Az:244 C 31256/09 |
|
Baumangel: Eine Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik kann auch mangelhaft sein (29.01.2013) |
wenn sie nicht funktionstauglich ist-OLG Hamm, 17 U 170/11 |
|
Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten (29.01.2013) |
da dies einen massiven Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt-OVG Koblenz vom 12.09.12-Az:8 A 10236/12.OVG |
|
Polizeidienst: Tätowierungen stehen Teilnahme am Auswahlverfahren nicht entgegen (29.01.2013) |
der generelle Ausschluss vom Auswahlverfahren verstößt gegen die Grundrechte des Bewerbers-VG Aachen vom 29.11.12-Az:1 K 1518/12 |
|
Kündigungsrecht: Bei Alkoholsucht gelten die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung (29.01.2013) |
Hinweis auf gerichtsbekannten Kontrollverlust von Alkoholikern reicht als alleinige Begründung nicht aus-LAG Rheinland-Pfalz vom 06.09.12-Az:11 Sa 167/12 |
|
Arbeitszeugnisrecht: Anspruch auf bestimmte Endnote besteht nicht (29.01.2013) |
aus dem Verbot der Zeugnisklarheit folgt lediglich, dass das Zeugnis nicht widersprüchlich sein darf-LAG Rheinland-Pfalz vom 21.08.12-Az:3 Sa 234/12 |
|
Amtshaftungsrecht: Haftung des Erziehers einer Kindertagesstätte (25.01.2013) |
beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, kommen Amtshaftungsansprüche gegen den Erzieher in betracht-BGH vom 13.12.12-Az:III ZR 226/12 |
|
Scheingeschäft: Verbraucher als Strohmann (25.01.2013) |
zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages, bei dem ein Verbraucher durch einen Unternehmer zum Schein vorgeschoben wurde-BGH vom 12.12.12-Az:VIII ZR 89/12 |
|
Transportrecht: Erforderliche Nachforschung bei Bekanntwerden eines Verlustfalles (25.01.2013) |
es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren-BGH vom 19.07.12-Az:I ZR 104/11 |
|
Baurecht: Vertragsstrafenregelung in Bezug auf Zwischenfristen ist unwirksam (25.01.2013) |
da eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 133/11 |
|
WEG: Beendigung eines Vertrages zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Eigentümer (25.01.2013) |
zur ordnungsgemäßer Verwaltung bei Beendigung eines Vertrages zwischen Eigentümer und WEG-BGH vom 30.11.12-Az:V ZR 234/11 |
|
Baurecht: Merkantiler Minderwert nach Beseitigung von Putzrissen (25.01.2013) |
zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz-BGH, VII ZR 84/10 |
|
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH (18.01.2013) |
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens-BGH vom 20.11.12-Az:VI ZR 268/11 |
|
Anlageberatung: BGH hält an Aufklärungspflichten selbstständiger Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse fest (18.01.2013) |
Zur Pflicht eines Anlageberaters, einen Anleger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffene Vertriebsvereinbarung aufzuklären. |
|
Kapitalmarktrecht: BGH lässt Schadensersatzklagen gegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zu (18.01.2013) |
als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen-BGH vom 13.12.12-Az:III ZR 282/11 |
|
Familienrecht: Fehlende Erwerbsbemühungen des Unterhaltsberechtigten in der Vergangenheit (18.01.2013) |
können dem Unterhaltsberechtigten nicht vorgeworfen werden, wenn er seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt-BGH vom 05.12.12-Az:XII ZB 670/10 |
|
Schenkung: Kein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks bei ehewidrigem Verhältnis des Beschenkten (18.01.2013) |
maßgeblich ist die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im Einzelfall-BGH vom 13.11.12-Az:X ZR 80/11 |
|
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (18.01.2013) |
drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation-BGH vom 22.11.12-Az:IX ZR 62/10 |
|
Kapitalmarktrecht: Pflichtverletzung des Anlageberaters (18.01.2013) |
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters. |
|
Zinsfreie Darlehensrückzahlung nach Widerruf nur für finanzierten Vertragsteil (17.01.2013) |
Rechtsfolgen des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages |
|
Schwarzarbeit: Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein (15.01.2013) |
Der Begriff Auftraggeber erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. |
|
Insolvenzrecht: Kein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs (15.01.2013) |
wenn Anfechtungsschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden ist-BGH, IX ZR 173/09 |
|
Zivilrecht: Ob ein Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen (15.01.2013) |
zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften-BGH vom 06.11.12-Az:VI ZR 174/11 |
|
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure: Keine Amtshaftung für Vermessungsfehler im Land Berlin (15.01.2013) |
die Haftung für Vermessungsfehler durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure bestimmt sich nach werkvertraglichen Grundsätzen-BGH vom 29.11.12-Az:III ZR 21/12 |
|
Recht der KG: Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse einer Publikumspersonengesellschaft (15.01.2013) |
zu den Stimmerfordernissen für die Änderung der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln-BGH vom 16.10.12-Az:II ZR 239/11 |
|
Anwaltshaftung: Unzulässiges Schreiben an Gesellschafter einer Fondsgesellschaft führt zu Verlust des Honoraranspruchs (15.01.2013) |
Nichtigkeit des Anwaltsvertrags wegen Verstoßes gegen Werbeverbot-AG Weilheim vom 09.07.12-2 C 102/12 |
|
Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung über eine im Kaufpreis einer Eigentumswohnung versteckte Provision (04.01.2013) |
zu den Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank-OLG Karlsruhe vom 27.11.12-Az:17 U 236/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F. (04.01.2013) |
Empfängerhorizont für Prospekterklärungen richtet sich nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Anlegers-BGH vom 18.09.12-Az:XI ZR 344/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz (04.01.2013) |
Kein Widerruf bei Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder E-Mail möglich. |
|
Fristen: Zu den Folgen einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung (21.12.2012) |
Eine nicht wirksam unterzeichnete Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung von Fristen nicht. |
|
Handelsvertreterrecht: Rückstellungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungen (21.12.2012) |
Rückstellungen sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. |
|
Haftungsrecht: Ladeninhaber haftet nicht für alle denkbaren Schadensmöglichkeiten (21.12.2012) |
sondern nur für diejenige Verkehrssicherungspflicht, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet. |
|
Minijobs: Die Entgeltgrenze wird auf 450 EUR erhöht (21.12.2012) |
Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 23.11.2012 gebilligt. |
|
Lohnsteuer: Getrennte Veranlagung auch bei der Steuerklassenkombination III und V (21.12.2012) |
Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination III und V geht zwar von einer Zusammenveranlagung aus, schließt eine getrennte Veranlagung aber nicht aus. |
|
Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung bei pauschaler Zahlung (21.12.2012) |
keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen-BFH vom 5.7.12-Az:VI R 18/10 |
|
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für einen Winterdienst (21.12.2012) |
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen - höchstens um 4.000 EUR. |
|
Spurwechsel: Es gilt nicht immer das Reißverschlussprinzip (21.12.2012) |
insbesondere dann nicht, wenn die Spur durch ein Hindernis blockiert wird-AG München, 334 C 28675/11 |
|
Kaskoversicherung: Verzicht auf Selbstbeteiligung ist unzulässig (21.12.2012) |
Verzichtet ein Autoglaser dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der Selbstbeteiligung aus der Teilkaskoversicherung, ist das dem Versicherer gegenüber wettbewerbswidrig. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen für 2013 im Verkehrs- und Versicherungsrecht (21.12.2012) |
Im kommenden Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmer und Reisende auf Neuerungen in den Bereichen Recht und Versicherungen einstellen. |
|
Haftungsrecht: Schadensersatz für rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball (21.12.2012) |
Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. |
|
Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“ (21.12.2012) |
zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten-BGH vom 26.09.12-Az:XII ZR 112/10 |
|
Betriebskostenabrechnung: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters (21.12.2012) |
Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung mit einem fiktiven Betrag ansetzen. |
|
Mietmängel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung (21.12.2012) |
wer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis-LG Bückeburg ZMR 12, 623 |
|
Testamentsauslegung: Konditionalsatz ist regelmäßig keine echte Bedingung (21.12.2012) |
zur Auslegung eines durch einen Konditionalsatz eingeleiteten Testaments-OLG München vom 15.05.12-Az:31 Wx 244/11 |
|
Erbrecht: Testierfähigkeit bei Krebsleiden (21.12.2012) |
Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Testierunfähigkeit dar. |
|
Unterhalt: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige (21.12.2012) |
Zum 1.1.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. |
|
Architektenvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund nur nach vorheriger Abmahnung (21.12.2012) |
Auch nach der Schuldrechtsreform kann ein Architektenvertrag aus wichtigem Grund bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten gekündigt werden. |
|
Sachmangel: Angeordnete Sonderprüfungen wegen Mängel an baugleichem Werk (21.12.2012) |
Werk ist mangelhaft, wenn zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden- OLG Stuttgart vom 25.09.12-Az:10 U 34/12 |
|
Kündigungsrecht: Voraussetzungen der Kündigung bei abgelehnten Mehrkosten (21.12.2012) |
weist der Auftraggeber Mehrkosten zurück, kann dies den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen-BGH, VII ZR 73/11 |
|
Befristungsrecht: Ausschluss der sachgrundlosen Befristung muss deutlich erfolgen (21.12.2012) |
die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen-LAG Schleswig-Holstein vom 27.09.12-Az:5 Sa 154/12 |
|
Immobilienverkauf: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters (21.12.2012) |
das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit-BAG, 8 AZR 683/11 |
|
Einstellungsverfahren: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren (21.12.2012) |
der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen-BAG, 6 AZR 339/11 |
|
Arbeitsrecht: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag (21.12.2012) |
diese Entscheidung des Arbeitgebers ist an keine besonderen Ermessensvoraussetzungen gebunden-BAG, 5 AZR 886/11 |
|
Gewinnabführungsvertrag: Vorzeitige Kündigung nur aus wichtigem Grund (04.12.2012) |
allein der Verkauf einer Organgesellschaft ist kein wichtiger Grund-FG Niedersachsen, 6 K 140/10 |
|
Buchführung: Archivierter Ausdruck der elektronischen Rechnung genügt (04.12.2012) |
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich für Klarheit gesorgt. |
|
Vereinsrecht: Noch eingetragener Vorstand kann Mitgliederversammlung nicht immer einberufen (04.12.2012) |
grundsätzlich ist dies zwar möglich, jedoch sind Ausnahmen zu beachten-OLG Brandenburg, 11 U 80/09 |
|
Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten für Ersatzlieferung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (04.12.2012) |
richtlinienkonforme Auslegung der BGB-Norm gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern-BGH vom 17.10.12-Az:VIII ZR 226/11 |
|
Steuerrecht: Volle Entfernungspauschale nur bei Hin- und Rückfahrt am gleichen Tag (04.12.2012) |
zur Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte-FG Hessen vom 06.02.12-Az:4 K 3301/09 |
|
Ist das Erbschaftsteuergesetz - schon wieder - verfassungswidrig? (04.12.2012) |
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nämlich zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Voraussichtliche Sachbezugswerte für das Jahr 2013 (04.12.2012) |
Die amtlichen Sachbezugswerte für 2013 liegen im Entwurf vor. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen. |
|
Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt des Vertrauens (04.12.2012) |
im Zweifel hat das Verteidigungsinteresse bei der Interessensabwägung Vorrang-LG Neubrandenburg, 8 Qs 21/12 |
|
Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sich nach den Vorschriften des Landes (04.12.2012) |
unerheblich ist, ob die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben |
|
Lebensversicherung: Bezugsrecht bei Ende der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (04.12.2012) |
abweichendes kann von den Partnern zuvor schriftlich vereinbart werden-OLG Köln vom 15.06.12-Az:20 U 160/11 |
|
WEG: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzen kann versagt werden (04.12.2012) |
Voraussetzung ist eine qualifizierte Mehrheit der Wohnungseigentümergesellschaft-AG Grevenbroich vom 21.05.12-Az:25 C 42/11 |
|
Modernisierung: Wann wird die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt? (04.12.2012) |
Härtefalleinwand gegen Modernisierung auf zeitgemäßen Wohnstandard-BGH vom 10.10.12-Az:VIII ZR 25/12 |
|
Erbrecht: Erbrechtliche Verhältnisse eines türkischen Staatsangehörigen (04.12.2012) |
richten sich nach Regelungen des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich-BGH vom 12.09.12-Az:IV ZB 12/12 |
|
Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? (04.12.2012) |
nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden-OLG Oldenburg vom 25.10.12-Az:14 UF 80/12 |
|
Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden (04.12.2012) |
es handelt sich nicht um eine schädliche Umwelteinwirkung-OVG Koblenz vom 24.10.12-Az:8 A 10301/12.OVG |
|
Architekt: Besondere Sorgfaltspflichten bei Ausführungen nach Fremdangaben (04.12.2012) |
Architekt darf sich nicht auf die Angaben des Unternehmers verlassen-BGH, VII ZR 104/10 |
|
Sachmangel: Kein Anerkenntnis, wenn Unternehmer Verpflichtung bestreitet (27.11.2012) |
und auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt-BGH vom 23.08.12-Az:VII ZR 155/10 |
|
AÜG: Kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung (27.11.2012) |
da das Gesetz eine solche Rechtsfolge auch nicht bei einer vierjährigen Beschäftigung vorsieht-LAG Berlin-Brandenburg, 7 Sa 1182/12 |
|
Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen (27.11.2012) |
grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen können eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen-ArbG Duisburg vom 26.09.12-Az:5 Ca 949/12 |
|
Arbeitsrecht: Frist für Geltendmachung einer unwirksamen Befristung (27.11.2012) |
will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er eine wichtige Frist beachten-BAG, 7 AZR 6/11 |
|
Filesharing: Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder (16.11.2012) |
Eltern haften grundsätzlich nicht , wenn sie ihre Kinder über das Verbot von Filesharing belehrt haben-BGH vom 15.11.12-Az:I ZR 74/12 |
|
Fehlerquellen in Krankenhausbudget-Schiedsstellenverfahren aus Sicht eines Schiedsstellenmitgliedes (16.11.2012) |
von Rechtsanwalt Udo Schmitz, Troisdorf - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Arztrecht: Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären (09.11.2012) |
zur Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung-OLG Koblenz vom 06.07.12-Az:5 U 496/12 |
|
WEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse „nur“ anfechtbar (09.11.2012) |
es liegt jedoch keine Nichtigkeit der Beschlüsse vor-BGH vom 20.07.12-Az: V ZR 235/11 |
|
Kündigungsrecht: Berufliche Nutzungswünsche als Kündigungsgrund des Vermieters (09.11.2012) |
diese können ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen-BGH, VIII ZR 330/11 |
|
Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht (09.11.2012) |
zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes-OLG Bremen vom 27.08.12-Az:4 UF 89/12 |
|
Architektenliste: Eintragung erfordert Architekturstudium mit erfolgreicher Abschlussprüfung (09.11.2012) |
das Erbringen einzelner Prüfungsleistungen muss jedoch nicht nachgewiesen werden-VG Regensburg vom 16.02.12-Az:5 K 236/11 |
|
Vergaberecht: Annahme eines modifizierten Angebots im öffentlichen Vergabeverfahren (09.11.2012) |
Zuschlag unter Herausnahme einzelner Leistungen stellt die Ablehung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot dar-BGH vom 06.09.12-Az:VII ZR 193/10 |
|
Nachunternehmer: Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer (09.11.2012) |
Hauptunternehmer kann die Zahlung nicht so lange verweigern bis ein Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist-BGH vom 06.09.12-Az:VII ZR 72/10 |
|
Kündigungsrecht: Keine ordentliche Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (09.11.2012) |
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die erforderlichen Qualifikationen hat-LAG Hessen, 19 Sa 1342/11 |
|
Vertragsrecht: Umfang und Lage der Arbeitszeit muss im Vertrag geregelt sein (26.10.2012) |
ansonsten besteht die Gefahr der unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers-LAG Düsseldorf vom 17.04.12-Az:8 Sa 1334/11 |
|
AGG: Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren (24.10.2012) |
entscheidend ist, ob der Bewerber objektiv für die freie Stelle geeignet gewesen ist, BAG, 8 AZR 285/11 |
|
Hemmung der Verjährung: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution (22.10.2012) |
Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner bewirkt keine Hemmung der Verjährung-BGH vom 15.08.12-Az:XII ZR 86/11 |
|
Gütertrennung: Ausgleich unbenannter Zuwendungen (22.10.2012) |
die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe dem anderen Ehegatten geleistet wurden-BGH vom 19.09.12-Az:XII ZR 136/10 |
|
Insolvenzrecht: Nachweis der rechtszeitigen Klageerhebung im Forderungsanmeldungsverfahren (22.10.2012) |
Insolvenzverwalter muss sicher erkennen können, ob Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist-BGH vom 13.09.12-Az:IX ZB 143/11 |
|
ZPO: Rechtsmissbräuchliche Verursachung von Mehrkosten im Zivilprozess (22.10.2012) |
Kostenfestsetzungsverlangen kann bei einem oder mehreren gleichartigen ohne sachlichen Grund getrennten Prozessen rechtsmissbräuchlich sein-BGH, VI ZB 59/11 |
|
BGH erklärt Zillmerungs - Praxis im Falle der Kündigung einer Lebens - oder Rentenversicherung für vergangene und künftige Beiträge für unwirksam (15.10.2012) |
da diese eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen-BGH vom 25.07.12-Az:IV ZR 201/10 |
|
Versicherungsrecht: Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung einer Krankenversicherung (11.10.2012) |
Kündigung wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam-BGH vom 12.09.12-Az:IV ZR 258/11 |
|
Transportrecht: Zur Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger (11.10.2012) |
vertraglichem Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer steht nicht entgegen, dass keine Haftung des Unterfrachtführers vorliegt-BGH, I ZR 161/10 |
|
Darlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegen Kreditbearbeitungsgebühr zurück (09.10.2012) |
damit bleibt die erwartete Rechtsklarheit aus - Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht |
|
WEG: Widerruf einer abgegebenen Stimme nach Zugang bei Versammlungsleiter (09.10.2012) |
die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden-BGH vom 13.07.12-Az:V ZR 254/11 |
|
Kaufrecht: Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht (09.10.2012) |
wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist-BGH vom 23.08.12-Az:VII ZR 242/11 |
|
Voranmeldungen ab 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung (05.10.2012) |
Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. |
|
Betriebsprüfung: Richtsatzsammlung 2011 veröffentlicht (05.10.2012) |
Weichen die tatsächlichen Zahlen erheblich von den Richtwerten ab, kann dies an den besonderen Verhältnissen liegen. |
|
Investitionsabzugsbetrag: Verbindliche Bestellung nicht erforderlich (05.10.2012) |
dem stehen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang nicht entgegen-BFH vom 20.6.12-Az:X R 42/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Erstmalige Beteiligungskündigung nach 31 Jahren ist unwirksam (04.10.2012) |
da dies ein unüberschaubares Haftungsrisiko für den Anleger darstellt-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 205/10 |
|
Aufwendungen für Modernisierungen: Sofortabzug oder nur Abschreibung? (04.10.2012) |
zur Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten-FG Köln vom 26.01.12-Az:10 K 235/10 |
|
Erbschaftsteuer: Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (04.10.2012) |
Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten-BFH vom 4.7.12-Az:II R 15/11 |
|
Umzug: Keine Werbungskosten für fiktive Mietentschädigung (04.10.2012) |
dies gilt selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen umzieht-BFH vom 19.4.12-Az:VI R 25/10 |
|
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot (02.10.2012) |
bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11 |
|
Verkehrsunfall: Auch wer „unschuldig“ ist, trägt ein Risiko (02.10.2012) |
kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Parteien je die Hälfte des Schadens-AG München vom 07.12.11-Az:322 C 21241/09 |
|
Unfallschadensregulierung: Was ist der Wiederbeschaffungszeitraum? (02.10.2012) |
In Sachverständigengutachten wird als Wiederbeschaffungszeitraum regelmäßig eine Frist von 10 bis 15 Tagen angegeben. |
|
Kann das weg? Verträge, Rechnungen und Co. richtig aufbewahren (02.10.2012) |
Die nachfolgende Übersicht erklärt, worauf zu achten ist und welche Dokumente nicht voreilig entsorgt werden sollten. |
|
Hausratversicherung: Entschädigungsgrenze gilt nicht für Armbanduhr aus Gold/Platin (01.10.2012) |
da sie nicht unter den Begriff Schmuck fällt, sondern lediglich der Zeitmessung dient- OLG Köln vom 13.06.05-Az:9 U 36/05 |
|
Reiserecht: Schadensersatz bei verweigertem Anschlussflug (01.10.2012) |
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann-BGH, X ZR 128/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Versicherte (01.10.2012) |
Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen |
|
WEG: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers (01.10.2012) |
werdender Wohnungseigentümer tritt an die Stelle des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Veräußerers-BGH vom 11.05.12-Az:V ZR 196/11 |
|
Informationsveranstaltung "Viel Lärm um Tegel" (26.09.2012) |
Am Freitag, den 28.09.2012 - 18.00 Uhr - Casino am Ziegelhof - Ziegelhof 10, 13581 Berlin |
|
Kautionsrückzahlung: Aufrechnungsverbot mit mietfremden Gegenforderungen (26.09.2012) |
es besteht ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot kraft Treuhandverhältnisses-BGH vom 11.07.12-Az:VIII ZR 36/12 |
|
Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung von Kapitalerträgen aus Erbschaft nach der Scheidung (26.09.2012) |
Kapitalerträge aus Erbschaft nach der Scheidung werden grundsätzlich nicht berücksichtigt-BGH vom 11.07.12-Az: XII ZR 72/10 |
|
Geschiedenenunterhalt: Zwei Teilzeitbeschäftigungen als angemessene Erwerbstätigkeit (26.09.2012) |
der geschiedene Ehegatte kann nicht einfach untätig bleiben und sich auf Unterhaltszahlungen verlassen-BGH vom 11.07.12-Az:XII ZR 72/10 |
|
Architektenrecht: Schadensanfällige Leistungen müssen stichprobenartig geprüft werden (24.09.2012) |
es ist nicht ausreichend, wenn der Architekt die Baustelle lediglich regelmäßig besucht-LG Düsseldorf vom 11.07.12-Az:9 O 184/06 |
|
Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung schließt Mängeleinwand aus (24.09.2012) |
Erklärung, dass Forderungen bestehen und dass noch offene Rechnungen beglichen werden, ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis-OLG Jena, 9 U 470/11 |
|
Sozialrecht: Arbeitnehmereigenschaft eines Shop-in-Shop-Verkäufers (24.09.2012) |
ist dann abhängig beschäftigt, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko-SG Stuttgart, S 4 R 6197/09 |
|
Kündigungsrecht: Arbeitsvertragskündigung per E-Mail ist unwirksam (24.09.2012) |
das Gesetz schließt eine Kündigung in elektronischer Form aus, vielmehr ist Schriftform erforderlich-LAG Schleswig-Holstein, 6 Sa 422/11 |
|
Befristungsrecht: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung (21.09.2012) |
durch Tarifvertrag können vom Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen getroffen werden-BAG, 7 AZR 184/11 |
|
Recht der AG: Zustimmungsbeschluss zu nachteiligen Rechtsgeschäften nur bei Nachteilsausgleich (17.09.2012) |
zum Hauptversammlungsbeschluss und Nachteilsausgleich bei einer abhängigen Aktiengesellschaft-BGH vom 26.06.12-Az:II ZR 30/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Aufrechnungsverbot bei Freistellungsansprüchen gegenüber Ansprüchen aus Prospekthaftung (13.09.2012) |
bei Beteiligung von Anlegern an einer Publikumsgesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses-BGH vom 24.07.12-Az:II ZR 297/11 |
|
Widerrufsrecht: Zur Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen (07.09.2012) |
nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts-BGH vom 19.07.12-Az: III ZR 252/11 |
|
ZPO: Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (07.09.2012) |
bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren unstatthaft-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 3/11 |
|
WEG: Zur Klagebefugnis bei unwirksamen Erwerb des Wohnungseigentums (07.09.2012) |
nur der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechten und Pflichten-BGH vom 20.07.12-Az:V ZR 241/11 |
|
IPR: Vertrag nach ausländischem Recht über eine in Deutschland belegene Sache (05.09.2012) |
zum anwendbaren Recht für Eigentumsübertragung und Vertragsauslegung-BGH vom 20.07.12-Az:V ZR 135/11 |
|
UG: Rechtsscheinhaftung für unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“ (04.09.2012) |
in diesem Fall haftet der Handelnde dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich-BGH vom 12.06.12-Az:II ZR 256/11 |
|
Immobilienerwerb in Griechenland (03.09.2012) |
Steuer- und immobilienrechtliche Aspekte des Grundstückserwerbs in Griechenland - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Außenprüfung: Verzögerungsgeld auch bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zulässig (31.08.2012) |
es beträgt mindestens 2.500 EUR und höchstens 250.000 EUR-FG Baden-Württemberg vom 25.01.12-Az:4 K 2121/11 |
|
Gewerbesteuer wird für viele Unternehmen zur Hauptlast (31.08.2012) |
Kommunen haben in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge ihre Hebesätze erhöht. |
|
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren rechtmäßig (31.08.2012) |
zur Antragsstellungsauslauffrist bei Mehrwertsteuererstattungen nach EU-Richtlinien-EuGH vom 21.06.12-Az:C-294/11 |
|
AG: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig (31.08.2012) |
Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist für fünf Jahre auch ohne besondere Gründe zulässig-BGH vom 17.07.12-Az:II ZR 55/11 |
|
Gesetzesvorhaben: Einfachere Bilanzen für kleine Kapitalgesellschaften (31.08.2012) |
Umsetzung Micro-Richtlinie der Europäischen Union-Rechtsanwalt für Steuerrecht |
|
Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Fiskus beteiligt sich an den Kosten (31.08.2012) |
Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Werbungskosten-BFH vom 9.2.12-Az:VI R 23/10 |
|
Vermieter: Bauzeitzinsen können Herstellungskosten sein (30.08.2012) |
und bei Vermietung des Gebäudes abgeschrieben werden-BFH vom 23.5.12-Az:IX R 2/12 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Einbau von Rußpartikelfiltern soll noch bis Ende 2013 gefördert werden (30.08.2012) |
Die Auszahlung erfolgt aber erst nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2013. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Minijob-Grenze bald bei 450 EUR? (30.08.2012) |
Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die Verdienstgrenze für Minijobber ab 2013 von 400 EUR auf 450 EUR angehoben werden. |
|
Gesetzesänderung: Vereinfachte Elterngeldberechnung oftmals nachteilig (30.08.2012) |
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. |
|
Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetrieb mit geringer Kilometerleistung (30.08.2012) |
der Versicherer kann nicht ohne Ansehen des Einzellfalls die 20-km-Faustregel anwenden-AG Berlin-Mitte, 102 C 3316/11 |
|
Versicherungsrecht: Schwangerschaft und Reiserücktrittsversicherung (30.08.2012) |
Komplikationen während einer Schwangerschaft können zu einer Reisestornierung berechtigen-AG München vom 03.04.12-Az:224 C 32365/11 |
|
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig (30.08.2012) |
dies umfasst auch die Einladung durch elektronische Medien-OLG Schleswig vom 25.01.12-Az:2 W 57/11 |
|
Haftungsrecht: Herrchen haftet immer! (28.08.2012) |
dies gilt selbst dann, wenn sich das Tier in der Obhut einer anderen Person befindet-OLG Celle vom 11.06.12-Az:20 U 38/11 |
|
Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück (28.08.2012) |
Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden-AG Tiergarten, 606 C 598/11 |
|
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete (28.08.2012) |
Vermieter darf dem Mieter schon kündigen bevor er ihn auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat-BGH vom 18.07.12-Az:VIII ZR 1/11 |
|
Grenzüberschreitende Gesellschaftsumwandlung innerhalb der EU möglich (27.08.2012) |
Kommentar zum VALE-Urteil des EuGH vom 12.07.2012 - Az: C-378/10 |
|
Familienrecht: Verliebt, Verlobt, Zurückgetreten (27.08.2012) |
Zu den Rechtsfolgen einer aufgelösten Verlobung - Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Kapitalmarktrecht: Schließung des LBB Stratego Grund Mischfonds (27.08.2012) |
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Pflichtteil: Entziehungsrecht erlischt bei Wiederaufleben der familiären Beziehungen (24.08.2012) |
nicht erforderlich ist dagegen eine spezielle Versöhnung oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling-OLG Nürnberg vom 08.05.12-Az:12 U 2016/11 |
|
Grunderwerbsteuerrecht: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig (24.08.2012) |
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. |
|
Reines Wohngebiet: Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben ist unzulässig (24.08.2012) |
Bewohner eines reinen Wohngebiets haben einen Anspruch darauf, von allen Störungen freigehalten zu werden-VG Neustadt vom 25.07.12-Az:4 L 625/12.NW |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens (23.08.2012) |
Das Bundeskabinett hat Mitte Juli den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. |
|
Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den Vorschriften entsprechen (23.08.2012) |
es ist grundsätzlich unerheblich, welches Material verwendet wird-OVG Münster vom 04.04.12-Az:2 A 1221/11 |
|
Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden (23.08.2012) |
ansonsten ist der Auftragnehmer eventuell zum Schadensersatz verpflichtet-OLG Hamm vom 08.05.12-Az:21 U 89/11 |
|
Kündigungsrecht: Private Telefonate auf dem Dienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein (23.08.2012) |
Arbeitgeber muss eine klare, unmissverständliche Regelung aufstellen-LAG Hamm vom 13.01.12-Az:13 TaBV 30/11 |
|
Arbeitslohn: 100 EUR für 14,9 Wochenstunden ist sittenwidrig (23.08.2012) |
Arbeitgeber muss daher den Differenzbetrag zu einem angemessenen Stundenlohn zahlen-LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.04.12-Az:5 Sa 194/11 |
|
SIM-Lock Entfernung: Wechselseitige Beziehungen im Markenrecht, Urheberrecht und Strafrecht (17.08.2012) |
zur rechtlichen Problematik der SIM-Lock Entfernung bei gesperrten Handys |
|
Darlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar (16.08.2012) |
wirtschaftliches Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen könnte-OLG Düsseldorf, I-6 U 7/11 |
|
Urheberrecht: Zur Folge des Erlöschens einer Hauptlizenz für die Unterlizenz (16.08.2012) |
Unterlizenz erlischt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Hauptlizenz erlischt-BGH vom 19.07.12-Az:I ZR 70/10-Rechtsanwalt für Urheberrecht |
|
Immobilienrecht: Vormerkungsbewilligung durch von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten (16.08.2012) |
ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist-BGH vom 29.06.12-Az:V ZR 27/11 |
|
EuGH: Zur grenzüberschreitenden Gesellschaftsumwandlung innerhalb der EU (15.08.2012) |
grenzüberschreitende Umwandlung und inländische Umwandlung sind gleich zu behandeln-EuGH vom 12.07.12-Az:C-378/10-Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht |
|
Schufa: Verkürzte Speicherfrist bei kurzfristigem Zahlungsausgleich (13.08.2012) |
Neue Regelung - Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung von weichen Negativmerkmalen. |
|
Kapitalmarktrecht: Zur rechtlichen Behandlung einer selbstständigen Finanzgruppen einer Sparkasse (13.08.2012) |
ist bezüglich der Aufklärungspflicht über Provisionen wie freier Anlageberater zu behandeln-BGH vom 19.07.12-Az:III ZR 308/11-Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht |
|
Kapitalmarktrecht: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko (13.08.2012) |
wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war-OLG Karlsruhe vom 17.07.12-Az:17 U 36/12 |
|
EU-Insolvenz: Sekundärinsolvenzverfahren setzt inländische Niederlassung voraus (10.08.2012) |
dies gilt ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen-BGH vom 08.03.12-Az:IX ZB 178/11-Rechtsanwalt für EU-Insolvenz |
|
EU-Insolvenz: Zur internationalen Zuständigkeit für insolvenzrechtliche Annexverfahren (10.08.2012) |
maßgeblich ist der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners-EuGH vom 19.04.12-Az:C-213/10-Rechtsanwalt für Insolvenz im EU Ausland |
|
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts (07.08.2012) |
keine Notwendigkeit der Tathandlung im Interesse der Gesellschaft-BGH vom 15.05.12-Az:3 StR 118/11-Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht |
|
Darlehensrecht: Keine arglistige Täuschung des Anlegers bei im Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltenen Vertriebsprovision (07.08.2012) |
zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel-BGH vom 05.06.12-Az:XI ZR 175/11 |
|
Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Haustürsituation (07.08.2012) |
bei erneutem Besuch eines Anlagevermittlers-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 14/10-Rechtsanwalt für Vertragsrecht |
|
Mietrecht: Zum Mieterhöhungsverlagen bei Modernisierung mithilfe von öffentlichen Fördermitteln (07.08.2012) |
die Anrechnungspflicht von Drittmitteln endet nach zwölf Jahren-BGH vom 13.06.12-Az:VIII ZR 310/11-Rechtsanwalt für Immobilienrecht |
|
Beamtenrecht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig (02.08.2012) |
Ungleichbehandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG-BVerfG vom 01.08.12-Az:2 BvR 1397/09-Rechtsanwalt für Beamtenrecht |
|
Zivilrecht: Zurückverlangung der Rückzahlung des Schenkungsbetrages im Rahmen eines Schenkkreises (02.08.2012) |
zum Problem der Schenkung unter Einschaltung einer Übermittlungsperson-BGH vom 21.06.12-Az:III ZR 291/11-Rechtsanwalt für Zivilrecht |
|
Grundstückskaufvertrag: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntnis eines Mangels (02.08.2012) |
maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern der der Beurkundung des Angebots-BGH vom 15.06.12-Az:V ZR 198/11 |
|
UWG: Bedeutungswandel beim Begriff Zentrum nicht im selben Maß wie beim Begriff Center (02.08.2012) |
“Zentrum” weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin-BGH vom 18.01.12-Az:I ZR 104/10 |
|
Wettbewerbsrecht: Zur missbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe (30.07.2012) |
diese Frage richtet sich nicht nach § 8 IV UWG, sondern nach § 242 BGB-BGH vom 31.05.12-Az:I ZR 45/11-Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht |
|
Grundstücksrecht: Übereignung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks (30.07.2012) |
zu den Folgen eines ursprünglich nicht genehmigungsfähigen Verkaufs eines Grundstücks-BGH vom 15.06.12-Az:V ZR 240/11 |
|
Insolvenzrecht: Begleichung von Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners durch Geschäftsführer aus seinen eigenen Mitteln (30.07.2012) |
dies benachteiligt nicht die späteren Insolvenzgläubiger-BGH vom 21.06.12-Az:IX ZR 59/11-Rechtsanwalt für Insolvenzrecht |
|
Automatische Aufladung: Prepaid-Anbieter muss auf Kostengefahren hinweisen (27.07.2012) |
ansonsten macht er sich gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 BGB schadensersatzpflichtig-KG vom 28.06.12-Az: 22 U 207/11-Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht |
|
Verkehrsrecht: Zum Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons (27.07.2012) |
das Zurückweisen eines ankommenden Anrufs durch sog. Wegdrücken wird hiervon umfasst-OLG Köln vom 09.02.12-Az:III-1 RBs 39/12-Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht |
|
Zusammenfassende Meldungen ab 2013 authentifiziert zu übermitteln (25.07.2012) |
Bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist ab 2013 eine Änderung hinsichtlich der elektronischen Mitteilungsmöglichkeiten zu beachten. |
|
Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreiben veröffentlicht (24.07.2012) |
iKv kann bereits bestehendes EDV-unterstütztes oder manuelles Verfahren zum Abgleich der Rechnung mit der Zahlungsverpflichtung sein-Rechtsanwalt für Handelsrecht |
|
Geschäftsführervergütung: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge besser vermeiden (24.07.2012) |
diese gelten grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung und damit als Einnahmen aus Kapitalvermögen-BFH vom 27.03.12-Az: VIII R 27/09 |
|
Handelsfirma: Handelsregistereintrag darf nur bei wesentlichen Irreführungen verweigert werden (24.07.2012) |
Firmenbezeichnung muss sich nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten-OLG Stuttgart vom 08.03.12-Az:8 W 82/12-Rechtsanwalt für Handelsrecht |
|
Fahrtenbuch: Wechsel während des Kalenderjahres unzulässig (24.07.2012) |
Fahrtenbuch muss für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Kalenderjahr geführt werden-FG Münster, 4 K 3589/09 E - Rechtsanwalt für Steuerrecht |
|
Haushaltsnahe Dienstleistung: Wann sind Kosten für den „Dogsitter“ absetzbar? (23.07.2012) |
nur absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden-FG Münster, 14 K 2289/11 E |
|
Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkostenersatz abzugsfähig (23.07.2012) |
Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG-FG Baden-Württemberg vom 09.05.12-Az:4 K 3278/11-Rechtsanwalt für Steuerrecht |
|
Steuerrecht: Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (23.07.2012) |
Anforderung an den Nachweis von Aufwendungen für Sanierung eines Gebäudes-BFH vom 29.3.12-Az: VI R 21/11-Rechtsanwalt für Steuerrecht |
|
YΠΗΡΕΣΙΑ ΕΠΙΧΕΙΡΗΜΑΤΙΚΗΣ ΜΕΤΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΗΣ (23.07.2012) |
Business Service Imigration(BIS) |
|
Fiktive Abrechnung: Kein Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben (20.07.2012) |
Gesetzgeber will lediglich die fiktive Umsatzsteuer gekappt sehen-AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 2 C 79/12-Rechtsanwalt für Verkehrsrecht |
|
Unfallschadensregulierung: Reparaturauftrag besser erst nach der Regulierungszusage erteilen? (20.07.2012) |
eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte nur für die reine Reparaturdauer beanspruchen-LG Detmold vom 11.01.12-Az:10 S 114/11 |
|
Versicherungsschein: Hinweis auf Zahlungsverzugsfolgen muss auf Vorderseite sichtbar sein (20.07.2012) |
Zu den Anforderungen an den Hinweis auf Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug der Erstprämie-OLG Naumburg vom 23.06.11-Az:4 U 94/10-Rechtsanwalt für Versicherungsrecht |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr (20.07.2012) |
Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass sich künftig jeder Fluggast an eine Schlichtungsstelle wenden kann, um seine Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen. |
|
Kernsanierung: Aus Alt mach (nicht) Neu (19.07.2012) |
Kernsanierung führt nicht zu einer Baujahresänderung-LG München I, 14 S 16973/11-Rechtsanwalt für Immobilienrecht |
|
Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten muss eindeutig bestimmt sein (19.07.2012) |
im Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung-OLG Schleswig, 4 U 7/11 |
|
Erbrecht: Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings (19.07.2012) |
Pflichtteilsberechtigter gilt infolge des Erb- und Pflichtteilsverzichts als vorverstorben im Sinne des Erbrechts-BGH, IV ZR 239/10-Rechtsanwalt für Erbrecht |
|
Kindesentführung: Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an (19.07.2012) |
die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters zurückzuhalten-OLG Celle, 18 UF 171/11 |
|
Mediation weiter auf dem Vormarsch: Mediationsgesetz (18.07.2012) |
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. |
|
Unterhaltsleistungen: Neue Regeln zur Opfergrenze bei Selbstständigen (18.07.2012) |
BFH hat die Opfergrenzen-Berechnung der Finanzverwaltung, die für Selbstständige ungünstig war, für ungültig erklärt-BFH, VI ZR 31/11-Rechtsanwalt für Familienrecht |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Rechte von Vätern durch Änderungen beim Sorgerecht (18.07.2012) |
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern beschlossen. |
|
Architektenrecht: Unzuverlässigkeit kann zur Streichung aus der Architektenliste führen (18.07.2012) |
schon ein einmaliges Fehlverhalten kann die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen-OVG Lüneburg vom 24.05.12-Az:8 LA 198/11-Rechtsanwalt für Architektenrecht |
|
Wohnungskauf: Rückabwicklung wegen sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis (18.07.2012) |
ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung-KG vom 15.06.12-Az:11 U 18/11 |
|
Kündigungsrecht: Verdeckte Videoüberwachung bei der Entwendung von Zigarettenpackungen (17.07.2012) |
Beweismaterial kann im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden-BAG, 2 AZR 153/11-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht |
|
Bankrecht: Keine Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren gegenüber dem Lastschriftgläubiger (17.07.2012) |
BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 115/10 |
|
Insolvenzrecht: Zwangsvollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens (16.07.2012) |
gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung-BGH vom 24.05.12-Az:IX ZB 275/10-Rechtsanwalt für Insolvenzrecht |
|
Arzthaftungsrecht: Vertragsarzt ist kein Amtsträger (16.07.2012) |
Arzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen-BGH vom 29.03.12-Az:GSSt 2/11 |
|
Zwangsvollstreckung: Keine Zwangsversteigerung am gesamten Grundstück aus Verwertungsrecht an Miteigentumsanteil (16.07.2012) |
BGH vom 26.04.12- Az: V ZB 181/11 - Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Versicherungsrecht: Kein Tarifwechsel bei Geschlechtsumwandlung (11.07.2012) |
Geschlechtsumwandlung berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person in einen Frauentarif einzustufen-BGH vom 09.05.12-Az:IV ZR 1/11 |
|
Gesundheitsrecht: Zur Bestellung und Überprüfung von Arzneimitteln aus Ungarn durch deutschen Apotheker (11.07.2012) |
Bereitstellen von Medikamente zusammen mit einer Rechnung einer ungarischen Apotheke ist kein Verstoß gegen das Verbringungsverbot-BGH vom 12.01.12-Az:I ZR 211/10 |
|
Insolvenzrecht: Zur Beweislast bei Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers (11.07.2012) |
Insolvenzgläubiger hat darzulegen und zu beweisen, dass Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 149/11 |
|
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte muss individuell geprüft werden (10.07.2012) |
erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts-BVerfG vom 18.06.12-Az:1 BvR 2867/11 |
|
Privatinsolvenz: Einziehung einer Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (06.07.2012) |
Erlös unterliegt der Nachtragsverteilung-BGH vom 26.01.12-Az:IX ZB 111/10 |
|
Insolvenzrecht: Kongruente Verrechnung als Bargeschäft (06.07.2012) |
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei Aufgabe des Sicherungseigentums-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 67/09 |
|
Privatinsolvenz: Zur Änderungskündigung während einer Verbraucherinsolvenz (03.07.2012) |
Arbeitnehmer darf ohne Zustimmung des Treuhänders das Angebot zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen-LAG Düsseldorf vom 21.09.11-Az:12 Sa 964/11 |
|
Verbraucherinsolvenz: Nebentätigkeit und Regelinsolvenzverfahren (03.07.2012) |
zur Frage, wann ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt-BGH vom 24.03.11-Az:IX ZB 80/11 |
|
Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH (03.07.2012) |
findet keine Anwendung, soweit sie Verstöße gegen Redlichkeitsanforderungen und bloße Formalverstöße gleicherma0en sanktioniert-AG Hamburg vom 09.09.11-Az:68g IK 683/11 |
|
Insolvenzarbeitsrecht: Kündigungsklage gegen Schlecker erfolgreich (29.06.2012) |
da die Kündigung sozialwidrig und damit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam war - ArbG Heilbronn Urteil vom 21.6.2012, 8 Ca 71/12 |
|
Vergaberecht: Zu den Anforderungen an Vergabeunterlagen (28.06.2012) |
aus Vergabeunterlagen muss deutlich und sicher zu entnehmen sein, welche Erklärungen wann abzugeben sind-BGH vom 03.04.12-Az:X ZR 130/10 |
|
Medienrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen (28.06.2012) |
deutsche Gerichte sind jedenfalls dann zuständig, wenn die verletzte Person den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat-BGH vom 08.05.12-Az:VI ZR 217/08 |
|
Darlehensrecht: Zur Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede (28.06.2012) |
und zur Frage, ob der Darlehensvermittler auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren Vermittler versprochen hat-BGH, III ZR 234/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern (27.06.2012) |
kein Schadensersatz für Lehman-Anleger-BGH vom 26.06.12-Az:XI ZR 259/11 |
|
Wettbewerbsrecht: Pressebetätigung des Staates als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr.11 UWG (26.06.2012) |
zur Frage, wann das Gebot der Staatsferne der Presse durch die öffentliche Hand verletzt ist- BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 129/10 |
|
Urheberrecht: Zum Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf Kunstwerke (26.06.2012) |
das Zitatrecht hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken-BGH vom 30.11.11-Az:I ZR 212/10 |
|
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung (26.06.2012) |
Unentgeltlichkeit ist grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 146/11 |
|
Schuldzinsen: Investition darf auch über Kontokorrentkonto gezahlt werden (22.06.2012) |
bei Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter-BFH vom 23.02.12-Az:IV R 19/08 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (22.06.2012) |
Ziel ist es, den Druck auf säumige Schuldner im Geschäftsverkehr zu erhöhen. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Die E-Bilanz kommt wie geplant (22.06.2012) |
Die elektronische Übermittlung der E-Bilanzen wird in den meisten Fällen für Wirtschaftsjahre ab 2013 verpflichtend, also im Jahr 2014. |
|
Internetrecht: Bei zahlreichen „privaten“ Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen (22.06.2012) |
zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay-BFH vom 26.04.12-Az:V R 2/11 |
|
Grundsteuer: Neuregelung zum Anspruch auf Teilerlass verfassungsgemäß (21.06.2012) |
dies gilt auch für die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für das Jahr 2008-BFH vom 18.4.12-Az:II R 36/10 |
|
Fahrtenbuch: Diese Mindestanforderungen sind zu beachten (21.06.2012) |
ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen-BFH vom 01.03.12-Az:VI R 33/10 |
|
Jahressteuergesetz 2013: Regierung strebt zahlreiche Neuregelungen an (21.06.2012) |
Das Gesetz umfasst 49 Änderungen in unterschiedlichen Steuerbereichen und soll im Wesentlichen am 1.1.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 in Kraft treten. |
|
Mobiltelefon: Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer (21.06.2012) |
denn für die straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung kommt es allein darauf an, wer das Fahrzeug eigenhändig führt-AG Herne-Wanne, 21 OWi 64 Js 89/11-264/11 |
|
Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslos nur mit Satzungsregelung (21.06.2012) |
dies gilt selbst dann, wenn der amtierende Vorstand lediglich im Amt bestätigt werden soll-KG vom 30.01.12-Az:25 W 78/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz für Patienten bringen (21.06.2012) |
Zusammenfassung des Ende Mai durch das Bundeskabinett beschlossen Gesetzesentwurfs. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz (21.06.2012) |
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. |
|
Erbrecht: Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge (21.06.2012) |
der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand-BGH, IV ZR 250/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher Väter stärken (21.06.2012) |
Erstmals soll der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind erhalten, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat. |
|
Architektenvertrag: Risiken bei Kostenüberschreitung liegen beim Architekten (21.06.2012) |
die zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen eines Architekten-OLG Frankfurt a.M. vom 15.12.11-Az:12 U 71/10 |
|
Bauträger: Ausgetauschtes Schloss kann ausgesperrten Bauträger zur Kündigung berechtigen (20.06.2012) |
denn diese verbotene Eigenmacht stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar-OLG Düsseldorf, 23 U 20/11 |
|
Baumangel: Bauunternehmer kann sich nicht unbedingt auf Mitverschulden berufen (20.06.2012) |
Bauherr muss sich nicht vorwerfen lassen, den Einsatz einer Drainagepumpe unterlassen zu haben-OLG Hamm vom 08.03.12-Az:24 U 148/10 |
|
Parteifähigkeit: Erbengemeinschaft kann nicht Arbeitsvertragspartei sein (20.06.2012) |
die zur BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze zur Rechtsfähigkeit sind nicht auf die Erbengemeinschaft übertragbar-LAG Hamm vom 04.01.12-Az:2 Ta 337/11 |
|
Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen (20.06.2012) |
hierbei hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessensabwägung stattzufinden-LAG Köln vom 02.02.12-Az: 6 Sa 304/11 |
|
GmbH - Recht: Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen (18.06.2012) |
wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt-BGH vom 27.03.12-Az:II ZR 171/10 |
|
Urheberrecht: Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat fallen nicht unter den Schutz des Urheberrechts (18.06.2012) |
Art.1 Abs.2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates ist dahingehend auszulegen, dass dies lediglich Ausdrucksformen des Programms sind-EuGH vom 02.05.12-Az:C-406/10 |
|
Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer korrekten Anpassung von Betriebskosten (14.06.2012) |
die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus-BGH vom 15.05.12-Az:VIII ZR 246/11 |
|
Baurecht: Zur Frage der Verjährungshemmung (14.06.2012) |
durch ein noch nicht beendetes selbstständiges Beweisverfahren-BGH vom 04.05.12-Az:V ZR 71/11 |
|
Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes unabhängig von einem Verschulden (12.06.2012) |
weist auf Missbräuchlichkeit gemäß § 8 Abs. 4 UWG hin und kann folglich unzulässig sein-BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 174/10 |
|
Internetrecht: Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Informationsportals für Rechtsverletzungen (11.06.2012) |
ein Portalbetreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen-BGH vom 27.03.12-Az:VI ZR 144/11 |
|
Familienrecht: Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich (11.06.2012) |
selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde-BGH vom 18.04.12-Az:XII ZB 325/11 |
|
ZPO: Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten (11.06.2012) |
die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters-BGH vom 08.05.12-Az:VI ZR 37/11 |
|
Maklerrecht: Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers (08.06.2012) |
der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet-BGH vom 03.05.12-Az:III ZR 62/11 |
|
Insolvenzrecht: Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (08.06.2012) |
Anspruch ist auch gegeben, wenn vorrangiger Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung im Verteilungsverfahren verzichtet-BGH, V ZR 270/10 |
|
Schadensersatzrecht: Keine Berücksichtigung von gesetzlich vermuteten Verschulden bei Mitverschuldensprüfung (08.06.2012) |
bei der Schadensabwägung können nur solche Umstände verwertet werden, die für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sind-BGH vom 20.03.12-Az:VI ZR 3/11 |
|
StPO: Bindende Nebenklagezulassung beim Revisionsgericht (08.06.2012) |
die durch das Tatgericht nach § 395 Abs. 3 i.V.m. § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO festgestellte Nebenklageberechtigung ist konstitutiv-BGH vom 09.05.12-Az:5 StR 523/11 |
|
WEG: Zum Formerfordernis einer Teilungserklärung (06.06.2012) |
ein Wohnungseigentümer kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen-BGH: Urteil vom 30.03.12-Az:V ZR 178/11 |
|
Telekommunikationsrecht: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet (06.06.2012) |
und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste-BGH vom 15.03.12-Az:III ZR 190/11 |
|
GmbH - Insolvenz: Existenzvernichtender Eingriff durch Veräußerung des Gesellschaftsvermögens (06.06.2012) |
liegt nur vor, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden-BGH vom 23.04.12-Az:II ZR 252/10 |
|
Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung bei uneigennützigem Treuhänder (01.06.2012) |
uneigennütziger Treuhänder ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 74/11 |
|
Strafrecht: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen (01.06.2012) |
der Mindestschaden kann durch die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen bestimmt werden-BGH: Beschluss vom 13.04.2012 - 5 StR 442/11 |
|
Insolvenzrecht: Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften (01.06.2012) |
bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner-BGH vom 03.04.2012-Az:XI ZR 39/11 |
|
Lohnsteuer: Übernahme der Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium (31.05.2012) |
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen steuerfrei gewährt werden können. |
|
Steuerrecht: Pauschalierung von Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung (31.05.2012) |
OFD Rheinland und Münster haben zu einigen Zweifelsfragen Stellung genommen. |
|
Steuerrecht: Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer (31.05.2012) |
BMF stellt wichtige Grundsätze zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs duch den Geschäftsführer vor. |
|
Gleichbehandlung: AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer (31.05.2012) |
sofern die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altergründen versagt wird-BGH, II ZR 163/10 |
|
Steuerrecht: Auch nebenberufliche Tätigkeit für eigenen Arbeitgeber kann steuerfrei sein (29.05.2012) |
unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Freibetrag von 2.100 EUR jährlich gewährt werden-FG Düsseldorf, 7 K 4364/10 |
|
Ferienwohnung: Typisierende Verlustanerkennung trotz Selbstnutzung? (29.05.2012) |
dies entschied das FG Niedersachsen entgegen der Rechtsprechung des BFH-FG Niedersachsen, 9 K 180/09 |
|
Steuerrecht: Gemeinschaftskonto kann für Eheleute zur Schenkungsteuerfalle werden (29.05.2012) |
Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann-BFH vom 23.11.11-Az:II R 33/10 |
|
Kinderbetreuungskosten: Verwaltung erläutert die neue Rechtslage ab 2012 (29.05.2012) |
Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 umfassend geändert. |
|
Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK lässt nicht automatisch auf Vorsatz schließen (29.05.2012) |
es gibt keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt-OLG Hamm, III-3 RVs 8/12 |
|
Mietwagen: Geländefahrten und Teichdurchquerungen können teuer werden (29.05.2012) |
Wer mit einem Mietwagen durch einen Teich fährt, muss für einen dadurch entstehenden Motorschaden aufkommen-LG Osnabrück, 12 O 2221/11 |
|
Versicherungsrecht: Verschweigen bei fehlendem Aufklärungsbedürfnis (29.05.2012) |
Aufklärungsobliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen-OLG Hamm vom 11.01.12-Az:I-20 64/11 |
|
Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann zum Schadensersatz verpflichten (29.05.2012) |
denn dies ist ein Reisemangel, der einen Schadensersatzanspruch begründet-BGH, X ZR 76/11 |
|
Schönheitsreparatur: Eigenleistung des Mieters darf nicht ausgeschlossen werden (25.05.2012) |
Formulierung „durchführen zu lassen" benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise-LG Hamburg vom 08.09.11-Az: 307 S 40/11 |
|
Gemeinschaftliches Testament: Beitritt eines Ehegatten zum Testament des anderen (24.05.2012) |
auch wirksam, wenn die Ehefrau den Beitritt erst sechs Jahre nach Errichtung des Testaments erklärt-OLG München vom 01.12.11-Az:31 Wx 249/10 |
|
Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden (24.05.2012) |
andernfalls droht die Verwirkung-OLG Thüringen, 2 UF 385/11 |
|
Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig (24.05.2012) |
generelle Altersgrenze stellt eine nach dem AGG unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam-BVerwG vom 01.02.12-Az: 8 C 24.11 |
|
Zusatzvergütung: Kein Anspruch wegen erschwerter Bodenbeschaffenheit ohne Untersuchung (24.05.2012) |
Baugrundrisiko verwirklicht sich erst, wenn während der Arbeiten Erschwernisse im Boden- und Grundwasserbereich auftreten-OLG Naumburg, 5 U 173/11 |
|
WEG: Verjährungsbeginn für Mängel an der Balkontürschwelle (24.05.2012) |
Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum können auch in Teilen abgenommen werden-OLG Karlsruhe, 4 U 160/0 |
|
Werklohn: Auftrag zur Reparatur von Drittschäden (24.05.2012) |
Vergütungsanspruch des Unternehmers für vom Besteller beauftragte Reparatur des noch nicht abgenommenen Werks-BGH vom 08.03.2012-Az:VII ZR 177/11 |
|
Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen (24.05.2012) |
§ 6 Abs.2 ArbZVO findet auf Dienstbereiche, die die Sicherheit oder Gesundheit der Bevölkerung schützen, keine Anwendung-OVG Koblenz, 2 A 11356/11.OVG |
|
Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen? (24.05.2012) |
grundsätzlich ist der Arbeitgeber kündigungsberechtigt-LAG Hessen vom 19.12.11-Az:17 Sa 569/11 |
|
Kündigungsrecht: Unwirksame Kündigung wegen Drohung eines Kollegen mit Eigenkündigung (24.05.2012) |
vor Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen, muss Arbeitgeber konkrete Maßnahmen ergriffen haben, Drucksituation zu beseitigen-LAG Schleswig-Holstein, 2 Sa 331/11 |
|
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: „Stalking“ im Betrieb kann zur fristlosen Kündigung führen (24.05.2012) |
Ob zuvor eine einschlägige Abmahnung erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab-BAG, 2 AZR 258/11 |
|
Familienrecht: Zur Berechnung des nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts (21.05.2012) |
der Altersvorsorgeunterhalt ist ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 34/09 |
|
Patentrecht: Vergütungsbemessung eines an Hochschule beschäftigten Erfinders (21.05.2012) |
die Findung eines angemessenen Lizenzsatzes obliegt dem Tatrichter-BGH vom 06.03.12-Az: X ZR 104/09 |
|
Internetauktion: Keine Rückschlüsse auf Wert des Versteigerungsobjekts durch geringen Startpreis (18.05.2012) |
grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert rechtfertigt nicht Schluss auf verwerfliche Gesinnung des Bieters-BGH vom 28.03.12-Az:VIII ZR 244/10 |
|
Verkehrsrecht: Ersatz von Mietwagenkosten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs (18.05.2012) |
auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind-BGH vom 27.03.12-Az:VI ZR 40/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Zum Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GbR von der Beschlussfassung (18.05.2012) |
bei pflichtwidrigem Unterlassen eines Mitgesellschafters, das auch dem Geschäftsführer angelastet wird, als Beschlussgegenstand -BGH vom 07.02.12-Az:II ZR 230/09 |
|
Bürgschaftsrecht: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen (15.05.2012) |
befriedigt der Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu-BGH vom 20.03.12-Az:XI ZR 234/11 |
|
WEG: Zur Kostentragung für Austausch eines Fensters in Wohnungseigentümergemeinschaft (15.05.2012) |
im Zweifel ist dies Sache der Gemeinschaft-BGH vom 02.03.12-Az:V ZR 174/11 |
|
Wirtschaftsrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern (15.05.2012) |
im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften-BGH vom 19.04.2012-Az:III ZR 224/10 |
|
Ehebedingter Nachteil: Zum ehebedingten Verzicht auf eine berufliche Karriere als ehebedingter Nachteil (14.05.2012) |
aus der Ehe folgende Rentennachteile sind grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen-BGH vom 07.03.12-Az: XII ZR 145/09 |
|
Familienrecht: Prüfung der Härteklausel im Eheaufhebungsverfahren (14.05.2012) |
Gericht hat das Eingreifen der Härteklausel § 1316 Abs.3 BGB eigenständig zu prüfen-BGH vom 11.04.12-Az:XII ZR 99/10 |
|
Blaue Karte EU: Bundesrat billigt die Erleichterung der Zuwanderung Hochqualifizierter (14.05.2012) |
Bundesrat hat Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtilinie der EU gebilligt. |
|
aktuelle Stellenangebote (13.05.2012) |
Stellenausschreibung für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Referendare - S&K Rechtsanwälte Berlin |
|
WEG: Wohnungseigentümer haften für Abfallentsorgung und Straßenreinigung (11.05.2012) |
zum Zustandekommen eines Nutzungsverhältnisses mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft-BGH vom 22.03.12-Az:VII ZR 102/11 |
|
Urheberrecht: Verwertungsgesellschaft hat angemessenen Vergütungsanspruch (11.05.2012) |
auch dann, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung keinen eigenen Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt hat-BGH vom 27.10.11-Az:I ZR 175/10 |
|
Insolvenzrecht: Zur Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO (09.05.2012) |
kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit widerlegt werden- erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit-BGH vom 15.03.12-Az:IX ZR 239/09 |
|
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (09.05.2012) |
es ist allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat-BGH vom 08.03.12-Az:IX ZB 178/11 |
|
Familienrecht: Geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung mit Arbeitsplatzwechsel ist kein ehebedingter Nachteil (09.05.2012) |
die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 25/10 |
|
Grundstücksrecht: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs.2 S.2 BGB (08.05.2012) |
bei Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur allgmeinen Nutzung zugewiesen haben-BGH vom 10.02.12-Az:V ZR 137/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht (08.05.2012) |
der Anerkennung stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen entgegen-BGH vom 15.02.12-Az:IV ZR 194/09 |
|
GmbH - Insolvenz: Zu den Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung (08.05.2012) |
wenn Geschäftsführer Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt-BGH vom 24.01.12-Az:II ZR 119/10 |
|
Familienrecht: Verschweigen der tatsächlichen Abstammung des Kindes gegenüber Ehemann (04.05.2012) |
verwirklicht grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB-BGH vom 15.02.12-Az:XII ZR 137/09 |
|
Insolvenzrecht: Forderungseinzug des vorläufigen Insolvenzverwalters (04.05.2012) |
Insolvenzgericht kann vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen-BGH vom 15.03.12-Az:IX ZR 249/09 |
|
Familienrecht: Zur Herabsetzung eines vor Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten nachehelichen Unterhalts (04.05.2012) |
bei einer vollen Erwerbsminderungsrente durch den Berechtigten-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 179/09 |
|
Bankrecht: BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking (03.05.2012) |
zu den Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht eines Bankkunden im Online-Banking-BGH vom 24.04.12-Az:XI ZR 96/11 |
|
KG - Steuerrecht: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer (02.05.2012) |
GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer bilden, wenn an der Komplementär-GmbH kein Existenzgründer beteiligt ist-BFH vom 02.02.12-Az:IV R 16/09 |
|
Verkehrsrecht: Einziehung einer an Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten (01.05.2012) |
dies ist grundsätzlich gemäß § 5 I 1 RDG erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist-BGH vom 31.01.12-Az:VI ZR 143/11 |
|
GmbH-Steuerrecht: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Überwachungsfunktion i.S.d. § 10 Nr. 4 KStG (01.05.2012) |
liegt auch vor, wenn Gremium gewisse Geschäftsführungsaufgaben ausübt, die Überwachungsfunktion aber den Schwerpunkt der Aufgaben bildet-FG Hessen, 4 K 829/07 |
|
Arbeitsrecht: Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam (01.05.2012) |
wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt-BAG vom 17.01.12-Az:1 ABR 45/10 |
|
Widerrufsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" (30.04.2012) |
verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 123/10 |
|
Insolvenzrecht: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus (30.04.2012) |
dieser liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses unzumutbar ist-BGH vom 29.03.12-Az:IX ZB 310/11 |
|
Europarecht: Kein Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers (30.04.2012) |
dies ergibt sich aus Art. 8 I der Richtlinie 2000/43/EG und Art. 10 I der Richtlinie 2000/78/EG-EuGH vom 19.04.12-Az:C-415/10 |
|
Familienrecht: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (26.04.2012) |
Vater ist von der Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen-BGH vom 21.03.12-Az:XII ZB 510/10 |
|
Kaufrecht: Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers ist kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (26.04.2012) |
dass er über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels nicht sicher sei-BGH vom 16.03.12-Az:V ZR 18/11 |
|
Wirtschaftliche Neugründung: Ausgleich einer Unterbilanz (25.04.2012) |
Verpflichtung des Gesellschafters zum Ausgleich einer zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehenden Unterbilanz-BGH vom 06.03.12-Az:II ZR 56/10 |
|
WEG: Vorbehalt von Sondernutzungsrechten in Teilungserklärung (25.04.2012) |
muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 125/11 |
|
GmbH - Steuerrecht: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile (24.04.2012) |
Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums-BFH Urteil vom 24.01.12-Az:IX R 51/10 |
|
GmbH-Steuerrecht: Erwerb einer wesentlichen Beteiligung (24.04.2012) |
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil-Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts-BFH vom 05.10.11-Az:IX R 57/10 |
|
Steuerrecht: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre (24.04.2012) |
Zur Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs.1 S.4 EStG-BFH vom 24.02.12-Az:IX B 146/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag (23.04.2012) |
zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09 |
|
Weihnachtsgratifikation: Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses (23.04.2012) |
stellt keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 207 BGB dar-BAG vom 18.01.12-Az:10 AZR 667/10 |
|
Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellter Arbeitnehmer (23.04.2012) |
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe-BAG vom 15.12.11-Az:7 ABR 65/10 |
|
Verlustverrechnung: Bei unterjährigem Beteiligungsverkauf zulässig (20.04.2012) |
grundsätzliches Verlustabzugsverbot, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen-BFH vom 30.11.11-Az:I R 14/11 |
|
Vorsteuer: Zur Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CDs (20.04.2012) |
Papierrechnungen können als Wiedergabe auf einem Datenträger aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. |
|
Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sind mitversichert (20.04.2012) |
die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar-OLG Hamm vom 11.11.11-Az:I-20 U 3/11 |
|
Steuerrecht: Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail (20.04.2012) |
steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt sich das Finanzamt bereit, Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen-FG Niedersachsen, 10 K 275/11 |
|
Fahrtkosten: Bei einem Vollzeitstudium in voller Höhe abzugsfähig (19.04.2012) |
und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale-BFH vom 09.02.2012-Az: VI R 44/10 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Steuerfreie Überlassung von Smartphones, Tablets und Software (19.04.2012) |
wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt. |
|
Verkehrsrecht: Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr (19.04.2012) |
Eltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind-OLG Bamberg, 5 U 149/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters (19.04.2012) |
Überblick über die Eckpunkte der geplanten Neuerungen. |
|
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jede Verweisung ist zulässig (19.04.2012) |
keine Vergleichbarkeit der Berufe des Malers und des Schulhausmeisters-OLG Karlsruhe vom 30.12.11-Az:12 U 140/11 |
|
Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel (19.04.2012) |
dies gilt nicht, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren-OLG Hamm vom 28.06.11-Az:I-7 U 54/10 |
|
Gewerberaummietrecht: Kündigung eines Mietvertrags gegenüber einer GbR (19.04.2012) |
es reicht aus, wenn die Kündigung dem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht-BGH vom 23.11.11-Az:XII ZR 210/09 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Sorgerecht unverheirateter Eltern soll vereinfacht werden (19.04.2012) |
Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. |
|
Eigentumswohnung: Abweichende Bauausführung kann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (19.04.2012) |
Bauträgervertrag - Käufer kann wirksam zurücktreten, wenn die Bauausführung von der ursprünglichen Vereinbarung abweicht-OLG Frankfurt a.M., 12 U 136/10 |
|
Baurecht: Unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei Lieferung von Betonfertigteilen (19.04.2012) |
Das Handelsrecht sieht vor, dass der Käufer bei einem Handelskauf die gelieferten Waren unverzüglich kontrollieren und einen eventuellen Mangel anzeigen muss. |
|
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen (19.04.2012) |
Einzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung-LAG Hessen, 19 SaGa 1480/11 |
|
Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur bei Vereinbarung (19.04.2012) |
Verrechnung mit Minusstunden ist nur zulässig, wenn eine zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet-BAG vom 21.03.12-Az:5 AZR 676/11 |
|
Steuerstrafrecht: Steuerhehlerei vor Beendigung der Steuerhinterziehung (17.04.2012) |
Steuerhehlerei kann in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der Steuerhinterziehung begangen werden-BGH vom 09.02.12-Az:1 StR 438/11 |
|
Mietrecht: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss (17.04.2012) |
Baukostenzuschuss setzt voraus, dass Mieter vor Durchführung der Instandsetzung Beiträge zur Instandsetzung erbracht hat-BGH vom 15.02.12-Az:VIII ZR 166/10 |
|
Privatinsolvenz: Keine Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht (17.04.2012) |
ist allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint-BGH vom 19.01.12-Az:IX ZB 21/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (16.04.2012) |
Außen-GbR kann nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sein-OLG Celle vom 27.03.12-Az:9 W 37/12 |
|
Wettbewerbsrecht: Zur Lauterkeit des Abwerbens von Kunden (16.04.2012) |
Abwerben von Kunden ist nach ständiger Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter-OLG München vom 01.03.12-Az:23 U 3746/11 |
|
Steuerrecht: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist verfassungsgemäß (16.04.2012) |
Ausnahmen nur bei wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit-BFH vom 14.03.12-Az:XI R 33/09 |
|
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds (13.04.2012) |
Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -BAG vom 24.11.11-Az:2 AZR 480/10 |
|
Arbeitsrecht: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (13.04.2012) |
Pflichtverletzung ist dem Arbeitnehmer nur dann vorwerfbar, wenn dieser seine ihr zugrunde liegende Handlungsweise steuern konnte-BAG vom 03.11.11-Az:2 AZR 748/10 |
|
Steuerrecht: Windkraftanlagen sind keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG (13.04.2012) |
wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind-BFH vom 25.01.2012-Az: II R 25/10 |
|
Vertragsrecht: Mindestsatzunterschreitung bei der Berechnung des Ingenieurhonorars (12.04.2012) |
liegt vor, wenn das vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der HOAI ermittelten Honorars liegt-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZR 31/11 |
|
Verkehrsrecht: Haftungspflicht eines Linksabbiegers aufgrund Missachtung der Wartepflicht im Straßenverkehr (12.04.2012) |
haftet regelmäßig in vollem Umfang allein oder zumindest zum größten Teil-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 133/11 |
|
Zwangsvollstreckung: Recht auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung bei Preisgabe von Informationen in Kontoauszügen (12.04.2012) |
eine Verletzung des Rechts muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZB 49/10 |
|
Zwangsversteigerung: Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten (12.04.2012) |
keine Verpflichtung des Gläubigers zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen-BGH vom 03.02.12-Az:V ZR 133/11 |
|
Mietrecht: Zur Rückzahlungspflicht der Mietsicherheit nach Eigentümerwechsel (11.04.2012) |
auch dann, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 13/10 |
|
GmbH-Steuerrecht: Prüfungspflicht eines Steuerberaters zu verdeckten Gewinnausschüttungen bei beschränktem Dauermandat (11.04.2012) |
Steuerberater muss die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen mit der Auftraggeberin erörtern BGH vom 23.02.12-Az:IX ZR 92/08 |
|
GbR: Setzt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-GbR keine qualifizierte Mehrheit voraus (11.04.2012) |
ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von der gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 272/09 |
|
Urheberrecht: Unangemessene Beteiligung eines Miturhebers (11.04.2012) |
Miturheber kann Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern haben-BGH vom 22.09.11-Az:I ZR 127/10 |
|
Baurecht: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels (10.04.2012) |
durch den Bauunternehmer bei Nichtvornahme der zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung-BGH vom 08.03.12-Az:VII ZR 116/10 |
|
Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter (10.04.2012) |
Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung-BGH vom 29.02.12-Az:VIII ZR 346/10 |
|
Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung (10.04.2012) |
in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind-BGH vom 15.02.12-Az:VIII ZR 197/11 |
|
WEG: Keine Abberufung des Verwalters durch einzelnen Wohnungseigentümer (10.04.2012) |
den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu-BGH vom 10.02.12-Az:V ZR 105/11 |
|
Architektenrecht: Abrechnung muss getrennt nach Anlagengruppen erfolgen (09.04.2012) |
wenn ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen umfasst-BGH vom 08.03.2012-Az:VII ZR 195/09 |
|
Gesellschaftsrecht: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei mindestens fünf Arbeitnehmern der Gesellschaft (09.04.2012) |
bei vor dem 10.08.94 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist-BGH vom 07.02.12-Az:II ZB 14/11 |
|
Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (09.04.2012) |
wenn der Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers besonders bewirbt-BGH vom 01.03.12-Az:III ZR 213/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank (09.04.2012) |
bei Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen-BGH vom 06.03.2012-Az:VI ZR 70/10 |
|
Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO (03.04.2012) |
Bank haftet für Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert-BFH, VII R 49/10 |
|
Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Rahmen von Schönheitsreparaturen (03.04.2012) |
benachteiligt Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht-BGH vom 22.02.12-Az:VIII ZR 205/11 |
|
Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (29.03.2012) |
aussetzungsfähige Freiheitsstrafe - von im Höchstmaß zwei Jahren - nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe-BGH vom 07.02.12-Az:1 StR 525/11 |
|
Zwangsvollstreckung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge bei Pfändung (29.03.2012) |
bei Ansprüchen auf Auszahlung der positiven Salden und des dem Schuldner eingeräumten Kredits-BGH vom 23.02.12-Az:VII ZB 59/09 |
|
Grundstücksrecht: Kein Erlöschen des Wegerechts (29.03.2012) |
mit dem Erlöschen des Erbbaurechts - BGH vom 17.02.2012-Az:V ZR 102/11 |
|
Baurecht: Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens (29.03.2012) |
Kein Anspruch auf Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 95/11 |
|
Umsatzsteuer: Mehrere Rechnungen mit Steuerausweis über dieselbe Leistung (23.03.2012) |
Aussteller der Rechnung schuldet dann die in den zusätzlichen Abrechnungen ausgewiesene Steuer. |
|
Personengesellschaft: Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung (23.03.2012) |
gemeinschaftlich erzielter Gewinn ist auch dann zurechenbar, wenn Anspruch der sogenannten Durchsetzungssperre unterliegt-BFH vom 15.11.11-Az:VIII R 12/09 |
|
Steuerrecht: Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (23.03.2012) |
nur dann steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden-BFH vom 08.12.11-Az:VI R 18/11 |
|
Handwerkerleistungen: Begünstigung nur im Haushalt (23.03.2012) |
Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung-FG München vom 24.10.11-Az:7 K 2544/09 |
|
Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben (23.03.2012) |
Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung-FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.11-Az:12 K 12209/10 |
|
Pendlerpauschale: Längerer Weg kann ohne Zeitersparnis günstiger sein (23.03.2012) |
Bekanntlich ist der kürzeste Weg zur Arbeit nicht immer auch der schnellste-BFH vom 16.11.11-Az:VI R 46/10 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen (23.03.2012) |
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für viele Jahressteuererklärungen 2011. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (23.03.2012) |
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Steuerbürger von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden sollen. |
|
Hauptverhandlung: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt bei Fernbleiben (23.03.2012) |
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-OLG Bamberg vom 28.11.11-Az:3 Ss OWi 1514/11 |
|
Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt (23.03.2012) |
In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden-AG Kiel vom 30.11.11-Az:113 C 145/11 |
|
Wertminderung: Anspruch auch bei altem Pkw (23.03.2012) |
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug-BGH23.11.2004 (Az: VI ZR 357/0 |
|
Mietwagen: Nutzung bei Unfall kurz vor einer Urlaubsreise (23.03.2012) |
auch wenn das Fahrzeug schon während der Abwesenheit fertig repariert wurde-AG Bonn, 106 C 322/10 |
|
Mitverschulden: Sicherheitsgurt darf nach Unfall abgelegt werden (23.03.2012) |
Der Geschädigte muss sich bei einem Unfall nicht in jedem Fall ein Mitverschulden anrechnen lassen-BGH, VI ZR 10/11 |
|
Vereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder? (23.03.2012) |
Zur Frage, ob Ehrenmitglieder ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht. |
|
Mängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen... (23.03.2012) |
Will ein Käufer Schadensersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. |
|
Verfassungsrecht: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens (22.03.2012) |
Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen - BverfG-Beschluss vom 17.11.2011-Az: 1 BvR 3155/09 |
|
GbR: Insolvenzvermerk im Grundbuch bei GbR-Gesellschafter (22.03.2012) |
Insolvenzvermerk ist bei Grundstück einer GbR im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters eintragungsfähig-OLG Dresden-Beschluss vom 05.10.2011-Az: 17 W 0828/11 |
|
Markenrecht: Echtheitszertifikat (22.03.2012) |
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten- BGH-Urteil vom 06.10.2011-Az: I ZR 6/10 |
|
Insolvenz im EU-Ausland: Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich (22.03.2012) |
Besteuerung von Grenzgängern- BFH-Urteil vom 12.10.2011-Az: I R 15/11 |
|
Anlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche. (22.03.2012) |
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen- BGH-Urteil vom 10.11.2011-Az: III ZR 81/11 |
|
Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung (22.03.2012) |
Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Außendienstmitarbeiter mit dem Namen des Kunden- LAG Niedersachsen-Urteil vom 23.09.2011-Az: 16 Sa 1466/10 |
|
Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein (21.03.2012) |
Zur Verkehrsicherungspflicht auf dem Parkplatz einer Bank-OLG Koblenz vom 10.01.12-Az:5 U 1418/11 |
|
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme (21.03.2012) |
Versicherer darf Leistungen nicht wegen Tätigkeit des Versicherungsnehmers in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen-OLG Nürnberg vom 23.01.12-Az: 8 U 607/11 |
|
Arbeitsrecht: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds (21.03.2012) |
Nach § 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge- BAG-Urteil vom 16.11.2011-Az: 7 AZR 458/10 |
|
WEG: Ganztägige Kinderbetreuung in vermietetem Wohnungseigentum ist unzumutbar (21.03.2012) |
Verwalter der Wohnungseigentumsanlage kann Mietern die Zustimmung zur Gewerbe- oder Berufsausübung verweigern-LG Köln vom 11.08.11-Az:29 S 285/10 |
|
WEG: Richtige Abrechnung der Heizkosten gegenüber den Wohnungseigentümern (21.03.2012) |
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen-BGH,V ZR 251/10 |
|
Mietminderung: Anforderungen an die Darlegung des Mangels einer Mietwohnung (21.03.2012) |
Mieter muss nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen-BGH, VIII ZR 155/11 |
|
Modernisierungsankündigung: Geringe formelle Anforderungen (21.03.2012) |
Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben-BGH vom 28.09.11-Az:VIII ZR 242/10 |
|
Markenrecht: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke (21.03.2012) |
PM BGH Nr. 37/2012 vom 15.3.2012 |
|
Erbrecht: Umfassende Enterbung von Verwandten in letztwilliger Verfügung (21.03.2012) |
Zur Formulierung eines privatschriftlichen Testaments-OLG Hamm vom 09.12.11-Az:I-15 W 701/10 |
|
Handelsvertreterrecht: Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters (21.03.2012) |
der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat-BGH, III ZR 148/11 |
|
Energierecht: Keine stillschweigende Zustimmung des Kunden nach vorbehaltloser Zahlung von erhöhtem Gaspreis bei unwirksamer Preisanpassung (21.03.2012) |
Gaslieferungsvertrag - Preisanpassungen - BGH-Urteil vom 22.02.2012 -Az: VIII ZR 34/11 |
|
Widerrufsrecht: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB) (21.03.2012) |
Der Beginn der Widerrufsfrist erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist-OLG Frankfurt-Beschluss vom 30.01.2012 -Az: 19 W 4/12 |
|
Erbrecht: Späterer Zusatz im Testament unterhalb der Unterschrift ist neu zu unterschreiben (21.03.2012) |
Die Unterzeichnung mit „d.O.“ (die Obige) statt einer Unterschrift reicht nicht aus-OLG Celle vom 22.09.11-Az:6 U 117/10 |
|
Sorgerecht: Kein Entzug ohne konkrete Anhaltspunkte für eine akute Kindesgefährdung (21.03.2012) |
nicht ausreichend ist, dass es der Mutter nicht gelang, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen-OLG Frankfurt a.M., 2 UF 481/11 |
|
Ehegattenunterhalt: Einwand der Verwirkung im Abänderungsverfahren (21.03.2012) |
Mit Einführung der Neuregelung des § 1579 Nr.2 BGB ist eine Änderung der Rechtslage nicht verbunden-BGH vom 05.10.11-Az:XII ZR 117/09 |
|
Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags (21.03.2012) |
ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig-OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10443/11.OVG |
|
Baumangel: Keine Rüge ohne genaue Bezeichnung der Mängel (21.03.2012) |
Die bloße Forderung, die gerügten Mängel zu beseitigen, reicht für eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht aus-OLG Köln vom 17.08.10-Az:3 U 69/09 |
|
Handelsvertreterrecht: Kündigung eines Handelsvertretervertrags per e-Mail (21.03.2012) |
Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform-OLG München vom 26.01.12-Az: 23 U 3798/11 |
|
VOB/B: Auf fehlende Prüfbarkeit einer Schlussrechnung muss rechtzeitig hingewiesen werden (21.03.2012) |
diesbezügliche Einwendungen müssen binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist nach der VOB/B erhoben werden-OLG Brandenburg vom 25.01.12-Az:4 U 7/10 |
|
Arbeitsunfähigkeit: Bei jeder Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? (21.03.2012) |
Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon vor Ablauf von drei Kalendertagen zu verlangen-LAG Köln vom 14.09.11-Az:3 Sa 597/11 |
|
Erfolgsabhängiges Gehalt: Kein Schadensersatz des Arbeitgebers bei Gehaltseinbußen (21.03.2012) |
keine Pflicht des Arbeitgebers, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich unverändert bleibt-BAG, 8 AZR 98/11 |
|
Arbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbH (21.03.2012) |
Kein Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung als Geschäftsführer- LAG Rheinland-Pfalz-Beschluss vom 08.12.2011-Az: 11 Ta 230/11 |
|
Mehrarbeit: Vergütungspflicht des Arbeitgebers, wenn Vergütungserwartung besteht (21.03.2012) |
dies liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht-BAG, 5 AZR 765/10 |
|
Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich bedeutsamer Gesetzesänderungen (21.03.2012) |
Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen- BGH-Urteil vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11 |
|
Arbeitsrecht: Variable Vergütung (21.03.2012) |
Festlegung eines Bonuspools-BAG vom 12.10.2011-Az: 10 AZR 746/10 |
|
AGG: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion (21.03.2012) |
Arbeitsgericht verweist auf besondere Regeln in Medikamentenfabrik- LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 13.01.2012-Az: 6 Sa 2159/11 |
|
AGG: Altersdiskriminierung bei Zahlung eines Alterszuschlags (21.03.2012) |
keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer- BAG-Urteil vom 12.04.2011-Az: 1 AZR 743/09. |
|
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys (21.03.2012) |
Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys- LAG Hessen-Urteil vom 25.07.2011-Az: 17 Sa 153/11 |
|
Arbeitsrecht: Auslegung einer Freistellungserklärung (21.03.2012) |
Freistellung eines Arbeitnehmers- LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 22.12.2011-Az: 5 Sa 297/11 |
|
Arbeitsrecht: Betriebsratsunterrichtung auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses (21.03.2012) |
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde- LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 10.01.2012-Az:2 Sa 305/11 |
|
Zwangsvollstreckung: Zur Mitpfändung von Schuldneransprüchen auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften (19.03.2012) |
Ansprüche aus § 109 SGB VI sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZB 117/09 |
|
Grundstücksrecht: Verletzung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (19.03.2012) |
durch Beschädigung einer unterirdischen Ferngasleitung mit einem Bagger-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 29/11 |
|
Darlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprüche eines nicht mit dem Darlehensnehmer identischen Grundstückseigentümer (19.03.2012) |
wenn unaufklärbar ist, was im Deckungsverhältnis zwischen Kreditnehmer und Sicherungsgeber insoweit vereinbart wurde-OLG Koblenz vom 01.08.08-Az:5 U 551/08 |
|
Insolvenzrecht: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (15.03.2012) |
Durch das ESUG sollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmenssanierung verbessert werden. |
|
Familienrecht: Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag (09.03.2012) |
Berufung auf Störung der Geschäftsgrundlage nach Änderung der Rechtslage möglich-BGH 25.01.12-Az:XII ZR 139/09 |
|
Markenrecht: Verwendung eines Echtheitszertifikat in einem nicht dafür vorgesehenen Zusammenhang (08.03.2012) |
Wiederverkäufer muss angemessene Lizenzgebühr zahlen-BGH vom 06.10.11-Az:I ZR 6/10 |
|
Strafprozessrecht: Zur Bestimmtheit des Anklagevorwurfs bei Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten (06.03.2012) |
Für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs wird nicht mehr an Substanz verlangt als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich-BGH vom 24.01.12-Az:1StR 412/11 |
|
Architektenrecht: Zur Reichweite der vom Preisrecht der HOAI erfassten Leistungen (06.03.2012) |
hierzu gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung-BGH vom 26.01.12-Az:VII ZR 128/11 |
|
Patentrecht: Zur Reichweite einer durch Veröffentlichung geäußerte Vermutung einer Eigenschaft (06.03.2012) |
Bei Verwendung von Glasfasern, die kein kanzerogenes Potenzial zeigen dürfen-BGH vom 20.12.11-Az:X ZR 53/11 |
|
Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (06.03.2012) |
Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10 |
|
Arbeitsrecht: Anspruch auf bezahlten Jahrsurlaub (02.03.2012) |
Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit- EuGH-Urteil vom 24.01.2012 - Az: C-282/10 |
|
Widerrufsrecht: Erfolglose Revision mangels Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz (02.03.2012) |
Vorformulierte Widerrufsbelehrungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 BGB - BGH-Urteil vom 06.12.2011-Az: XI ZR 442/10 |
|
Recht der AG: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG (02.03.2012) |
das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin Anfechtungsklage hätte erheben können-KG vom 16.12.2011-Az: 25 W 92/11 |
|
Recht der AG: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens (02.03.2012) |
Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen-BVerfG vom 17.11.11-Az:1 BvR 3155/09 |
|
Arbeitsrecht: Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte (02.03.2012) |
TVBeschäftigte Ausland - LAG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2011-Az: 6 Sa 1422/11 |
|
Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund (02.03.2012) |
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 04.11.2011-Az: 13 Sa 1549/11 |
|
Arbeitsrecht: Keine Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung (02.03.2012) |
Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.12.2011- Az: 15 Sa1264/11 |
|
GbR: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (02.03.2012) |
Haftung grundsätzlich nur für Altverbindlichkeiten-BGH vom 17.01.12-Az: II ZR 197/10 |
|
Arbeitsrecht: Annahmeverzug (02.03.2012) |
böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - BAG-Urteil vom 17.11.2011-Az: 5 AZR 564/10 |
|
Arbeitsrecht: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung (02.03.2012) |
Entgeltansprüche nach Wegfall der Tarifgebundenheit - BAG-Urteil vom 24.08.2011 - Az: 4 AZR 717/10 |
|
Arbeitsrecht: Stufenzuordnung (02.03.2012) |
tarifliches Schlechterstellungsverbot - BAG-Urteil vom 08.12.2011-Az: 6 AZR 291/10 |
|
Domainrecht: Kein Erwerb von absolutem Recht an Domainnamen durch Registrierung eines Domainnamens (02.03.2012) |
kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB- BGH-Urteil vom 18.01.2012 - Az: I ZR 187/10 |
|
ZPO: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes (02.03.2012) |
Rechtsanwalt am dritten Ort- BGH-Beschluss vom 20.12.2011-Az: XI ZB 13/11 |
|
Widerrufsrecht: Postfachadresse als Widerrufsadresse (02.03.2012) |
Fernabsatzvertrag -BGH-Urteil vom 25.01.2012- Az: VIII ZR 95/11 |
|
Internetrecht: Muster-Impressum (02.03.2012) |
Um einem Bußgeld wegen fehlender Pflichtangaben zu entgehen, bieten wir Ihnen nachfolgend ein Muster-Impressum an |
|
Medienrecht: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente verfassungswidrig (01.03.2012) |
hier im Hinblick auf ihr junges Alter - BVerfG vom 25.01.12 - Az: 1 BvR 2503/09 |
|
Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast trägt der unterhaltsberechtigten Ehegatte (01.03.2012) |
im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit-BGH vom 18.01.12-Az:XII ZR 178/09 |
|
VOB/B: Vergütungsanspruch beim Bauvertrag für entfallene Leistungspositionen (01.03.2012) |
nur dann, wenn ein Fall der Äquivalenzstörung vorliegt-BGH vom 26.01.12-Az:VII ZR 19/11 |
|
Arzthaftungsrecht: Kausalität einer Pflichtverletzung bei Unterlassung (01.03.2012) |
ärztliche Aufklärungspflichtverletzung - nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 63/11 |
|
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes teilweise verfassungswidrig (27.02.2012) |
dies betrifft die Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten-BVerfG vom 24.02.12-Az:1 BvR 1299/05 |
|
Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung (25.02.2012) |
für Kapitalerhöhungsvorgang bei der UG sollen keine strengeren Maßstäbe gelten als für Neugründung einer „normalen“ GmbH-OLG Stuttgart vom 13.10.11-Az: 8 W 341/11 |
|
AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale (24.02.2012) |
AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10 |
|
Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen (24.02.2012) |
Ansprüche hieraus sind grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO-OLG Düsseldorf vom 14.04.11-Az:I-10 U 160/10 |
|
Erbrecht: Ergänzende Testamentsauslegung für eine bestimmte Ersatzerbenregelung (24.02.2012) |
Berufung des einzigen Abkömmlings des als Alleinerben eingesetzten, aber bereits vor dem Erblasser verstorbenen jüngeren Bruders-OLG Schleswig vom 30.09.11-Az:3 Wx 128/10 |
|
Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden? (23.02.2012) |
Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des FG Niedersachsen nicht der Grunderwerbsteuer. |
|
Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse (23.02.2012) |
Hauseigentümer sollten sich beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen-VG Gelsenkirchen, 5 K 5517/09 |
|
Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum Honorarrisiko werden (23.02.2012) |
Erkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen-OLG München, 9 U 1576/11 |
|
Kündigungsrecht: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers (23.02.2012) |
berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dies vorsätzlich geschah-LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.11–Az:2 Sa 2015/11 |
|
Verfassungsrecht: § 2 Abs.4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig (22.02.2012) |
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig |
|
Strafverfahren gegen ehemalige kino.to-User (17.02.2012) |
die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten |
|
Verfassungsrecht: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig (14.02.2012) |
Professorengehälter zu niedrig - BVerfG vom 14. Februar 2011 - Az: 2 BvL 4/10 |
|
Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen (14.02.2012) |
Zur Frage, ob Sanierungsgewinne weiterhin steuerbefreit sind oder ob sie nach Streichung des § 3 Nr.66 EStG a.F. der Einkommenssteuer unterfallen |
|
Krankenhausrecht: Zum Leistungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag (14.02.2012) |
einheitlicher Leistungsort ist am Ort des Krankenhauses-BGH vom 08.12.11-Az: III ZR 114/11 |
|
Markenrecht: Die Bezeichnung „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ ist freihaltebedürftig (14.02.2012) |
unter anderem für Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 70/10 |
|
Erbrecht: Formbedürftigkeit des Erbverzichts gemäß § 2348 BGB als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft (14.02.2012) |
Keine Anwendung des § 2348 BGB auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen-BGH vom 07.12.11-Az:IV ZR 16/11 |
|
Darlehensrecht: Zur Bedeutung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung (14.02.2012) |
Maßgebend ist der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung-BGH vom 06.12.11-Az:XI ZR 401/10 |
|
Gewährleistungsrecht: Zum Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten vor Abnahme eines Bauwerks (14.02.2012) |
Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme-BGH vom 12.01.12-Az:VII ZR 76/11 |
|
Persönlichkeitsrecht: Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre (14.02.2012) |
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden-BGH vom 20.12.11-Az:VI ZR 261/10 |
|
Wiederkehrende Leistungen: Zur Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs.1 BGB a.F. (13.02.2012) |
diese gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen-BGH vom 10.01.12-Az:VI ZR 96/11 |
|
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (13.02.2012) |
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11 |
|
Insolvenzrecht: Vereinnahmung der Vergütung kann als kongruente Deckung anfechtbar sein (13.02.2012) |
bei Vereinnahmung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren-BGH vom 15.12.11-Az:IX ZR 118/11 |
|
Versicherungsrecht: Fristlose Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages (13.02.2012) |
§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus-BGH vom 07.12.11-Az:IV ZR 105/11 |
|
Invaliditätsleistung: Mehrfache Beeinträchtigung desselben Körperteils (13.02.2012) |
Gliedtaxe für Verlust der Funktionsfähigkeit eines rumpfnäheren Gliedes schließt Verlust eines rumpfferneren Gliedes mit ein-BGH vom 14.12.11-Az:IV ZR 34/11 |
|
Markenrecht: Zum Prüfungsumfang des Deutschen Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren wegen Verfalls (11.02.2012) |
Verfahren nach §53 MarkenG ist auf formelle Prüfung beschränkt, ob Inhaber der Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 98/10 |
|
Gesellschaftsrecht: GmbH-Gründung nach dem Musterprotokoll (11.02.2012) |
Verfahren mit dem standardisierten gesetzlichen Musterprotokoll ist nicht zu empfehlen |
|
Arbeitsrecht: Korrigierende Rückgruppierung (10.02.2012) |
Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist als Wissenserklärung anzusehen- BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 737/09 |
|
Arbeitsrecht: Anrechnung einer Erschwerniszulage (10.02.2012) |
Tarifvertrag zur Einführung des ERA- BAG vom 21.09.2011- Az: 5 AZR 267/10 |
|
Dienstrecht: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst (10.02.2012) |
Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule-BAG vom 17.08.2011-Az: 10 AZR 322/10 |
|
Arbeitsrecht: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (10.02.2012) |
Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge hat er den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten- BAG vom 15.11.2011-Az: 9 AZR 387/10 |
|
Urlaubsrecht: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess (10.02.2012) |
Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs kann sich der Arbeitnehmer auf einen Feststellungsantrag beschränken-LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2011-Az: 6 Sa 1629/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts (10.02.2012) |
Vorteilsausgleichung von fremdfinanzierten Beteiligungen an Medienfonds nach verbraucherkreditrechtlichem Widerruf- OLG Stuttgart vom 29.12.2011-Az: 6 U 79/11 |
|
UWG: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform (10.02.2012) |
Ergibt sich die richtige Laufleistung ohne weiteres aus der Überschrift des Angebots,liegt keine unzulässige Irreführung vor- BGH vom 06.10.2011-Az: I ZR 42/10 |
|
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (10.02.2012) |
Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung hängt grundsätzlich vom jeweils verwirklichten Delikt ab - Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten. |
|
Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (31.01.2012) |
Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11 |
|
Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar (26.01.2012) |
wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09 |
|
WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar (26.01.2012) |
Dies gilt auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 253/10 |
|
Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs (26.01.2012) |
Unterlassen eines Hinweises kann Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor-BGH vom 22.12.11-Az:VII ZR 67/11 |
|
Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht (26.01.2012) |
gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit-BGH vom 07.12.11-Az:XII ZR 159/09 |
|
Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags (26.01.2012) |
Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10 |
|
ZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist zulässig (25.01.2012) |
wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 170/06 |
|
Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten (24.01.2012) |
Grundsätzlich kein Anspruch gegen Mieter auf erneute Leistung Kaution, wenn Mieter Kaution bereits an früheren Vermieter geleistet hat-BGH vom 07.12.11-Az:VIII ZR 206/10 |
|
ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils (24.01.2012) |
wenn sich nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellen lässt, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist-BGH vom 08.12.11-Az: VII ZR 12/09 |
|
WEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEG (24.01.2012) |
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft-BGH vom 11.11.11-Az:V ZR 45/11 |
|
Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“ (24.01.2012) |
Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/10 |
|
Steuerrecht: Geldwäschegesetz in Kraft getreten (24.01.2012) |
dadurch werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und u.a. die Kammern zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet |
|
Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel (23.01.2012) |
Ergänzende Vertragsauslegung einer teilweise statischen, teilweise dynamischen Verweisungsklausel-BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 665/09. |
|
Recht der AG: Sondervorteil für den Vorstand (23.01.2012) |
Voraussetzungen der Freigabe der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags- OLG München vom 14.12.2011-Az: 7 AktG 3/11. |
|
Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen? (23.01.2012) |
Die Ausschlagung einer Erbschaft wird unmöglich, wenn eine konkludente Annahme erfolgt. Welche Handlungen danach als Annahme zu werten sind und was sie beachten sollten |
|
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums (20.01.2012) |
Verlängerung befristeter Sonderverkäufe nicht möglich - BGH vom 07.07.2011-Az: I ZR 173/09. |
|
Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt (20.01.2012) |
Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen-BGH vom 07.07.11-Az:I ZR 181/10 |
|
Schadensersatzrecht: Unterlassene Aufklärung bei Grundstückskauf (20.01.2012) |
zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Verkäufers - BGH vom 11.11.2011-Az: V ZR 245/10. |
|
Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend (19.01.2012) |
Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09 |
|
Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden (19.01.2012) |
Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (19.01.2012) |
Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. |
|
Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar (19.01.2012) |
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10 |
|
Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist (19.01.2012) |
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab 2012 entfallen |
|
WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen (19.01.2012) |
wegen dessen Gehbehinderung im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen etc.-LG Köln vom 30.06.11-Az:29 S 246/10 |
|
Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam (19.01.2012) |
formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist unangemessene Benachteiligung-BGH vom 21.09.11-Az:VIII ZR 47/11 |
|
Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung (19.01.2012) |
wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und für das falsche Datum eine plausible Erklärung besteht-LG Duisburg vom 17.10.11-Az:7 T 91/10 |
|
Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich (19.01.2012) |
Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts-BayVGH, 1 B 11.550 |
|
Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial (19.01.2012) |
Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10 |
|
Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln (19.01.2012) |
Abrechnung nach Stunden-Unternehmer muss darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden-OLG Hamm vom 08.02.11-Az:21 U 88/10 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (19.01.2012) |
Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise (19.01.2012) |
Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. |
|
Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung (18.01.2012) |
etwa dann, wenn sich der Täter der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die Kosten nicht aufbringen kann-BGH vom 20.10.11-Az:1 StR 354/11 |
|
Medienrecht: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung (18.01.2012) |
über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin - BGH vom 22.11.2011 - Az: VI ZR 26/11 |
|
Strafrecht: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (18.01.2012) |
erfolgreiche Revision - BGH vom 13.09.11 - Az: 3 StR 231/11 |
|
Medicus.log: Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schon bei abweichender rechtlichen Schlussfolgerung (17.01.2012) |
wenn Gericht tatsächliches und rechtliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht aber rechtliche Schlussfolgerungen nicht teilt-BGH vom 07.07.11-Az:I ZB 68/10 |
|
ZPO: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt (17.01.2012) |
Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht beheben-BGH vom 17.11.11-Az:V ZB 58/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung (17.01.2012) |
Anspruch besteht auch, soweit Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt-BGH vom 06.12.11-Az:II ZR 149/10 |
|
Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar (16.01.2012) |
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09 |
|
Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter (16.01.2012) |
Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11 |
|
Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers (16.01.2012) |
Arztverschulden - eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse - BGH vom 25.10.11 - Az: VI ZR 139/10 |
|
Ist Online-Streaming illegal? (16.01.2012) |
Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses (13.01.2012) |
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West ist keine geltende Inhaltsnorm - BAG vom 24.08.2011- Az: 4 AZR 566/09 |
|
Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig (13.01.2012) |
Parteien steht es frei, eine Vereinbarung zu treffen, die den Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub, der bereits verfallen ist, nachzugewähren - BAG vom 18.10.2011-Az: 9 AZR 303/10 |
|
Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung (13.01.2012) |
Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10 |
|
Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR (13.01.2012) |
Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09 |
|
Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters (13.01.2012) |
Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren-BGH vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11. |
|
Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters (13.01.2012) |
Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs.5 in Verbindung mit Abs.1 HGB aF.-BGH vom 23.11.11-Az: VIII ZR 203/10 |
|
Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten (13.01.2012) |
Schadenersatzansprüche lassen sich weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herleiten noch auf § 826 BGB stützen-OLG Stuttgart vom 20.12.2011-Az: 6 U 107/11 |
|
Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt (12.01.2012) |
Haftung der finanzierenden Bank und der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz wegen Prospektfehler - OLG München vom 30.12.11 - Az: Kap 1/07 |
|
ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung (10.01.2012) |
in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat-BGH vom 24.11.11-Az:VII ZB 12/11 |
|
Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages (09.01.2012) |
Vermutung zu Gunsten des Verkäufers, dass Kaufpreis ohne Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit Dritten zugeflossen wäre-BGH vom 15.11.11-Az:VI ZR 4/11 |
|
Grundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer im Servitutenbuch eingetragenen Dienstbarkeit (09.01.2012) |
Auch im Servitutenbuch einer Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 10/11 |
|
Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar (09.01.2012) |
Risikoausschluss setzt einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet-BGH vom 09.11.11-Az:IV ZR 115/10 |
|
Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen (09.01.2012) |
Auskunftsanspruch gemäß § 666 Var.2 BGB aus dem Auftragsverhältnis verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung-BGH vom 01.12.11-Az:III ZR 71/11 |
|
Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch Vereinsmitglied (04.01.2012) |
Dies gilt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit, wenn Schaden grob fahrlässig verursacht wurde-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 304/09 |
|
Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4 (02.01.2012) |
Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung OLG Frankfurt a.M. vom 13.12.11 - Az: 9 U 112/09 |
|
Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (30.12.2011) |
und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 |
|
BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig (28.12.2011) |
Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 14.09.2011 - Az: 2 BvR 449/11 |
|
Transportrecht: „Road-Package“-Verordnungen treten in Kraft (27.12.2011) |
Nach einer zweijährigen Verzögerung sind am 04. Dezember 2011 die in Deutschland unmittelbar geltenden EG-Verordnungen Nr. 1071/2009 bis 1073/2009 in Kraft getreten. |
|
Hochschulrecht: Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage (27.12.2011) |
VerfGH Berlin hat am 20.12.11 Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um Studienplatz für Bachelor-Studiengang Psychologie an der HU Berlin stattgegeben. |
|
Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (27.12.2011) |
- Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache-PM des BGH Nr. 202/2011 vom 21.12.2011 - Az: VIII ZR 70/08 |
|
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung (26.12.2011) |
Keine Altersdiskriminierung der ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG - BAG-Urteil vom 19.07.2011 - Az: 3 AZR 434/09 |
|
Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang (26.12.2011) |
Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses -BAG-Urteil vom 24.08.2011-Az: 4 AZR 566/09 |
|
Internetrecht: Social Media und der Datenschutz (23.12.2011) |
Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25 |
|
Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst (21.12.2011) |
Nicht in jedem Fall liegt eine mit einem Beamten vergleichbare Treuepflicht vor - BAG vom 12.05.2011 - Az: 2 AZR 479/09 |
|
Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft (21.12.2011) |
Ausgleichsanspruch für vom Handelsvertreter geworbene Neukunden-BGH vom 26.10.11-Az:VIII ZR 222/10 |
|
Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden (21.12.2011) |
beratende Bank muss Anleger über vollständigen Verlust des angelegten Kapitals bei Zahlungsunfähigkeit der Emittentin aufklären-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 182/10 |
|
Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub (21.12.2011) |
Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS - BAG vom 14.09.11 - Az:10 AZR 208/10 |
|
Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten (20.12.2011) |
Aus Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht für nachgeordnete Mitarbeiter ergeben - BGH vom 20.10.11 - Az: 4 StR 71/11 |
|
Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung einer Wohnung aus der Preisbindung (20.12.2011) |
Vermieter darf nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung keinen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen -BGH vom 09.11.11-Az:VIII ZR 87/11 |
|
Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist (20.12.2011) |
die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist-BGH vom 10.11.11-Az: IX ZB 165/10 |
|
Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (20.12.2011) |
Wahrung der Schriftform - Darlehensvertrag muss eindeutig auf die Schuldbeitrittserklärungen der Gesellschafter Bezug nehmen-BGH vom 25.10.11-Az:XI ZR 331/10 |
|
Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts (20.12.2011) |
dinglicher Wohnrechtsinhaber hat Kosten der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen mit zu tragen-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 57/11 |
|
Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt (20.12.2011) |
Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers für Äußerung über Eigenschaften einer Anlage in Prospektbestandteil-BGH vom 17.11.11-Az:III ZR 103/10 |
|
Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen (20.12.2011) |
Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11 |
|
Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung (19.12.2011) |
unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10 |
|
Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet (19.12.2011) |
Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers-BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 93/10 |
|
Grundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mit Drittschädigungsabsicht (16.12.2011) |
Ein Rechtsgeschäft erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 212/10 |
|
GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern (15.12.2011) |
runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07 |
|
Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume (15.12.2011) |
Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen zu versteuern sind. |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung (15.12.2011) |
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt. |
|
Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung (15.12.2011) |
privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07 |
|
Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten (15.12.2011) |
Angesichts der verwirrenden Rechtslage sollten Steuerpflichtige gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorgehen |
|
Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt (15.12.2011) |
Räderwechsel in Autowerkstatt - Hinweispflicht, dass Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist-LG Heidelberg vom 27.07.11-Az: 1 S 9/10 |
|
AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte (15.12.2011) |
AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11 |
|
WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden (15.12.2011) |
Bauträger als WEG-Miteigentümer kann bei einer bestehenden Interessenkollision von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden-AG Landsberg/Lech, 1 C 1146/10 WEG |
|
Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters (15.12.2011) |
Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden-VG Koblenz vom 24.06.10-Az:7 K 1230/09.KO |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt (15.12.2011) |
Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. |
|
Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags (15.12.2011) |
Aufhebung eines Architektenvertrags-Verlust des Restvergütungsanspruchs nur bei Vereinbarung oder Kündigungsberechtigung-OLG Saarbrücken 06.07.11-Az: 1 U 408/09 |
|
Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt (15.12.2011) |
Bereits durch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden-OLG Frankfurt a.M. vom 09.04.09-Az:10 U 264/07 |
|
Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (14.12.2011) |
BGH-Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG-BGH vom 13.12.11-Az:XI ZR 51/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft (14.12.2011) |
Treugeber ist im Innenverhältnis unmittelbarer Gesellschafter, wenn mittelbare Beteiligung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist-BGH vom 11.10.11-Az:II ZR 242/09 |
|
GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein (09.12.2011) |
Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Auslegung der Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (06.12.2011) |
Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters: im Zweifel Gleichbehandlung der Gesellschafter bei Berechnung der Abfindung-BGH vom 27.09.11-Az:II ZR 279/09 |
|
Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung (05.12.2011) |
konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung innerhalb einer Schwankungsbreite von zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 328/09 |
|
Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens (02.12.2011) |
Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten-BVerwG vom 30.11.11-Az:6 C 20.10 |
|
Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht (01.12.2011) |
Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht-BGH vom 12.10.11-Az:VIII ZR 3/11 |
|
Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchen bei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung (01.12.2011) |
Anspruch aus Störung der Geschäftsgrundlage auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken-BGH vom 30.09.11-Az:V ZR 17/11 |
|
Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung (01.12.2011) |
kann auch vorliegen, wenn Beschenkter ohne rechtliche Bindung Leistungen übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will-BGH vom 26.10.11-Az:IV ZR 72/11 |
|
Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (30.11.2011) |
Fortentwicklung der Grundsätze für Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und PIN-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 370/10 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft (28.11.2011) |
Der Bundesrat hat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt. |
|
Jahreswechsel: Steuerliche Überlegungen zur Steueroptimierung (28.11.2011) |
Es ist an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen im privaten Bereich bis zum Ende des Jahres steuerliche Vorteile bringen können |
|
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (28.11.2011) |
Tatrichter muss besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist-OLG Hamm,III-2 RBs 108/11 |
|
Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten (28.11.2011) |
Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11 |
|
Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen (28.11.2011) |
umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den Reisepreis bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter - BGH,X ZR 43/11 |
|
Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft (28.11.2011) |
berechtigen einen Mieter in der Regel nicht zu einer Kürzung der Miete - OLG Braunschweig, 1 U 68/10 |
|
Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage (28.11.2011) |
Kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist - BGH, VIII ZR 251/10 |
|
Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel (28.11.2011) |
Eine solche Klausel kann der überlebende Ehegatte nicht ignorieren oder umgehen - OLG Hamm vom 31.05.11 - Az: I-15 W 360/10 |
|
Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (28.11.2011) |
Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder hat weiterhin Bestand hat-BGH, IV ZR 150/10 |
|
Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein (28.11.2011) |
Führt Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss Abnahme des Bauherren kein Anerkenntnis sein-OLG Brandenburg vom 25.08.11 -Az:12 U 69/10 |
|
AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung (28.11.2011) |
Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 908/11 |
|
Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (25.11.2011) |
Bewerbung - |
|
Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern (25.11.2011) |
Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11 |
|
Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (16.11.2011) |
Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09 |
|
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen (16.11.2011) |
Beratungspflichtverletzung einer Bank bei Empfehlung von Zinssicherungsgeschäften in Form von Zinscap und Zinsfloor-LG Stuttgart vom 24.08.11-Az:8 O 516/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung (16.11.2011) |
Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i.S.d. § 192 III 1 AktG führt zur Gesamtnichtigkeit des Beschlusses-OLG München vom 14.09.11-Az:31 Wx 360/11 |
|
UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll (16.11.2011) |
Musterprotokoll enthält nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers-OLG Düsseldorf vom 12.07.11-Az:I-3 Wx 75/11 |
|
Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (16.11.2011) |
durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft - BGH vom 19.07.11 - Az: II ZR 246/0 |
|
Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter (15.11.2011) |
Aus Einverständnis folgt nicht in jedem Fall der Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit bei der Untreue-BGH vom 30.08.11-Az:3 StR 228/11 |
|
Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft (15.11.2011) |
fehlerhafte Gesellschaft setzt auf Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen Beteiligten voraus-BGH vom 13.09.11-Az:VI ZR 229/09 |
|
Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG (06.11.2011) |
Der leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs.2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten-BAG vom 14.04.2011-Az:2 AZR 167/10 |
|
Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus (06.11.2011) |
Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters-Arbeitnehmer kann erfolgsabhängige Vergütung verlangen-BAG vom 07.06.11-Az:1 AZR 807/09 |
|
Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen (31.10.2011) |
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat dazu Stellung bezogen, wie die Ausgabe von Gutscheinen umsatzsteuerlich zu behandeln ist |
|
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderungen auf einen Blick (31.10.2011) |
Einkommensteuererklärung für zwei aufeinanderfolgende Jahre wurde nicht ins Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit aufgenommen. |
|
Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam (31.10.2011) |
Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10 |
|
Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten (31.10.2011) |
Unsicherheit bei Betroffenen über Vaterschaft oft auch nach Vaterschaftstest-OLG Stuttgart vom 30.06.11-Az:17 UF 53/11 |
|
Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten (31.10.2011) |
Brand- und Lebensgefahr kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme-VG Saarlouis vom 25.08.11-Az:5 L 705/11 |
|
Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz (31.10.2011) |
entscheidend ist das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters-VGH Mannheim vom 01.09.11-Az:1 S 1070/11 |
|
Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt (30.10.2011) |
darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen Mitglieder die Versammlung verlassen haben-KG, 24 U 156/10 |
|
Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen (30.10.2011) |
Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet (30.10.2011) |
Internetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden. |
|
Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags (30.10.2011) |
Mieter kann während der Zeit der Renovierung die Räume nicht nutzen-KG, 8 U 187/10 |
|
Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten (30.10.2011) |
Es gehört zu den Aufgaben eines Architekten, den Bauherrn über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten-OLG Hamm, I-24 U 151/04 |
|
Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG (30.10.2011) |
Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10 |
|
Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren (30.10.2011) |
nachholen fehlender Information durch Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren-BAG vom 01.06.11-Az:7 ABR 18/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft (30.10.2011) |
aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird nur unterbrochen, wenn angefochtener Beschluss zu Vergrößerung der Insolvenzmasse führt-BGH vom 19.07.11-Az:II ZR 246/09 |
|
Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag (30.10.2011) |
wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09 |
|
Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (30.10.2011) |
Voraussetzung ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung-FG München vom 20.04.11-Az:13 V 446/11 |
|
Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung (30.10.2011) |
Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10 |
|
Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform (30.10.2011) |
wenn Rechteinhaber den Betreiber auf Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist-BGH vom 17.08.11-Az:I ZR 57/09 |
|
Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken (30.10.2011) |
Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer Software mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 159/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO (30.10.2011) |
Sitz der Gesellschaft bestimmt sich nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat-BGH-Urteil vom 12.07.11 -Az:II ZR 28/10 |
|
Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität (29.10.2011) |
Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt-BAG vom 27.01.11-Az:8 AZR 326/09 |
|
Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers (29.10.2011) |
Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09 |
|
Transportrecht: Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie (29.10.2011) |
Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders aus-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 108/10 |
|
Recht der GbR: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werden (29.10.2011) |
Über die Höhe des Abfindungguthabens muss ggf. Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden-BGH vom 07.06.11-Az:II ZR 186/08 |
|
Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand (29.10.2011) |
Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10 |
|
Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien (28.10.2011) |
wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09 |
|
Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (28.10.2011) |
Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10 |
|
Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert (27.10.2011) |
die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen |
|
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß (27.10.2011) |
auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10 |
|
Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren (27.10.2011) |
vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10 |
|
Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (27.10.2011) |
kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10 |
|
Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer (26.10.2011) |
hiermit können Erben eines vollkommen vermüllten Hauses nicht ohne Weiteres rechnen - FG Hessen, 3 K 2993/09 |
|
Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen (26.10.2011) |
Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind |
|
Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (25.10.2011) |
vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu einzelvertraglicher Geltung, dies ändert auch Betriebsübergang nicht-BAG-Urteil vom 17.11.10-Az:4 AZR 391/09 |
|
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl (25.10.2011) |
Wird Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, aber nicht Nichtigkeit von Anfang an festgestellt, hat Anfechtung keine rückwirkende Kraft-BAG vom 09.06.11-Az:6 AZR 132/10 |
|
Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion (25.10.2011) |
§ 6 Abs.5 ArbZG überlässt Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien-BAG vom 18.05.11-Az:10 AZR 369/10 |
|
Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich (25.10.2011) |
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden-BAG vom 22.07.10-Az:6 AZR 78/09 |
|
Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (24.10.2011) |
Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09 |
|
Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht aus (24.10.2011) |
Vermögensübergang einer OHG analog §738 BGB auf GmbH ist für Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ohne unmittelbaren Einfluss-OLG Stuttgart vom 30.05.11-Az:5 U 189/10 |
|
Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen Gesellschafter (24.10.2011) |
Gesellschafter haben Ausschließungsbeschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung abzugeben-BGH vom 21.06.11-Az:II ZR 262/09 |
|
Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (23.10.2011) |
Insolvenzanfechtung - Rückzahlung geleisteter Ausschütungen an Beteiligungsgesellschaft-BGH vom 22.03.11-Az:II ZR 224/08 |
|
Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln (23.10.2011) |
verjährt gemäß § 31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 106/10 |
|
Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.10.2011) |
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz-ArbG Duisburg vom 18.04.11-Az:3 Ca 376/11 |
|
Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht (22.10.2011) |
ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09 |
|
Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen (22.10.2011) |
ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der handelsrechtlichen Vorschriften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden-BVerfG vom 18.04.11-Az:1 BvR 874/11 |
|
Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt (22.10.2011) |
Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. |
|
Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude (22.10.2011) |
Haben zwei Nachbargebäude eine gemeinsame Wand, kann sich ein Grundstückseigentümer durch den Abriss seines Gebäudes schadensersatzpflichtig machen-OLG Brandenburg,5 U 51/09 |
|
Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt (21.10.2011) |
Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10 |
|
Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO (21.10.2011) |
§ 257c StPO und die Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder zu verdrängen-BGH vom 11.05.11-Az:2 StR 590/10 |
|
Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung (21.10.2011) |
Vermutung des § 62 Abs.2 Satz 1 Nr.2 AufenthG - wenn Ausreisefrist abgelaufen und Betroffener seine geänderte Anschrift nicht mitteilt–BGH vom 19.05.11–Az:V ZB 15/11 |
|
Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Personengesellschaft (21.10.2011) |
kann ausgeschiedener Gesellschafter Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, ist eine Leistungsklage denkbar-BGH vom 17.05.11-Az:II ZR 285/09 |
|
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung (21.10.2011) |
Erforderlich ist die hinreichenden Feststellung eines Vermögensschadens-BGH vom 14.04.11-Az:2 StR 616/10 |
|
Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich (21.10.2011) |
pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners |
|
Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei übereilter Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter dessen Wert (20.10.2011) |
Die Insolvenzordnung schreibt vor, das schuldnerische Unternehmen bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung fortzuführen-OLG Rostock vom 08.04.11-Az:5 U 31/08 |
|
Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren (20.10.2011) |
Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.1 Nr.1 InsO entgegen-BFH vom 23.02.11-AZ:I R 20/10 |
|
Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (20.10.2011) |
keine eigenständige Regelung - Für seine Bestimmung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.1 BGB-BGH vom 13.04.11-Az:VIII ZR 220/10 |
|
Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag (20.10.2011) |
Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen-BGH vom 22.03.11-Az:XI ZR 33/10 |
|
Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag (20.10.2011) |
Betriebsnorm muss eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber Arbeitnehmern haben-BAG vom 26.01.11-Az:4 AZR 159/09 |
|
Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens (20.10.2011) |
kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09 |
|
Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft (19.10.2011) |
beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch Kenntnis des Gläubigers- BGH vom 19.05.11-Az:IX ZR 9/10 |
|
Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage (19.10.2011) |
Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10 |
|
Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben (19.10.2011) |
Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07 |
|
Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (19.10.2011) |
Zur Zulässigkeit von Vorstandszahlungen an Aufsichtsratsmiglieder-OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11-Az:5 U 30/10 |
|
Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag (10.09.2011) |
BAG-Urteil vom 23.02.2011 - Az: 4 AZR 439/09- Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|
Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (25.08.2011) |
falsche Beantwortung einer bei Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann Arbeitgeber berechtigen, Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten-BAG, 2 AZR 396/10 |
|
Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung (24.08.2011) |
OVG Münster-Urteil vom 10.05.2011 (Az: 4 A 1403/08) - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
|