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Regierung: Junta in Niger hebt Ausgangssperre auf

Freitag, 19.02.2010, 07:07
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dpa Gegen Präsident Mamadou Tandja, hier ein Archivbild, wurde geputscht.

Einen Tag nach dem Putsch im westafrikanischen Niger hat die Militärjunta am Freitag die Ausgangssperre wieder aufgehoben.

In einer Fernseh- und Radioansprache sagte ein Sprecher des „Rats zur Wiederherstellung der Demokratie“, die Landesgrenzen und der internationale Flughafen in der Hauptstadt Niamey würden wieder geöffnet. Der gestürzte Präsident Madaou Tandja werde „an einem sicheren Ort festgehalten“. Die Junta wird von Oberst Salou Djibo geleitet, dem Kommandeur einer Artillerieeinheit. Ein weiteres Mitglied des Militärrates ist der Präsident des nigrischen Fußballverbands, Oberst Djibril Hamidou.

Juntasprecher Goukoye Abdul Karimou sagte am Abend in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC, die meisten der am Donnerstag mit Tandja festgenommenen Kabinettsmitglieder seien bereits nach Hause geschickt worden. Derzeit würden noch drei Minister festgehalten, die aber ebenfalls innerhalb der nächsten Tage freigelassen werden sollen. Wann Niger wieder eine zivile Regierung haben werde, könne er noch nicht sagen. „Wir haben noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte Karimou. Die Arbeit in den Ministerien soll zunächst von zivilen Spitzenbeamten organisiert werden.

Der Putsch hat Sorge bei den Nachbarstaaten ausgelöst. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, verurteilte den „verfassungswidrigen Machtwechsel“ und forderte eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die AU sei ebenso wie die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS bereit, bei diesem Prozess zu helfen, betonte er in einer am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme. Auch der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, die EU und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatten den Putsch verurteilt.

Eine Delegation der ECOWAS-Staaten wollte noch am Freitag nach Niamey fliegen und Gespräche mit der Junta und anderen politischen Gruppen führen. ECOWAS habe eine „Null-Toleranz-Haltung zu Putschaktionen und gewaltsamen Umstürzen“, sagte der demnächst aus dem Amt ausscheidende Präsident Mohammed Ibn Chambas der BBC. Angesichts des verfassungswidrigen Festhaltens Tandjas an der Macht gelte es jedoch, nun eine Mittlerrolle zu spielen und zu einer Stabilisierung beizutragen.

In Niger herrschten seit Monaten politische Spannungen. Tandja, der sich 1999 selbst an die Macht geputscht hatte, regierte per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie sich einer Verfassungsänderung widersetzten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte.

Nigrische Oppositionspolitiker äußerten sich in der BBC vorsichtig optimistisch. Der Putsch könne auch ein neuer Anfang sein, da unter Tandja demokratische Regelungen ausgehebelt worden seien, sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei.



Der senegalesische Präsident Abdoullaye Wade kündigte an, er wolle seinen Außenminister nach Niamey schicken, um dort zu vermitteln. Senegal war von ECOWAS bereits vor dem Putsch mit der Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in Niger beauftragt worden.

dpa
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