Gießen |
Frage 1: Wie wollen Sie mit den beiden Ufern am Schwanenteich in Zukunft verfahren?
Dietlind Grabe-Bolz: Die beiden Längsufer bleiben - wie dies inhaltlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und wie dies auch der Denkmalschutz vorsieht- im jetzigen Zustand erhalten.
Anja Helmchen: Ein Fällen gesunder Bäume ist für mich nicht denkbar.
Ralf Praschak: Meiner Meinung nach wäre als erstes vollständige Transparenz herzustellen: Welche bestehenden Beschlüsse, Verträge, Fördermöglichkeiten und Verpflichtungen gibt es, welche Maßnahmen sind warum geplant und welche Alternativen gibt es bisher dazu? Sobald alle Fakten und Optionen auf dem Tisch liegen, würde ich dann gerne wieder einen Bürgerbeteiligungsprozess initiieren. Leider gibt es in Hessen kein Ratsbegehren, um einen verbindlichen Bürgerentscheid aus den kommunalen Gremien heraus zu starten. Daher würde ich nach Möglichkeiten suchen, solche Prozesse von Amtswegen zumindest zu fördern und zu unterstützen - formell, organisatorisch oder auch inhaltlich. Nach inhaltlicher Recherche ist ein Spannungsfeld zwischen gewünschter Erneuerung
und dem Erhalt des Baumbestandes erkennbar. Ich bleibe bei dem Thema neutral eingestellt und würde einem gültigen Mehrheitsvotum der Bürger folgen. Neutralität hätte zudem gewisse Vorteile für eine moderative Rolle in einem Bürgerbeteiligungsprozess.
Wolfgang Höll: Sobald geplant ist den Naturschutz auszuhöhlen, etwas zum Negativen in der Biodiversität zu
verändern, werde ich als OB mit Bürgerinitiativen das zu verhindern versuchen.
Frage 2: Denken Sie, dass es genug Offenheit zwischen Stadtregierung und Bevölkerung, aber auch zwischen Magistrat und Stadtverordneten gibt?
Dietlind Grabe-Bolz: Dass ich mich für ständige Offenheit und Transparenz gegenüber der Bürgerschaft einsetze, habe ich immer wieder bewiesen: Ich erinnere nur an unser Landesgartenschau-Internetportal, das ich initiiert habe und bei dem wir alle Fragen innerhalb kürzester Zeit beantwortet haben. Auch andere Angebote wie zuletzt unsere Vorhabenliste zeigen, dass ich es ernst meine: Demokratie funktioniert nur mit Offenheit und Transparenz. Dennoch haben wir noch einiges zu verbessern und auch andere auf diesen Weg mitzunehmen - insbesondere auch private Partner wie Investoren, die den Umgang mit Öffentlichkeit nicht immer gewohnt sind.
Anja Helmchen: Dass es gerade nicht genug Offenheit zwischen Stadtregierung und Bevölkerung gibt, zeigt die Vielzahl der Bürgerinitiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben.
Wie die Offenheit zwischen Magistrat und Stadtverordneten tatsächlich ausgestaltet ist, kann ich nicht beurteilen, da ich derzeit weder Mitglied des Magistrats noch der Stadtverordnetenver-sammlung bin. Der Magistrat ist ja mit Mitgliedern der im Stadtparlament vertretenen Parteien besetzt – insofern gehe ich davon aus, dass die Stadtverordneten auch über die Arbeit im Magistrat informiert sind. Ich werde für jeden Stadtverordneten ein offenes Ohr haben und wünsche mir, dass alle Stadt-verordneten ungeachtet ihrer Partei-/Fraktionszugehörigkeit ihre eigenen Ideen entwickeln und einbringen.
Ralf Praschak: Für meine Begriffe ist Gießen noch weit entfernt von einer echten gelebten Offenheit! Dies zeigt sich ja gerade an den Klagen gegen die Praxis der nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir Piraten halten Transparenz auf allen Ebenen politischen Handelns für unverzichtbar, da der Bürger sonst keine Möglichkeit hat, seine Regierung und ihre Institutionen zu überwachen. Auch kann Bürgerbeteiligung nur auf der Grundlage
solider und umfassender Informationen ordentlich funktionieren. Deswegen streben wir neben mehr Bürgerbeteiligung auch Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene, sowie hilfsweise in Form von Satzungen auf kommunaler Ebene an. Transparenz ist dabei als eine Bringschuld der Verwaltung zu betrachten und nicht als Holschuld der Bürger. Eine offene Kommunikation zwischen Magistrat, Verwaltung und Stadtverordneten einerseits und den Stadtverordneten untereinander andererseits - über Fraktions- und Ausschussgrenzen hinweg - muss natürlich ebenso angestrebt werden. Desweiteren sollten die Sitzungen sämtlicher Gremien und Ausschüsse in der Regel öffentlich sein. Durch Integration von Streaming und Aufzeichnungen ins Ratsinformationssystem kann die Reichweite gesteigert werden.
Wolfgang Höll: Es gibt weder genug Transparenz zwischen Regierung und Stadtverordneten und schon gar nicht zur Bevölkerung. Das zeigt sich in der Revision vom Stadtverordnetenvorsteher Fritz gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Gießen beim Oberverwaltungsgericht Kassel. Fraktionsübergreifende Gespräche mit den Bürgern vor einer Entscheidung sind nötig sowie eine eigene Begründung von dieser mit namentlicher Nennung. Bürger sind schon in der Konzeptionsphase mit einzubeziehen.
Frage 3: Mein Wohngebiet (Nähe HEAE) ist seit einem guten halben Jahr geprägt von Gruppen junger Männer, verbunden mit diversen Unannehmlichkeiten für die Anwohner. Wie werden Sie Einfluss auf die HEAE nehmen?
Dietlind Grabe-Bolz: Die HEAE ist eine Einrichtung des Landes Hessen. Es ist bisher die einzige Stelle in Hessen, an der Flüchtlinge ankommen und von hier - nach verschiedenen Prüfungen - auf andere Standorte weiterverteilt werden. Darauf hat keine Oberbürgermeisterin Einfluss. Ursache dafür aber ist, und das dürfen wir nicht vergessen, dass derzeit sehr viele Menschen weltweit auf der Flucht sind. Sie flüchten in den allermeisten Fällen vor Gewalt und Verfolgung. Gießen ist allerdings mit der Bürde, die einzige Erstaufnahme in Hessen zu sein, mittlerweile überfordert. Die große Anzahl von Menschen, die hier auf begrenztem Raum und leider viel zu lange untergebracht sind, bringt Konflikte mit sich, die unsere Stadt an die Grenzen der Belastbarkeit bringen. Und dies ist auch für die Flüchtlinge selbst eine immens große Belastung. Ich bin zwar froh darüber, dass nun weitere Außenstellen eingerichtet werden, die im besten Falle Entlastung bringen. Gleichzeitig aber
wird das nicht reichen, um Gießen dauerhaft zu entlasten. Dazu braucht es weitere Einrichtungen im Land, dazu braucht es auch mehr Anstrengungen des Landes für Gießen, dazu braucht es vor allem eine Beschleunigung der Verfahren und - am wichtigsten - nationale und europäische Anstrengungen, um Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Denn keiner flieht gerne und aus freien Stücken - das müssten gerade wir Deutsche wissen. Alles das liegt leider nicht in meiner Hand. Dafür sehe ich es aber als meine Aufgabe an, ständig und dringend bei der hessischen Landesregierung Entlastung einzufordern und dort, wo wir es können, auch für reale Entlastung zu sorgen: z.B. bei der Verstärkung der Buslinie 1 und des Begleitpersonals.
Anja Helmchen: Der/die Oberbürgermeister/in hat keinerlei Zuständigkeit in Bezug auf die HEAE und insofern auch keinen Einfluss auf Anzahl oder Verteilung der Flüchtlinge. Aus meiner Sicht muss die Stadt das Regierungspräsidium dabei unterstützen, dass weitere Ausweichstandorte gefunden und in Betrieb genommen werden, um die beiden Standorte in Gießen zu entlasten. Der Betreiber der Einrichtung muss aufgefordert werden, das Sicherheitspersonal qualifiziert aufzustocken, um Polizei- und Feuerwehreinsätze zu reduzieren. Außerdem gilt es, die Koordinierung der ehrenamtlichen Alltagshelfer zu unterstützen, um den Flüchtlingen unsere Kultur, unsere Werte und auch unser Rechtssystem nahe zu bringen.
Ralf Praschak: Aus meinem näheren Umfeld vernehme ich auch solche Klagen, die dann oft zu einer pauschalen Beurteilung der Situation und der Flüchtlinge führen.
Ich rate dann, die Situation differenzierter zu betrachten, weil mir scheint, dass die Ursache nicht in der Herkunft oder Eigenart der Menschen, sondern in ihren Lebensbedingungen hier zu suchen ist: Langdauernde Asyl-Antragsverfahren, die beengte und triste Wohnsituation, Probleme mit der fremden Sprache und Kultur, die Sorge um die im Heimatland zurückgebliebenen Verwandten und Freunde und vor allem die Tatsache, so wenig zu tun zu haben - das ist in der Summe sicher nur schwer zu ertragen und bewirkt auf Dauer vermutlich einen "Lagerkoller", dem die jungen Männer zu entfliehen versuchen. Mir ist bewusst, dass das die Unannehmlichkeiten oder Probleme der Anwohner nicht reduziert. Ich kann aber nur um Geduld und Verständnis werben und versprechen, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Belange aller Betroffenen einzusetzen.
Vor Ort können wir Verbesserungen schaffen durch dezentrale Unterbringung, mehr Personal, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, das Anbieten von Sprachkursen, die Einbindung von (Sport-)Vereinen, das Einrichten von Internetzugängen und das Einbeziehen privater Unterstützungsangebote. Je eher wir einen guten integrativen Prozess an den Start bekommen, desto früher werden die Unannehmlichkeiten für beide Seiten abnehmen und desto schneller wird es für uns selbstverständlich sein, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen.
Wolfgang Höll: Gespräche sind gleich bei der Ankunft nötig, mit dem Hinweis auf gute Kooperation mit den Behörden,Benehmen und Belohnung z.B. hinsichtlich des Wunsches auf den späteren Aufenthaltsort. Wenn jemand negativ auffällt muss er an eine andere Stelle verlegt werden. Es gibt ja bald 3 solche Stellen neben Gießen.
Frage 4: Planen Sie die Grundsteuer in Gießen ein weiteres Mal zu erhöhen?
Dietlind Grabe-Bolz: Es wird keine weitere Grundsteuer-Anhebung geben. Ich habe es immer wieder gesagt: Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger/innen ist hier erreicht. An der Grundsteuer-Anhebung kamen wir jedoch nicht vorbei: Erstens hat mir die CDU-Vorgängerregierung ein Defizit von 22,2 Mio € hinterlassen, das ich in meiner Amtszeit auf 8,9 Mio € reduziert habe; und zweitens wurde die Grundsteuer B- Erhöhung von der Landesregierung ausdrücklich gefordert; ohne sie hätten wir keine Hilfen im Rahmen des Schutzschirms bekommen und den Schutzschirmvertrag nicht abschließen können. Unter diesem Druck haben auch andere Städte und Gemeinden die Grundsteuer erhöht – 220 Mio € mehr Grundsteuer B wurde in ganz Hessen in den letzten 5 Jahren unter dem Druck der Haushaltsgenehmigungen erhoben – ein Zeichen dafür, wie unverantwortlich das Land Hessen mit uns Städten umgeht. Wir sind nämlich bundesweit mit am schlechtesten ausgestattet. Hier in Hessen stimmt die Verteilung des Geldes nicht. Dafür müssen wir kämpfen, und das tue ich auch als Vizepräsidentin des Hessischen Städtetags zusammen mit den anderen hessischen Städten.
Anja Helmchen: Langfristiges Ziel muss es sein, die Grundsteuererhöhung zurück zu führen. Das ist natürlich davon abhängig, dass es gelingt, Einsparungen vorzunehmen und die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, ohne den Bürger mit weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu belasten.
Ralf Praschak: Ich persönlich hege solche Pläne nicht. Bedingt durch den Rettungsschirm könnte die Stadt aber "von oben" dazu gezwungen werden. Vielleicht lässt sich dieses Szenario aber durch Steigerungen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen verhindern - bestensfalls ohne die Last auf die bestehenden Gewerbetreibenden "abzuwälzen". Das gelänge beispielsweise durch Neuansiedlungen, den Aufbau einer Gründerszene oder durch die Umsetzung weiterer Ideen, deren Erläuterung jedoch den Rahmen dieser Frage sprengen würde. Abschließend möchte ich noch ergänzen, dass ich gerne Bürgerhaushalte einführen würde, um den Menschen hier in Gießen mehr Beteilungsrechte in solchen Finanzfragen zu ermöglichen.
Wolfgang Höll: Gießen verlangt das 2-2,5 fache an Grundsteuer B wie umliegende Orte. Für mich kommt nur eine Senkung mit Einsparungen an anderen Stellen in Frage.
Frage 5: Wie kann aus Ihrer Sicht der Marktplatz für alle Bürger der Stadt aufgewertet werden?
Dietlind Grabe-Bolz: Der Marktplatz ist tatsächlich unser städtebauliches Sorgenkind. Einerseits soll er als Busbahnhof viele Menschen leicht in die Stadt bringen und einladend wirken, andererseits wirkt er offenbar aufgrund der schlecht gemachten Buswartehäuschen und auch aufgrund der guten Versorgungslage in der Nähe eines Getränkeverkäufers besonders einladend auf Menschen, die am Tage auf der Straße leben. Das ist eine Situation, der wir mittlerweile, weil sich die Szene auch geändert hat, nicht mehr alleine mit Sozialarbeit beikommen können - wobei ich diese für die menschlichste aller Antworten auf das Problem halte. Tatsächlich müssen wir den Platz aber für diese Gruppen so wenig einladend gestalten, dass seine ursprüngliche Bedeutung wieder an Wert gewinnt und man gerne dort ankommt und sich auch dort aufhält. Dreh- und Angelpunkt ist für mich dabei die Einführung eines Alkoholverbots, das wir derzeit prüfen und ich so bald wie möglich umsetzen werde. Mit unseren sonstigen Instrumenten sind wir hier nicht weitergekommen. Leider ist der Einzelhändler nicht bereit, auf den Alkoholverkauf zu verzichten. Und leider hat mein Vorschlag, am Marktplatz einen gemeinsamen, ständig besetzten Stadtladen von Polizei und Ordnungsamt einzurichten, bisher keinen Erfolg gezeigt, weil die Polizei - nach Aussagen der Verantwortlichen- dies personell derzeit leider nicht leisten kann. Ein Freiwilliger Polizeidienst kann bei dieser Problematik nichts ausrichten, da er kein Durchgriffsrecht hat. Natürlich würde ein Alkoholverbot die Szene nur verdrängen, nicht auflösen. Ich denke aber, dass wir als Stadt einerseits damit leben können und müssen, dass Menschen am Rande der Gesellschaft auch einen Platz in einer Stadt haben. Andererseits halte ich den Marktplatz als innerstädtischen Ort für zu wertvoll, als dass er dem Gemeingebrauch für alle auf Dauer entzogen werden kann. Deshalb werde ich hier handeln.
Anja Helmchen: Der Marktplatz ist seit Jahren ein Dauerthema. Die Abschaltung der Videoschutzanlage und die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes durch die aktuelle Stadtregierung war politisch ein Fehler und das falsche Signal, dessen Auswirkungen wir in den letzte Monaten immer deutlicher zu spüren bekommen. Kurzfristig wäre es vordringlich, die Gefahrenabwehrverordnung wieder anzuwenden. Langfristig erhoffe ich mir, mit der Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes in Zusammenspiel mit aufsuchender Sozialarbeit, dem Ordnungsamt und der Polizei wieder dahin zu kommen, dass Bürger die Buswartehäuschen und Bänke zu ihrem eigentlichen Zweck nutzen können. Denkbar wäre auch eine bauliche Ergänzung des Marktplatzes, die aber natürlich von den finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht werden muss.
Ralf Praschak: Wir waren kürzlich selbst mit einem Infostand am Marktplatz vertreten und konnten die Szenerie so über Stunden beobachten, inkl. Streit und vieler herumliegender Glasscherben. Zwar kam die Polizei des Öfteren vorbei, mal zu Fuß, häufiger mit dem Auto - verhindert hat ihre Präsenz jedoch nichts, da es zu keinem Aufeinandertreffen kam. Ein Alkoholverbot wird, unserer Meinung nach, das Problem nicht lösen. Es wird es vielleicht an einen anderen Ort verlagern, aber auf jeden Fall alle Anderen gängeln. Auch der Einsatz von Videoüberwachung kommt für uns nicht infrage. Er fördert ein Klima des Misstrauens, stellt aber kein wirksames Instrument zur Verhinderung von Straftaten dar, wie bereits im Jahr 2012 ja auch vom hiesigen Magistrat festgestellt wurde. "Daraufhin sei unter Einbeziehung der Polizei eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden, die zum Ergebnis geführt habe, dass von der Kamera »lediglich eine überschaubare Abschreckungswirkung« ausgehe, sie bei der Aufklärung von Straftaten aber nicht hilfreich sei." (Quelle: Gießener Allgemeine) Kameras nehmen pauschal alle ins Visier, können aber nicht eingreifen, wenn tatsächlich einmal etwas geschieht. Vermeintliche Sicherheit wird so teuer erkauft mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Statt weiter erfolglos zu versuchen, Recht und Ordnung durch den Einsatz staatlicher Eingriffsmöglichkeiten (Verbote, Präsenz, Platzverweise, Haft, ...) zu erzwingen und die Attraktivität des Platzes dadurch weiter zu senken, sollten wir gemeinsam mit den Menschen der Szene nach Lösungen suchen. Dazu gehört herauszufinden, wie deren persönliche Situation ist, warum sie gerade den Marktplatz als Aufenthaltsort wählen, ob sie selbst Ideen haben, wie Probleme mit den Passanten, Bewohnern und Gewerbetreibenden vermieden werden können. Hierzu bestellte Sozialarbeiter müssten außer mit den Betroffenen auch eng mit der Polizei, den Sozialbehörden, den Anwohnern und Gewerbetreibenden zusammenarbeiten, um frühzeitig der Verschärfung von Problemen entgegenwirken zu können.
Für eine weitere Aufwertung müsste der Platz einfach schöner, freundlicher und einladender gestaltet werden. Dazu bietet sich beispielsweise ein Ideenwettbewerb und die Einbeziehung der Bürger an. Vielleicht ergibt sich dabei auch eine gute Idee zur Optimierung der Bussituation ab.
Wolfgang Höll: Obdachlose , Trinker gelten als Menschen 2. Klasse, als hoffnungslose Fälle. Bei Gott gibt es keine solchen Hoffnungslosen. Ich habe oft den Eindruck, die Stadt will diesen Ballast loswerden und hofft, dass sie sich bald zu Tode trinken. Ich werde versuchen statt Bargeld Einkaufsgutscheine die nicht gegen Alkoholika einzulösen sind auszugeben und versuchen die Leute aus der Szene
herauszuholen. Auch sollte versucht werden Sozialhilfeempfängern Mitarbeit in der Gärtnerei
anzubieten und das Geld geringfügig zu erhöhen, sowie nach bestimmten Zeitabständen den Leuten eine Bescheinigung für eine gute Arbeit zu geben, wenn sie sich bewährt haben, damit sie sich wieder woanders bewerben können. Der Busverkehr muss in ferner Zukunft auch anders strukturiert werden, was momentan an der Schuldenlast, am Investitionsstau scheitert. Gießen ist handlungsunfähig, hängt am Tropf von Wiesbaden und von Investoren. Ich will neue Ansiedlungen von Wirtschaft und Industrie in Gießen! Das bringt uns am Meisten voran.
