Begleitet von Protesten hat die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fortgesetzt. Den Tag in der Sachsen-Arena dominierte vor allem die Auseinandersetzung der Delegierten um einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, den sogenannten Dexit. Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU. Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen.
Nach zähem Ringen bestimmten die rund 500 Delegierten außerdem weitere Kandidaten für die Europawahl Ende Mai. Bereits im November hatte die AfD in Magdeburg die ersten 14 Listenplätze besetzt. Am Freitag und Samstag wurden für die folgenden Plätze Thorsten Weiß (Berlin), Hagen Brauer (Mecklenburg-Vorpommern), Martin Schiller (Nordrhein-Westfalen), das ehemalige CDU-Mitglied Michael Adam aus Berlin und die Düsseldorfer Ratsfrau Uta Opelt bestimmt. Auf den weniger aussichtsreichen Listenplätzen 19 und 20 landeten der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider und Mike Moncsek aus Sachsen. Insgesamt werden am 26. Mai 96 deutsche Europaabgeordnete gewählt.
Vor dem Tagungsort versammelten sich am Nachmittag etwa 1.300 AfD-Gegner mit Trillerpfeifen und Musik im Protest gegen die Partei. Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Rassismus ist keine Alternative". Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges vom Bahnhof zur Halle ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.
Poggenburg-Partei weiter Thema – Söder warnt
Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird.
Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es dazu nicht. Dass es dazu kommen werde, sei aber "wahrscheinlich". Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Die AfD ist nicht unser politischer Gegner, auch wenn die Führung nicht Kurs hielt und bisherige Positionen aufgrund des Wegduckens vor dem Verfassungsschutz verriet. Ein Beispiel ist die Distanzeritis gegenüber PEGIDA und anderen Bürgerinitiativen."
Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen noch im Januar darüber entscheiden, ob die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt werden sollte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes vor den EU-feindlichen Tendenzen in der AfD. Man müsse sich klarmachen, auf welchem Weg sich die Partei befinde, "nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst."
Kommentare
"um einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union"
Ja, wirtschaftlicher Selbstmord ist möglich.
Er nutzt nur niemandem.
Insbesondere denen nicht, die sich jetzt bereits benachteiligt fühlen.
Die Idee also ist nicht besorgniserregend, die ist irre.
Leider hat diese Stellung das Brexit-Votum in Großbritannien nich beeinflußt.
"Den Tag in der Sachsenarena dominierte vor allem die Auseinandersetzung der Delegierten um einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, den sogenannten "Dexit".
Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU. Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen. "
Nach dem man gesehen hat wie toll Brexit funktioniert?
Dazu lässt sich echt nicht viel sagen...
Realistisch betrachtet ist die EU schon längst am Ende der Sackgasse ankommen.
Man sollte sich daher ehrlich machen und das Projekt begraben.
Was passiert, wenn man sich aus ideologischer Verblendung an Utopien statt an der Realität orientiert, hat der Sozialismus Ende der 1980er Jahre vorgemacht.
# Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses aus Dresden verbünden wird. #
Ja , aber nur bei den Journalisten und denen nahestehenden Politikwissenschaftlern.
# fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses aus Dresden #
Könnte mal etwas differenziert werden, geht es um Fremde aus Pulsnitz, Radeberg , Leipzig ... ,Berlin , Magdeburg , Erfurt .., aus Madrid, London, Prag ... oder was ?
Deshalb ist auch der Slogan, den man bei solchen Demonstrationen immer hört „Ausländer raus“?
Hoffentlich setzen sie sich durch, ich will auch Reallohnerhöhungen :)
@Soran
„Hoffentlich setzen sie sich durch, ich will auch Reallohnerhöhungen :)“
Hat man Ihnen die versprochen?
Da wäre ich vorsichtig. Die AfD ist wirtschaftsfreundlich, also an Arbeitnehmer Interessen nur marginal interessiert.