Gipfeltreffen: EU soll „Gas geben“
Die EU müsse jetzt handeln, fordert Premierminister Charles Michel beim EU-Gipfel auf Malta. Die Staats- und Regierungschef einigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan. Zentrales Ziel ist, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Aber auch die Beziehungen zu den USA von Präsident Trump und um die Zukunft der Union ohne Großbritannien waren Thema.
(v.l.) Luxemburgs Premier Xavier Bettel, Italiens Premier Paolo Gentiloni, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Charles Michel, Niederlandes Premier Mark Rutte
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„Wir in Europa müssen jetzt handeln, wenn wir nicht zum Spielball von Russland, den USA oder China werden wollen“, sagt Premierminister Charles Michel.
Der Belgier hat zusammen mit seinen niederländischen und luxemburgischen Kollegen einen Plan: Die EU muss Gas geben und wieder konkrete Entscheidungen treffen, finden die Benelux-Staaten. Für die Sicherheit der Menschen, für mehr Wirtschaftswachstum und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Am liebsten zu 27.
Da das aber vermutlich nicht funktionieren werde, weil nicht alle Länder mitziehen, müsse man eben mit denen Fortschritte erzielen, die das auch wollen. Michel nennt die Gruppe der 19 Euroländer. Das neue „Kern-Europa“.
Dass sich etwas ändern muss, hat nicht nur das Brexit-Votum der Briten gezeigt. Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist klar: Die Welt verändert sich. Und das heißt für die Europäische Union: „Die Entwicklungen in der Welt machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist“, meint EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Wir haben keine andere Option, als wieder Vertrauen in unsere eigene Stärke zu gewinnen.“
Den Kurswechsel in Washington haben die EU-Staaten noch nicht verdaut. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete einige Entscheidungen von Donald Trump als „besorgniserregend“. Insbesondere das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Staaten sei problematisch. „Es ist zweifellos so, dass die USA durch die Art und Weise, wie hier interveniert worden ist, eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat“, sagt Kern. „Es ist daher nicht akzeptabel, wenn sich die USA aus jeder Verantwortung stellen will und das müssen wir mit aller Klarheit unseren amerikanischen Freunden näher bringen.“
Europa hofft auf neue Einigkeit. Bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Ende März, wollen die EU-Staaten einen konkreten Plan haben, wie der Neustart zu 27 aussehen soll.
Auch das transatlantische Bündnis, Jahrzehntelang Garant der westlichen Weltordnung, gerät wegen Trump zunehmend unter Druck. Auch hier müssen die Verhältnisse geklärt werden, sagt Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. „Das, was der jetzt macht, sind nicht die Werte, dich ich verteidige. Amerika ist ein Partner von Europa, aber das heißt auch, dass Amerika Europa braucht.“
Alain Kniebs - Bild: Filippo Monteforte (afp)