"Kohleausstieg steht im Klimaschutzplan"

Deutschland schafft sein Klimaziel? Eher nicht, aber warten wir mal ab, was die Bundestagswahl bringt. Der Kohleausstieg steht nicht im deutschen Klimaschutzplan – aber ergibt er sich nicht indirekt daraus? Streit mit Sigmar Gabriel – alles Legende. Im Interview mit klimaretter.info hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an ihrer klimapolitischen Schönwetter-Strategie fest und baut erkennbar auf neue Mehrheiten ab Herbst 2017.

Das Gespräch mit Hendricks wurde am letzten Tag des Klimagipfels in Marrakesch geführt.

In Marrakesch brauchte Hendricks scharfe Fragen nach der Wirksamkeit deutscher Klimapolitik wenig zu fürchten. (Foto: Sascha Hilgers/BMUB)

klimaretter.info: Frau Hendricks, der deutsche Klimaschutzplan 2050 wurde auf dem UN-Gipfel in Marrakesch sehr gelobt. Ist es da nicht paradox, dass Deutschland wahrscheinlich nicht mal sein Klimaziel für 2020 schaffen wird?

Barbara Hendricks: Ich werde im Dezember den nächsten Projektionsbericht veröffentlichen, der noch einmal genau prüft, ob wir unser 2020er-Ziel erreichen oder nicht. Bereits im Oktober hatte ich ja darauf hingewiesen, dass wir das 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 wahrscheinlich nicht ganz schaffen werden, wenn wir nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das heißt aber nicht, dass schon feststeht, dass wir es nicht schaffen werden. Es kann bis 2020 ja noch neue Klimaschutzmaßnahmen geben. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Die neue Regierungskoalition wird das in ihren Verhandlungen entscheiden müssen.

Ende letzter Woche haben über 40 besonders vom Klimawandel betroffene Länder in Marrakesch angekündigt, zu 100 Prozent erneuerbar zu werden: Die Staaten des "Climate Vulnerable Forum" wollen sich komplett von fossiler Energie verabschieden. Damit haben die ärmsten Länder der Welt Deutschland einiges voraus, denn im Klimaschutzplan 2050 steht der Kohleausstieg nicht ausdrücklich drin.

Nein, voraus haben sie uns in dieser Hinsicht nichts. Denn auch wir werden ja genau das tun: unsere Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Nichts anderes steht in der Erklärung der Staaten des Climate Vulnerable Forum.

Wenn Sie den deutschen Klimaschutzplan sorgfältig lesen, werden Sie feststellen, dass der Abschied von der Kohleverstromung die immanente Konsequenz des Sektorziels für die Energiewirtschaft ist. Und was die Erklärung der ärmsten Länder zur Kohle betrifft: Es ist doch so, dass die meisten dieser Länder gar keine Kohlekraftwerke haben! Sie steigen nicht aus der Kohle aus, sie steigen nur nicht ein.

Das finde ich natürlich gut, denn das ist ja genau das, was wir uns wünschen – dass Länder mit Entwicklungschancen die neuen Technologien nutzen, also die Erneuerbaren, und eben das Kohlezeitalter überspringen. Es ist aber ungleich schwieriger, aus der Kohle herauszukommen, wenn sie so tief drinstecken wie Deutschland. Das erfordert nichts Geringeres als eine tiefgreifende Transformation, und dafür brauchen Sie Zeit.

Ihr Parteivorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hat den Kohleausstieg aus dem deutschen Klimaschutzplan rausgestrichen. Wie gut verstehen Sie sich beide noch?

Das ist eine Legende, die gerne erzählt wird. Im Klimaschutzplan ist der Kohleausstieg nach wie vor enthalten: Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung. Bis 2030 – das geht aus dem Plan deutlich hervor – muss bereits die Hälfte der Kohleverstromung im Vergleich zu 2014 beendet sein. Und es ist völlig klar, dass wir nicht nur aus der Kohle, sondern letztlich ganz aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen.

Wie gesagt, das wird noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Genau das haben wir im Klimaschutzplan beschrieben: Es geht darum, den Strukturwandel zu gestalten, um Strukturbrüche zu vermeiden. Wir sind in Deutschland eine Konsensgesellschaft, und der Wandel wird uns sicherlich gelingen. Deshalb muss ich auch keinen Widerspruch zu meinem Parteivorsitzenden aufmachen.

Nun fängt die Arbeit in Deutschland ja erst an. Wann nimmt denn zum Beispiel die Strukturwandel-Kommission, die im Klimaschutzplan angekündigt ist, ihre Arbeit auf?

Wir werden jetzt alle Vorbereitungsarbeiten erledigen und noch notwendige wissenschaftliche Studien erstellen. Bis Ende 2018 soll die Kommission dann ihre Vorschläge vorlegen. Das ist ein guter Zeitrahmen, weil wir dann sowohl über Maßnahmen für die Zeit bis 2020 als auch über den langfristigen Strukturwandel entscheiden können.

Kein Kohleausstieg in Deutschland – diese nationalen Probleme schrumpfen für die Ministerin aus globaler Sicht rasch zusammen. (Foto: Volker Polednik/Wikimedia Commons)

In Marrakesch haben wir eine Art USA-Abschiedsgipfel erlebt. Sollte sich der Eindruck bewahrheiten: Wer wird dann neben China das Zugpferd der Klimadiplomatie?

Ich halte nichts von voreiligen Schlüssen. Ersten wissen wir ja noch gar nicht, was die Trump-Administration machen wird. Und zweitens geht der Klimaschutz in den USA weiter. Es gibt in den USA eine breite Bewegung für Klimaschutz, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Wirtschaft, in den Regierungen vieler Bundesstaaten, in den Stadtverwaltungen. Der Klimaschutz hört also nicht auf, auch wenn jetzt Donald Trump regiert. Sofern aber auf internationaler Ebene eine Lücke entstehen sollte, sehe ich China und die EU in einer besonderen Verantwortung.

Der chinesische Vize-Außenminister hat sich da skeptischer zu einer Partnerschaft mit der EU geäußert. Er wirft dem europäischen Staatenbund Schwäche vor. Finden Sie auch, dass Europa hier eine schlechte Figur gemacht hat?

Nein, das sehe ich anders. Und was die chinesische Position betrifft: Ich habe heute mit dem chinesischen Klima-Sonderbeauftragten Xie Zhenhua gesprochen. Da waren wir uns über unsere zukünftigen Rollen sehr einig.

Interview: Susanne Götze und Susanne Schwarz

Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko
finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier