Was ist Rechtsextremismus?

Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fußende „Volksgemeinschaft“ als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremistische Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft.

Ideologie der „Volksgemeinschaft“

VergrößernTitelseite einer neonationalsozialistischen Zeitschrift, Quelle: https://www.nsheute.com

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten

Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jahren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs zu verbreiten und in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung ethnisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und nicht zuletzt zum Untergang des eigenen Lebensstils beziehungsweise -umfelds. Dies wird damit begründet, Migranten seien mit der „deutschen Kultur“ per se nicht vereinbar bzw. stünden dieser feindselig gegenüber; außerdem seien staatliche wie politische Einrichtungen diesbezüglich gleichermaßen „macht- und willenlos“. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschläge in Deutschland, oder Straf- und Gewalttaten von Ausländern werden als entsprechende „Vorboten“ gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bevölkerung zu einem – szeneintern als gerechtfertigt und erforderlich empfundenen – aktiven Widerstand gegen den „Untergang des deutschen Volkes“ angestachelt werden.

VergrößernChronik-Bild auf der Facebook-Seite der NPD, Quelle: https://www.facebook.com/npd.de/

Neben rechtsextremistischer Agitation im Anti-Asyl-Kontext ist die Islamfeindlichkeit ein wesentliches Agitationsfeld von Rechtsextremisten. Um ihre Widerstands- und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse zu instrumentalisieren, die sie mittel- oder unmittelbar mit der Religion des Islam in Verbindung setzen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei einer Anti-Islam-Agitation zu, in der stereotyp eine Gegensätzlichkeit und Unvereinbarkeit von deutscher und muslimischer Kultur behauptet wird. Muslimen wird pauschal unterstellt, einen (kulturellen) Eroberungsfeldzug gegen den Westen zu führen und sich wesensimmanent gewaltbereit und kriegerisch zu verhalten. Eine Unterscheidung zwischen integrierten Muslimen und Islamisten (wie z. B. Salafisten) findet kaum statt. So werden religiöse Handlungen mit einem Krieg gegen „unsere [deutsche] Art und die Kultur“ gleichgesetzt. Solche Äußerungen zielen darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu bereiten.

Gerade die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/​2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) und die zum Teil rasch aufeinanderfolgenden islamistischen Anschläge im Sommer 2016 in den bayerischen Städten Würzburg und Ansbach sowie im Dezember 2016 in Berlin haben die ohnehin schon emotionalisierte Stimmung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung (insbesondere von Muslimen) zeitweise deutlich angeheizt.

Rechtsextremistisches Personenspektrum

Logos rechtsextremistischer Organisationen, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Zum rechtsextremistischen Personenspektrum zählen subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis, legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien – wie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ – sowie Rechtsextremisten in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen, wie einige als Rechtsextremisten zu wertende „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ oder Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD; Verdachtsfall).

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung insgesamt einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. Auch 2016 war in diesem Themenfeld ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Aktivitäten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die Möglichkeiten des Internets können auf Radikalisierungsprozesse einen enormen Einfluss haben. Daraus resultiert auch eine potenzielle Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen.