Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Minderheitenschutzantrags (08.08.2014) |
Ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts. |
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Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen (08.08.2014) |
Nur Rechtshandlungen die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen sind unwirksam. |
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Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung einer Forderung (08.08.2014) |
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderläuft. |
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Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als Schenkungsanfechtung (08.08.2014) |
Wird eine wertlose Forderung beglichen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert. |
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Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen (08.08.2014) |
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB. |
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Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten (08.08.2014) |
Erkundigt sich ein Anleger nach der Höhe der fälligen Provision und schließt trotz fehlender Auskünfte das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich bei einer späteren Schadensersatzklage widersprüchlich. |
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Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des Genusscheininhabers beim Bilanzverlust (08.08.2014) |
Die in § 10 V 1 Nr. 1 KWG aF verlangte Verlustteilnahme steht einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands nicht entgegen. |
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Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen (08.08.2014) |
Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung. |
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Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung (08.08.2014) |
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung. |
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Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel (08.08.2014) |
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils (05.08.2014) |
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung (05.08.2014) |
Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited (05.08.2014) |
Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung (05.08.2014) |
Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG. |
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Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI (05.08.2014) |
§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam. |
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Arbeitsrecht: Zur Leiharbeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen (05.08.2014) |
Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. |
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Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (05.08.2014) |
Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit. |
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Insolvenzrecht: Zur Behandlung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit (05.08.2014) |
Wurde zur Abwendung eines Insolvenzantrags eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sind die darauf erhaltenen Zahlungen als inkongruent zu werten. |
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Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (05.08.2014) |
Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab. |
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Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung (05.08.2014) |
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung als Forderungszessionar, kann die Zahlung ggü. dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden. |
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Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren (31.07.2014) |
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat. |
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Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters (31.07.2014) |
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. |
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Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen Umwandlungsbericht (31.07.2014) |
Nach § 192 UmwG ist ein ausführlicher schriftlicher Bericht, in dem der Formwechsel und insb. die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren (31.07.2014) |
Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen. |
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Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision (31.07.2014) |
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. |
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Zur Anwendung griechischen Rechts in Erbschaftsangelegenheiten (31.07.2014) |
Noterbrecht nach griechischem Recht des einzigen Sohnes eines in Deutschland ansässigen und verstorbenen Auslandsgriechen. |
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Strafrecht: Darlegungsanforderungen beim Missbrauch von Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (31.07.2014) |
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften. |
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Versicherungsrecht: Zur Klausel der Leistungsfreiheit in Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (31.07.2014) |
Eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse hatte, ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren. |
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Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen (31.07.2014) |
Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird. |
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UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren (31.07.2014) |
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden. |
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StPO: Zur Frist einer Urteilsverkündung (31.07.2014) |
Die zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch in Erinnerung sind. |
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Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds (31.07.2014) |
Eine Bank, die Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. |
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Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (29.07.2014) |
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen. |
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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 8/2014 (25.07.2014) |
Im Monat August 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |
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Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen? (25.07.2014) |
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört. |
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Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften (25.07.2014) |
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist. |
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Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden (25.07.2014) |
Ein Arbeitgeber kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen. |
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RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen (25.07.2014) |
Arbeitgeber müssen beachten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind. |
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Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung (25.07.2014) |
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. |
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Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (25.07.2014) |
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam. |
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Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich (25.07.2014) |
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar. |
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Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt (25.07.2014) |
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. |
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Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz (25.07.2014) |
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes. |
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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun (25.07.2014) |
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen. |
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Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt? (25.07.2014) |
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind. |
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Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig (25.07.2014) |
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig. |
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Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage (25.07.2014) |
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. |
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Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014) |
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt. |
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Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014) |
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft. |
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Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014) |
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war. |
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Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014) |
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. |
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WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014) |
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. |
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Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014) |
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. |
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Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014) |
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. |
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Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014) |
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. |
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Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014) |
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge. |
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Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014) |
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt. |
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Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014) |
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. |
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Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014) |
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet. |
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Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014) |
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. |
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Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014) |
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. |
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Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014) |
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht. |
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Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014) |
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden. |
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AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014) |
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. |
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Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014) |
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers. |
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Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014) |
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden. |
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Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014) |
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein. |
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Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014) |
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung (18.07.2014) |
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung. |
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Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014) |
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften. |
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Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014) |
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind. |
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StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014) |
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich. |
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Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014) |
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt. |
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Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014) |
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück. |
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Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014) |
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet. |
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Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014) |
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. |
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Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014) |
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
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Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014) |
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen. |
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Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014) |
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen. |
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GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014) |
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig. |
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Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014) |
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben. |
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Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014) |
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. |
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Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014) |
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist. |
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Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014) |
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor. |
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Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014) |
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält. |
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Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014) |
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat. |
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Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014) |
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen. |
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Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014) |
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten. |
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Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (03.07.2014) |
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen. |
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Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz (03.07.2014) |
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. |
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Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht (03.07.2014) |
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen. |
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Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften (03.07.2014) |
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. |
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WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden (03.07.2014) |
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer geltend, so sind die Prozesskosten von allen zu tragen. |
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Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung (03.07.2014) |
Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung führen nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. |
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Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis (26.06.2014) |
Verweigert ein Vermieter dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, eine Untervermietung, so ist er ihm zum Schadenersatz verpflichtet. |
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Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen (26.06.2014) |
Ein Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen. |
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Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften (26.06.2014) |
Auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für Altschulden der Gesellschaft. |
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Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (26.06.2014) |
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. |
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Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung (26.06.2014) |
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar. |
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Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen (26.06.2014) |
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden. |
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Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig (26.06.2014) |
Für die Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Teil des Dachs eines denkmalgeschützten Einfirsthofs darf keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden. |
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Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau (26.06.2014) |
Entscheidend sei, dass die Beklagten am Unfalltag keinen Zugang in das Obergeschoss eröffnet oder geduldet hätten. |
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Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen (26.06.2014) |
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden. |
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Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (26.06.2014) |
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. |
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Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook (26.06.2014) |
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung führen. |
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UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises (24.06.2014) |
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird. |
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Zivilrecht: Zur Wirksamkeit von Klauseln im Generalunternehmervertrag (24.06.2014) |
Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen. |
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Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (24.06.2014) |
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen. |
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Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren (24.06.2014) |
Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen. |
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Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners zur Abführung des pfändbaren Betrags (20.06.2014) |
Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen. |
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UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch (20.06.2014) |
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. |
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Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen (20.06.2014) |
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. |
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Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (20.06.2014) |
Trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs, um den Fußgängern bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. |
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Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (20.06.2014) |
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO. |
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Familienrecht: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust (20.06.2014) |
Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind. |
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Familienrecht: Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt (20.06.2014) |
Bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt). |
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Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen (20.06.2014) |
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften. |
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Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands (12.06.2014) |
Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen. |
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Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel (12.06.2014) |
Eine Klausel, die einen Rechtsanwalt verpflichtet, einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit. |
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Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter (12.06.2014) |
Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung (12.06.2014) |
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen. |
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Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung (12.06.2014) |
Bei einer unvollständigen Darstellung von wesentlichen Umständen besteht eine Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. |
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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (12.06.2014) |
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen. |
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Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order (12.06.2014) |
Leitet ein Kunde seiner Bank einen Zeichnungsschein im Rahmen einer "execution-only-Order" zu, ist die Bank auch bei langjähriger Vertragsbeziehung zur Aufklärung und Beratung nicht verpflichtet. |
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Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand (12.06.2014) |
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann. |
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Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (12.06.2014) |
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. |
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Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag über Arbeitgeberdarlehen (12.06.2014) |
Wenn die Klausel den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird. |
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Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einer Befristungsabrede (12.06.2014) |
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen. |
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Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs (05.06.2014) |
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen. |
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Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung? (05.06.2014) |
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert. |
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Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung (05.06.2014) |
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ eingetragen zu werden. |
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Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass (05.06.2014) |
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden. |
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Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift (05.06.2014) |
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. |
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß (05.06.2014) |
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. |
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Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll (05.06.2014) |
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme. |
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Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung (30.05.2014) |
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes führt wegen der Bedeutung der Altersvorsorgefunktion nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB. |
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Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? (30.05.2014) |
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben. |
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WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt (30.05.2014) |
Ein Eigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. |
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Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel (30.05.2014) |
Ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so kann der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen. |
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Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage (30.05.2014) |
Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. |
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Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden (30.05.2014) |
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen. |
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Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (30.05.2014) |
Schlägt der durch ein Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe regelmäßig nicht als Ersatzerbe berufen. |
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Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (30.05.2014) |
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen. |
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Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht (30.05.2014) |
Der Zuschlag dient der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird. |
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (30.05.2014) |
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt. |
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Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast (30.05.2014) |
Verlaufen Entsorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück, muss der Nachbar diese nicht dulden, wenn kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist. |
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Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein (30.05.2014) |
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht - Effizienzklassen nun auch für Immobilien (30.05.2014) |
Seit Anfang Mai müssen sich Hausbesitzer und Bauherren auf Veränderungen einstellen. Seitdem ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. |
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Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen (30.05.2014) |
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können. |
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Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen (30.05.2014) |
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. |
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Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (30.05.2014) |
Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden. |
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Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden (21.05.2014) |
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann zur Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste verpflichtet werden. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen: Zum unbegrenzten Widerspruchsrecht (19.05.2014) |
Versicherte können ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen (16.05.2014) |
Nach dem BGH sind vorformulierte AGB, durch die dem Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt für die Vergabe von Privatkrediten seitens eines Kreditinstituts auferlegt werden, unwirksam. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen (14.05.2014) |
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung (14.05.2014) |
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. |
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Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode (14.05.2014) |
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig. |
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Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei Konsignationslagerverträgen (14.05.2014) |
Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO. |
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Gewerberaummietrecht: Zum „Summierungseffekt“ bei AGB-Klauseln (14.05.2014) |
Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch AGB sind nur unwirksam, wenn Reparaturmaßnahmen unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig würden. |
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Familienrecht: Zum Ausgleich des Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt (14.05.2014) |
Ein ehebedingter Nachteil, durch den der Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als bei hinweggedachter Ehe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann. |
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Familienrecht: Zur Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (14.05.2014) |
Die Form des § 127a BGB kann bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung ersetzen. |
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StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt (14.05.2014) |
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist. |
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Transportrecht: Zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Beförderung mit Auto-Zug (14.05.2014) |
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr. |
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Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (14.05.2014) |
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist. |
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Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie (14.05.2014) |
Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. |
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GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung angemessen? (08.05.2014) |
Es gibt keine festen Regeln, inwieweit Bezüge eines Geschäftsführers angemessen sind, der Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. |
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Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht (08.05.2014) |
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft. |
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Betriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung (08.05.2014) |
Versorgungsberechtigt sollte sein, wer über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verfügt und zum Zeitpunkt der Erfüllung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. |
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Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain (08.05.2014) |
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. |
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Gesetzliche Unfallversicherung: VBG-Vorstand beschließt Beitragssenkung (08.05.2014) |
Für über eine Million Unternehmen sinken Beitragssatz und Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG gegenüber dem Vorjahr. |
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Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein (08.05.2014) |
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind. |
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Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt (08.05.2014) |
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an. |
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Doppelte Haushaltsführung: Gemeinsamer Haushalt von Kindern und Eltern (08.05.2014) |
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern nicht generell unterstellt werden. |
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Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (08.05.2014) |
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein. |
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Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß (08.05.2014) |
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. |
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Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls (08.05.2014) |
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein. |
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Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig (05.05.2014) |
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig. |
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Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig? (05.05.2014) |
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind. |
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Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam (05.05.2014) |
Eine Klausel, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung vorsieht, ist unwirksam. |
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Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin (05.05.2014) |
Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären. |
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Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage (05.05.2014) |
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. |
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Obhutspflicht: Vermieter trifft nachvertragliche Obhutspflicht an Post des Mieters (05.05.2014) |
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen. |
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Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben (05.05.2014) |
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. |
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Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten (05.05.2014) |
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein. |
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Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (05.05.2014) |
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat. |
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Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist (05.05.2014) |
Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. |
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Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt (05.05.2014) |
Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt. |
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Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein (05.05.2014) |
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden. |
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Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt (05.05.2014) |
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. |
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Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein (05.05.2014) |
Eine ggü. europäischen Hölzern besondere Festigkeit und dessen Bedeutung für die „Imprägnierung“ müssen einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten bekannt sein. |
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Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen (05.05.2014) |
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel. |
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Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern (05.05.2014) |
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen. |
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Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst (05.05.2014) |
Wer bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben im öffentlichen Dienst Vorteile für sich fordert, gibt dem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. |
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Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung (05.05.2014) |
Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden. |
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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit (05.05.2014) |
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag (30.04.2014) |
Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen. |
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Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten (30.04.2014) |
Art. 8 III der RL 2001/29/EG verlangt nicht explizit nach einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Vermittler und der Person, die das Urheberrecht verletzt. |
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Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat (30.04.2014) |
Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist. |
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Versicherungsrecht: Zur Kostenausgleichsvereinbarung neben einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag (30.04.2014) |
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam. |
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Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen (30.04.2014) |
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss. |
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Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage (30.04.2014) |
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. |
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Arbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a V BGB bei Betriebsübergang (30.04.2014) |
Die Identität der Betriebserwerberin muss sich unmittelbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister ergeben. |
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Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (24.04.2014) |
Unter eine in England erteile Restschuldbefreiung bzw. unter den Ausnahmetatbestand sec. 281 (3) IA 1986 und zur Ermittlungspflicht des Tatrichters i.S.d. § 293 ZPO. |
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Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (24.04.2014) |
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG (24.04.2014) |
Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. |
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Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen (24.04.2014) |
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds (24.04.2014) |
Ein Vorstandsmitglied kann u.U. nicht aus Gründen vom Aufsichtrat abberufen werden, die auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen dem unsachliche Erwägungen zugrunde liegen. |
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Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung einer fremden Schuld (24.04.2014) |
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat (24.04.2014) |
Bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist. |
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Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder (24.04.2014) |
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte. |
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Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch (24.04.2014) |
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht. |
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Familienrecht: Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (24.04.2014) |
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen. |
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Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse (24.04.2014) |
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen. |
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Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung eines Grundpfandrechts (24.04.2014) |
Eine innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar. |
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Arzthaftungsrecht: Zur Beweisführung eines Aufklärungsgesprächs vor Herzoperation (24.04.2014) |
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. |
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WEG: Zur Errichtung eines Mobilfunksendemasts auf einer Wohnanlage (24.04.2014) |
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf gem. § 22 I iVm § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. |
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IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014) |
Zweck der punitive damages ist die Bestrafung & Abschreckung des Beklagten durch das Entrichten eines im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden hohen Geldbetrages. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014) |
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. |
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Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständiger Vergütungsvereinbarungen (17.04.2014) |
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. |
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Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014) |
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen. |
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Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014) |
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. |
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Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014) |
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. |
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Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags (17.04.2014) |
Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre. |
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Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung pfändbarer Bezüge (17.04.2014) |
Unterlässt der Schuldner eine Offenlegung, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden. |
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Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs (17.04.2014) |
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. |
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FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014) |
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014) |
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014) |
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014) |
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog. |
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Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014) |
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen. |
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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014) |
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014) |
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt. |
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ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014) |
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein. |
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Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014) |
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich. |
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Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014) |
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen. |
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IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014) |
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO |
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Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014) |
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. |
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Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014) |
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig. |
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Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014) |
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. |
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Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014) |
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann. |
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Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014) |
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden. |
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Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014) |
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote. |
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Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014) |
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG. |
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Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014) |
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen. |
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Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014) |
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler. |
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Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014) |
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter. |
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Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014) |
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen. |
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Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014) |
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden. |
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Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014) |
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise. |
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Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014) |
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar. |
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Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014) |
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird. |
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Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014) |
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen. |
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Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014) |
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden. |
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Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014) |
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. |
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Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014) |
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren. |
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Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014) |
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften. |
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Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014) |
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen. |
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Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014) |
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften. |
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Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014) |
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen. |
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WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014) |
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen. |
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Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014) |
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen. |
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Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014) |
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. |
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Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014) |
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. |
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Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014) |
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. |
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Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014) |
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. |
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Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014) |
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen. |
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Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014) |
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. |
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Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014) |
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten. |
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Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014) |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. |
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Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014) |
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. |
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Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014) |
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten. |
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Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014) |
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. |
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Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014) |
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014) |
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014) |
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG. |
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Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014) |
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig. |
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Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014) |
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist. |
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Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014) |
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist. |
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Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014) |
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO. |
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Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014) |
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung. |
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Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014) |
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften. |
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Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014) |
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat. |
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ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014) |
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will. |
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ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014) |
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an. |
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Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014) |
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. |
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Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014) |
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014) |
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014) |
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ. |
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ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014) |
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. |
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Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014) |
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen. |
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Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014) |
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind. |
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Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014) |
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. |
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Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014) |
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. |
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Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014) |
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann. |
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Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014) |
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. |
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Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014) |
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat. |
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Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014) |
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen. |
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WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014) |
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft. |
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GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014) |
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag. |
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Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014) |
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. |
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Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014) |
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. |
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Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014) |
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet. |
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Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014) |
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. |
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Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014) |
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. |
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Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014) |
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat. |
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Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014) |
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. |
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Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014) |
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich. |
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GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014) |
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt. |
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Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014) |
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich. |
|
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014) |
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil. |
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Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014) |
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. |
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Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014) |
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. |
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Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014) |
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten. |
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Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014) |
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. |
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Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014) |
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. |
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Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014) |
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist. |
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Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014) |
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. |
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Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014) |
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist. |
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Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014) |
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. |
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Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014) |
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge. |
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Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014) |
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen. |
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Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014) |
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. |
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Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014) |
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung. |
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Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014) |
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. |
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Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014) |
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen. |
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Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014) |
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. |
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Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014) |
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist. |
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Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014) |
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten. |
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Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014) |
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG. |
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Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014) |
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz. |
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Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014) |
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist. |
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Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014) |
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen. |
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Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014) |
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist. |
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Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014) |
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen. |
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Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014) |
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht. |
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Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014) |
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann. |
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Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014) |
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation. |
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Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014) |
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. |
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Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014) |
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung. |
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Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014) |
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben. |
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Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014) |
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. |
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Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014) |
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt. |
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Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014) |
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. |
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GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014) |
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus. |
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Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014) |
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. |
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Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014) |
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens. |
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Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014) |
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. |
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Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014) |
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig. |
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Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014) |
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014) |
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. |
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Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014) |
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus. |
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Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014) |
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen. |
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Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014) |
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen. |
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Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014) |
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet. |
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Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014) |
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu. |
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Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014) |
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. |
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Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014) |
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. |
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Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014) |
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun. |
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AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014) |
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert. |
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Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014) |
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. |
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Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014) |
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen. |
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Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014) |
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht. |
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Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014) |
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014) |
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht. |
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Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014) |
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet. |
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Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014) |
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise. |
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WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014) |
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen. |
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Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014) |
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen. |
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Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014) |
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. |
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UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014) |
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014) |
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter. |
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Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014) |
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. |
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Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014) |
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar. |
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Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014) |
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen. |
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Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014) |
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt. |
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Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014) |
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen. |
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Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014) |
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen. |
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Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014) |
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014) |
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung. |
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Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014) |
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. |
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Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014) |
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014) |
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. |
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Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014) |
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten. |
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Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014) |
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig. |
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Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014) |
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels. |
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Zivilrecht: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Photovoltaikanlage (02.01.2014) |
Ansprüche des Käufers unterliegen unter Umständen nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. |
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Strafrecht: Zum gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauch (02.01.2014) |
Der Qualifikationstatbestand des § 176a II Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern einer nach § 176 II StGB strafbar ist. |
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Arztrecht: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens (02.01.2014) |
aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers. |
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Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei Sondereigentum (02.01.2014) |
Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen. |
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Versicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütung eines Versicherungsvermittlers (02.01.2014) |
Mit einer solchen Vereinbarung ist nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden. |
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Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting (26.12.2013) |
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. |
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Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen (26.12.2013) |
In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens. |
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ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage (26.12.2013) |
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig. |
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Zwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen (26.12.2013) |
Zuschlagsbeschlüsse nach § 90 ZVG sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen. |
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Baurecht: Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei Überbau (26.12.2013) |
Aus der Duldungspflicht zum Garagenüberbau ergibt sich nicht auch das Recht des Eigentümers zur Nutzung der z.T. auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Zufahrt. |
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Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes (26.12.2013) |
für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. |
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Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens eines Aktionärs (26.12.2013) |
Der Vorstand darf eine Auskunft verweigern, wenn es sich auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm bestellten Ausschüsse richtet. |
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Anwaltshaftung: Zur vorläufigen Amtsenthebung (26.12.2013) |
bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar mit der Gefahr, dass dadurch verbotene Amtsausübung verschleiert werden. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zur Blankettstrafnorm in Dopingfällen (26.12.2013) |
Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben. |
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Familienrecht: Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens (26.12.2013) |
bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers (26.12.2013) |
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB. |
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Urheberrecht: Zur Veröffentlichung von Fotos im Internet (26.12.2013) |
Die Verletzung des Schutzrechts nach § 72 I UrhG an einem Lichtbild kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründen. |
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Arbeitsrecht: Arbeitsvertragsrechtlich vereinbarte Ausschlussfristen umfassen kein Mobbing (19.12.2013) |
Ausschlussfristen, die als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirken, unterliegen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“. |
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Architektenrecht: Zur Aufklärungspflichtverletzung durch den Architekten (19.12.2013) |
Bei der Ermittlung des dem Bauherrn entstehenden Schadens ist darauf abzustellen, wie sich dieser bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Beratung entschieden hätte |
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Mietrecht: Zum Schadensersatz bei farblich gestrichener Wohnung (19.12.2013) |
Der Mieter kann schadensersatzpflichtig sein, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. |
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Steuerrecht: Zum Einkommensteuererstattungsanspruch bei Insolvenz (19.12.2013) |
Wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse. |
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Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen (19.12.2013) |
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann. |
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Steuerrecht: Zu einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude (19.12.2013) |
Ein Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. |
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Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen (19.12.2013) |
Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint. |
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Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines Forderungsrechts (19.12.2013) |
einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger nach § 335 BGB. |
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Insolvenzrecht: Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (19.12.2013) |
Eine Zahlungseinstellung kann auf Grundlage einer Gesamtabwägung der festgestellten Indizien basieren. |
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Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (19.12.2013) |
Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen. |
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Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank (19.12.2013) |
Widerspricht eine Bank Belastungen auf dem Konto des Kunden nicht unverzüglich, so wird aus der eigenmächtigen Überziehung eine konkludent geduldete Überziehung. |
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ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung (19.12.2013) |
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB. |
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Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch die Bank (19.12.2013) |
Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag kann bei zusätzlichen Bestimmungen erst dadurch zustande kommen, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird. |
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Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung (19.12.2013) |
mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch. |
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ZPO: Zur Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens (19.12.2013) |
Eine Schiedsgerichtsordnung bedarf regelmäßig keiner Mitbeurkundung. |
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Gesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (19.12.2013) |
Bezüglich der Anforderungen an die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft. |
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Abmahnungen an User von Porno-Streaming durch Urmann & Collegen (17.12.2013) |
Die Kanzlei Urmann & Collegen verschickt aktuell Tausende 250-Euro-Abmahnungen an User des Porno-Portals redtube.com. |
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Vorsteuer: Positives FG-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (17.12.2013) |
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. |
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PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt Gewerbesteuerfreiheit (17.12.2013) |
da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Personengesellschaft ist. |
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Investitionsabzugsbetrag: Finanzverwaltung beantwortet Zweifelsfragen (17.12.2013) |
Aktuell hat die Finanzverwaltung einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgenommen. |
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KG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Drittgeschäfte (17.12.2013) |
Eine solche lässt sich auch nicht aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht herleiten. |
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UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail (16.12.2013) |
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mail anzusehen. |
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Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich (16.12.2013) |
Aufwendungen für eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein. |
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Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist (16.12.2013) |
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks. |
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Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen (16.12.2013) |
Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Neue Muster für Spendenbescheinigungen (16.12.2013) |
Das Bundesfinanzministerium hat neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht. |
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Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten (16.12.2013) |
Die Radfahrerin war nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist. |
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Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck (16.12.2013) |
denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht. |
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Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners (16.12.2013) |
bei überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Dunkeln um 60%. |
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Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette (16.12.2013) |
Zu den Voraussetzungen einer gültigen Feinstaubplakette. |
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Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse (16.12.2013) |
Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. |
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Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage (16.12.2013) |
Mangelhafte Einbauten stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung eine Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt. |
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Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte (16.12.2013) |
Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig. |
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Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland (16.12.2013) |
Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen. |
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WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (16.12.2013) |
Das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. |
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Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses (16.12.2013) |
Das Vorkaufsrecht entsteht grundsätzlich nicht bei dem sog. Erwerbermodell. |
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Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in Banken-AGB (16.12.2013) |
Eine dem Muster von Nr. 5 I AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel kann im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam sein. |
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Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel (16.12.2013) |
Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen. |
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Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können (16.12.2013) |
BAföG-Leistungen sind unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere. |
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Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein (16.12.2013) |
Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. |
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Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein (16.12.2013) |
Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren. |
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Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären (16.12.2013) |
Der Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. |
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Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzung kann ein Anspruch bestehen (16.12.2013) |
Voraussetzung ist aber, dass kein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen vorliegt. |
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Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit? (16.12.2013) |
Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert. |
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Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung einer Kontoverbindung (11.12.2013) |
Eine Bank muss bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach Nr. 19 I AGB-Banken 2002 keine Abwägung ihrer Interessen mit den Interessen des Kunden vornehmen. |
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Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto (11.12.2013) |
Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein. |
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Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit wesentlicher Prospektangaben (11.12.2013) |
Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufweist. |
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Bankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers (11.12.2013) |
Auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag findet § 51a WPO a. F. Anwendung. |
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Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers (11.12.2013) |
aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft. |
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Bankrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern (11.12.2013) |
Die bei der Lektüre eines Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich ein Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. |
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Bankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen (11.12.2013) |
Bezüglich der Frage einer Haftung für fehlerhafte Angaben in einer bei der Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre. |
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Familienrecht: Zum Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit (11.12.2013) |
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. |
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Insolvenzrecht: Zum Schuldenbereinigungsplanverfahren (11.12.2013) |
Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. |
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Insolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungen im Drei-Personen-Verhältnis (11.12.2013) |
Eine Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat. |
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Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung bei Tod der Hauptdarstellerin (11.12.2013) |
Nimmt die versicherte Person willentlich eine Drogen-Injektion vor, so kann darin ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG vorliegen. |
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Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen (11.12.2013) |
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein. |
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Transportrecht: Zur Haftungsbegrenzung bei Verkehrsvertrag (11.12.2013) |
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss von Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber 23.1.2 ADSp. |
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Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen (05.12.2013) |
Eine Regelung in den Versteigerungsbedingungen, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, ist unwirksam. |
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Insolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einer Auszahlung nach Verfahrenseröffnung (05.12.2013) |
Von einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags. |
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Wettbewerbsrecht: Zur Erstattung von Abmahnkosten (05.12.2013) |
Gibt der Abgemahnte nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so liegt darin kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs. |
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Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse (05.12.2013) |
Die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ist gem. § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen. |
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Kartellrecht: Zur Einstellung eines Internetvertriebs für Glücksspiele (05.12.2013) |
Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist. |
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Insolvenzrecht: Zur Kenntnis über Benachteiligungsvorsatz beim Schuldner (05.12.2013) |
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, so hat er vom Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um dessen Willensrichtung weiß. |
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Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten (05.12.2013) |
Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten. |
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Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter (05.12.2013) |
Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen. |
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ZPO: Zum rechtlichen Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe (05.12.2013) |
für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen. |
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Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater Zusatzversicherungen (05.12.2013) |
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. |
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Urheberrecht: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks (05.12.2013) |
Beim Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 I UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen (02.12.2013) |
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten. |
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SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft (02.12.2013) |
Als verbindlicher Auslauftermin der nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern wurde der 1.2.2014 festgelegt. |
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Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens (02.12.2013) |
Durch eine Reform des Ordnungsgeldverfahrens sind kürzlich einige Neuregelungen in Kraft getreten. |
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Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR? (02.12.2013) |
Zu den Voraussetzungein einer wirksamen Vertretung der Gesellschaft. |
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Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze (02.12.2013) |
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer 110 EUR nicht übersteigen. |
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Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (02.12.2013) |
Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. |
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Steuerrecht: Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014 (02.12.2013) |
Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014 (02.12.2013) |
Es bleibt dabei: Wie in den Vorjahren findet auch in 2014 kein Sozialausgleich statt. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (02.12.2013) |
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung (02.12.2013) |
Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat. |
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Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang (02.12.2013) |
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht. |
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Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein (02.12.2013) |
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. |
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Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig (02.12.2013) |
zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage. |
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Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine Biogasanlage (02.12.2013) |
Verwendung verboten, wenn Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden können. |
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Biogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu viel produziertem Strom (02.12.2013) |
wenn mehr Strom produziert als zuvor genehmigt wurde. |
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Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage (29.11.2013) |
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. |
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Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug (29.11.2013) |
Zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer. |
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Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (29.11.2013) |
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam. |
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Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr (29.11.2013) |
Zum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. |
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WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (29.11.2013) |
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers. |
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Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht (29.11.2013) |
Voraussetzung wäre eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstelle. |
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Schadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich (29.11.2013) |
Der BGH entschied, dass die Mieter die Renovierungskosten tragen müssten. |
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Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten aus Fernabsatz (28.11.2013) |
Eine Aufklärungspflicht bezüglich des konkreten Emittentenrisikos entfällt bei Kenntnis des Anlegers über das Gegenparteirisiko bei Zertifikaten. |
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Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten Basiswerten (28.11.2013) |
Der Preis eines Finanzinstruments i. S.d § 312 d IV Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis. |
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Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen (28.11.2013) |
Eine Zurechnung von Beratungsfehlern eines vom Kapitalanleger beauftragten Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet i.d.R. aus. |
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Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern innerhalb eines Beratungsgesprächs (28.11.2013) |
Die Rechtskraft einer Entscheidung gegen eine Bank steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers im selben Beratungsgespräch entgegen. |
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Bankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener Rückvergütung seitens der beratenden Bank (28.11.2013) |
Weiß der Anleger, dass die Bank für den Vertrieb der Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, so hängt die Verjährungsfrist nicht von der Kenntnis der Höhe ab. |
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Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Zertifikatevertrieb (28.11.2013) |
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 III 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. |
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Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten (28.11.2013) |
Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären. |
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Bankrecht: Zu den Verhaltensregeln von Wertpapierdienstleistern gegenüber Kunden (28.11.2013) |
Es obliegt der innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen, welche vertraglichen Folgen es hat, wenn eine Wertpapierfirma die Anforderungen der RL 2004/39 nicht erfüllt. |
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