Otto Schily: Persönliches Prestige und nationales Interesse
Otto Schily hat in letzter Zeit zwei Niederlagen erlitten, die in der Bilanz seiner Amtszeit häßliche Flecken machen werden. Erst mußte sich der Selbstgewisse dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts beugen, das seinem NPD-Verbotsverfahren ein ruhmloses Ende bereitete. Dann widersetzte sich die aufsässige Beamtenschaft im Bundeskriminalamt (BKA) zunächst erfolgreich der weitreichenden Umzugsanordnung des Ministers und verwickelte Schily in einen zähen Abwehrkampf, den er "ergebnisoffene Prüfung" nennt.
Das Gras ist noch nicht über diese Sache gewachsen, da will ein Innenpolitiker der kleinen Grünen-Fraktion Schily zeigen, wer bei den Verhandlungen über ein Einwanderunggesetz Herr des Verfahrens sei. Nicht der Minister war es, der nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß das Gespräch zwischen Regierung und Opposition, Bundestag und Bundesrat für beendet erklärte, sondern Volker Beck von den Grünen, sein wenig gelittener Partner in der Koalition.
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Durchsetzungskraft statt Rücktritt
Nun werden große Worte bemüht: „Der Innenminister droht nicht mit Rücktritt, der Innenminister setzt sich durch" - so metallisch tönte am Mittwoch Schilys Sprecher in der Bundespressekonferenz und kündigte an, daß Schily "das Gewicht seiner Person in die Waagschale werfen" werde. Seines gegen das von Volker Beck? Und was macht Schily, wenn er am Ende leichter wäre als Beck? Und wie will er Beck und die Grünen zum Abschluß bringen mit einer Union, die in heller Freude über den Streit bei der Gegenseite immer neue Forderungen in die Verhandlungen trägt?
Schily sprach von einer "ernsten Krise", in der die Koalition beim Abbruch der Gespräche gerate. Sollten die Koalitionsspitzen das in den kommenden Gesprächen anders bewerten, wäre die Krise dann vor allem eine des Innenministers. Doch es mehren sich die Zeichen, daß Bundeskanzler Schröder es soweit nicht kommen lassen möchte.
Zugeständnisse in Sicherheitsfragen
Aus Sicht des Innenministers steht indes nicht persönliches Prestige auf dem Spiel, sondern nationales Interesse an einer parteiübergreifenden Einigung. Die Fortschritte, die in den monatelangen Verhandlungen - zwölf Sitzungen, mehr als siebzig Stunden alleine in den offiziellen Gremien - erzielt wurden, sind aus Schilys Sicht beträchtlich. Sie rechtfertigen Zugeständnisse in Sicherheitsfragen an die Union. Anders als die Grünen, die schon seit Wochen den Eindruck vermittelten, mit der Union würden gegenwärtige Zustände eher verschlechtert als verbessert, heben Schily und die SPD-Verhandler die Fortschritte hervor.
Die Neuordnung des Aufenthaltsrechts würde die Grundlage vereinfachen und die bisherige bürokratische Unordnung auf zwei Aufenthaltstitel - befristete Aufenthaltserlaubnis und unbefristete Aufenthaltserlaubnis - reduzieren. Nach fünf statt bisher acht Jahren hätten Ausländer Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt. "Duldungen" sollen nur noch für einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen werden. Die immer wieder für kurze Zeit verlängerte Duldung, die "Kettenduldung", würde abgeschafft. Die Bedingungen für den Nachzug von Kindern würden vereinfacht, eine Lösung beim Nachzugsalter der Kinder und Jugendlichen schien in den Verhandlungen erreichbar.
Beginn systematischer Integrationspolitik
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