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Aktuell: Nun liegt der Beschluss des Parlamentes zu unserer parlam. BI "Stoppt den Abstieg Österreichs " vor - eine freche Abschasselung!
„Beschluss des Petitionsausschusses v. 25.6.: Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.“
Erledigt? Die Verwaltungsreform? Die Staatsreform? Der Privilegienabbau? Natürlich nicht! Erledigt wurde nur unsere Initiative. Mit einem parlamentarischen Federstrich - vom Tisch, brauch ma net... Dem Bürger wird von seinen Vertretern mit deren A... ins Gesicht gefahren. Dabei haben wir in Summe mehr Stimmen gesammelt als der Wiener Bürgermeister jetzt an Vorzugsstimmen erhalten hat!
Video von unserer Protestdemo am 22. 6.:
Und weitersagen!!!
Hier Text der beiden Forderungen unserer 'Parlamentarischen Bürgerinitiative' lesen.
"Politreform-jetzt" im Nationalrat
"Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"
* Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau
* Schuldenbremse in die Verfassung
6 Mrd. für die Gegenfinanzierung der Steuerreform, und:
Ordentliches Wirtschaften heilt das ganze kranke System!
45% Abgabenquote und trotzdem dauernd Neuschulden? Und immer müssen die 'Untertanen' "brennen"? Wir sagen NEIN!
Das politische System ist viel zu teuer geworden. Dort liegen die Milliarden-Reserven! Dort zu sparen bringt zugleich Wachstum! Aber sie wollen halt nicht. Und sie sitzen an den Hebeln der Macht.
Ohne massiven Bürgerprotest wird's also nicht gehen...
Unsere Zentralforderung seit 2011: Startschuss für das längst überfällige Großprojekt "Staats- und Verwaltungsreform inkl. Privilegienabbau".
Mit klar definiertem Spar- und Terminziel, wie im (obigen) Button "Forderungen" klar dargestellt.
Die österreichische Gewissensfrage:
Kann es sein, dass eine Generation von tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern, die von Kindheit an praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung miterleben und mitgestalten durfte, den Jungen ein erstarrtes, unreformierbares, hoch verschuldetes Staatswesen hinterlassen will? Weil sich über Jahrzehnte ein politisches Pfründe-System eingeschlichen hat?
Soll das politische System ein ineffizienter
Privilegienstadl bleiben dürfen?
Wir sagen: nein!
Überparteiliche Initiative!
Bitte rechts Namen eintragen und an Freunde weiterleiten -->
Für eilige Leser: Gleich oben auf den gelben Button "Forderungen" klicken und sich dann eintragen.
Neu! Aufkleber bestellen bei kontakt@verwaltungsreform.jetzt.at
Muster siehe Newsletter beim Button "Links" (oben).
Wir fordern: Staatsreform, Entbürokratisierung und Privilegienabbau endlich durchführen!
Bitte leiten Sie www.verwaltungsreform-jetzt.at weiter an Freunde und Bekannte!
! Und hier rechts:
Namen eintragen nicht vergessen!
Bitte machen Sie mit! Die Politiker brauchen unseren Druck!
Wolfgang Bauer (siehe ganz oben: "über den Autor")
Steuern zahlen ist in Ordnung, wenn die Politiker endlich in ihrem Eigenbereich sparen!
Privat und frei von jeder Partei. Das kann sich jeder verantwortungsbewusste Mensch eintragen. Es ist ideologiefrei, soll einfach unsere jungen Menschen schützen!
Jung + Alt werden aktiv gegen die freche Gewohnheitspolitik, die eine der weltweit höchsten Abgabenquoten kassiert – ein Drittel mehr als die Schweiz - und trotzdem noch dauernd neue Schulden macht! Zu Lasten der Jungen, die sich nicht wehren können!
Bitte tragen Sie sich auf dieser Webseite ein und empfehlen Sie www.verwaltungsreform-jetzt.at an Ihre Freunde und Bekannten weiter.
Wir verlangen eine echte und zügige Staatssanierung
-nicht durch Mehrbelastungen der Bevölkerung;
-sondern durch Effizienz und Privilegienabbau im Staat -
so wie es auch im „normalen Leben“ notwendig und üblich ist!
Das schafft sowohl Budgetüberschüsse zum Schuldenabbau als auch Wachstum der Volkswirtschaft.
Der Königsweg - für Österreich und Europa
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Unser Ziel: Wir erzwingen durch unsere kritische Masse einen modernen, entbürokratisierten Staat Österreich! Damit auch die Jungen noch gut leben werden können.
Klicken Sie jetzt oben auf den gelben Button "Forderungen" - wenn Sie wenig Zeit haben.
Oder lesen Sie hier noch ein bisschen weiter - zu diversen Fakten:
Nochmals, weil's so wichtig ist: Die österreichische Gewissensfrage:
Kann es sein, dass eine Generation, die von Kindheit an praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung miterleben und mitgestalten durfte, ihren Nachkommen ein erstarrtes, unreformierbares, hoch verschuldetes Staatswesen hinterlassen will?
- Nach jahrzehntelangem Aufschwung?
- Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 44 %, einer der höchsten weltweit!
- Weitere Erhöhungen der Steuerquote würden die Initiativkraft ersticken, sie sind also keine Lösung!
- Nur massiver Bürokratieabbau und Ende der Privilegienwirtschaft und Korruption lässt uns wieder frei atmen!
- Wir zahlen bereits jetzt jährlich Zinsen von fast 10 Mrd. Euro! Die es den Menschen unmöglich machen, Reserven für Forschung, Ausbildung, Bildung und Schuldenabbau schaffen zu können. Auch für zukünftige Krisen gibt’s keine Reserven mehr!
- Eine Republik, die damit mehr als dreimal soviel Geld für die Zinsen von Altschulden ausgibt wie für ihre Hochschulen.
- Die fast die Hälfte der eingehobenen Lohnsteuern in diese Zinszahlungen stecken muss!
Oder fast die Hälfte der Mehrwertsteuern aller Österreicher! Jahr für Jahr!
- So “ausgestattet“ sollen die Nachkommen in das schwierige Zeitalter des globalen Wettbewerbs geschickt werden?
Wussten Sie,
...dass wir so hohe Staatsschulden in ausgelagerte Gesellschaften versteckt haben, dass die echte Verschuldung bereits über 90% des BIP beträgt?
...dass aber nicht einmal der Staatsschuldenausschuss einen vollständigen Überblick über die tatsächliche Gesamthöhe der Staatsschulden hat? Soviel zum Thema Transparenz...
...dass wir letztlich alle Gelder aus Staatsschuldenaufnahmen seit 1980 wiederum in die dafür anfallenden Zinszahlungen stecken mussten?
…dass daraus also für Investitionen überhaupt nichts übrig geblieben ist? Das Geld ist weg-für Zinsen!
Nur die Schulden sind uns geblieben. Dafür müssen wir bis in alle Ewigkeit Zinsen zahlen....eigentlich ja unsere Jugend und die nachfolgenden Generationen…
Wozu haben wir dann „die Schuldenkrot überhaupt gefressen“??
Zur höheren Ehre der Gewohnheitspolitiker! Zum Stimmenfang!!
Darf das so weitergehen??
Unsere Antwort ist klar:
Wir wollen ein dynamisches und zukunftssicheres Österreich!
Das international wettbewerbsfähig bleibt! Für uns und unsere Nachkommen.
Da muss wohl schleunigst der Haushalt in Ordnung gebracht werden, und zwar gründlich und dauerhaft. Strukturell! Durch bessere Staatsorganisation. Da ist Regierung und Nationalrat gleichermaßen gefordert.
Fundierte Vorschläge von Rechnungshof etc. liegen ausreichend vor. Zugreifen!!
- Defizite sind keine Lösung, wir brauchen Überschüsse – in erster Linie aus dem Heben des Effizienz- und Privilegienabbau- Schatzes:
- Jede Effizienzreserve im öffentlichen Bereich muss entdeckt und genutzt werden, Privilegien sind massiv abzubauen.
- Der Effizienzbesen muss durch alle steuer- und abgabenfinanzierten Bereiche im Land fegen!
- Staat, staatsnahe und sonstige öffentliche Einrichtungen dürfen nicht mehr schlechter verwaltet werden als gut geführte Unternehmen!
- Und zwar egal, welche Politik gemacht wird und wer sie gestaltet.
- Der Zwang zu positiven Staatsbudgets ist Voraussetzung für das Wiedererstarken der Moral in der Politik.
- Sonst bleibt das "Wahlzuckerl" die Handlungsmaxime. Das führt zu anhaltender Korruption und in den Ruin. Siehe Griechenland.
Unsere Politiker und Funktionäre sind leider nicht fähig und nicht willens, das offensichtlich Notwendige von sich aus zu tun.
Es ist also ein kräftiges Signal von uns Bürgern notwendig….
Beenden wir damit die Gewohnheitspolitik!
Info zum sogenannten Konsolidierungspaket 2012:
1) Was die Periode der jetzigen Regierung bis 2013 betrifft, beträgt die "ausgabenseitige Ersparnis" weniger als 1% des BIP. Das liegt in der Budgetunschärfe! Alles wurde hinausgeschoben bis nach den Wahlen. Da es nicht einmal eine verfassungsmäßige Schuldenbremse gibt, steht also alles noch in den Sternen...
2) Die Schulden steigen trotz „ 26 Mrd.-Sparpaket“ in den Jahren 2012 bis 2016 um mindestens 30 Mrd. Euro!
Also: In Anbetracht der Ausgabendynamik ist das Paket strukturell viel zu wenig, dafür mit viel Tamtam in einer willkürlich kumulierten Summe vermarktet - mit ungewisser Zukunft. Es drängen sich viele Fragen auf:
- Wie sind die Umsetzungsprojekte für die „Überschriften“ organisiert? Gibt es sie überhaupt? Eine namhafte Verwaltungs-(=Aufgaben-)reform und Staatsreform kommt gar nicht vor...schlecht für Österreich und seine Jugend.
- Von Senkung der hohen Steuerquote: keine Rede, im Gegenteil!
- Von Senkung der Lohnnebenkosten: Wird nur geredet, nichts gemacht.
- Von Transparenz: „Nichts Genaues weiß man nicht…“
- Von Senkung der Parteienförderung: Keine Rede. Im Gegenteil: Erhöhung und Mauschelei um Neuverteilung des Steuerkuchens
- Dazu Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung "Die Finanzlast durch Parteien ist bei uns dreimal so hoch wie in Deutschland und sechsmal so hoch wie in der Schweiz. Denn die hiesigen Parteien leisten sich üppige Apparate."
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller „Staatsschulden“.
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Das schafft sowohl Budgetüberschüsse zum Schuldenabbau als auch Wachstum der Volkswirtschaft.
Genau das, was wir jetzt brauchen!
