Die rechtspopulistische FPÖ will der gesamten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und damit einem entsprechenden Antrag der SPÖ zur erforderlichen Mehrheit verhelfen. Wie der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch nach einer Sitzung der Partei-Fraktion mitteilte, werde diese einstimmig für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten stimmen. Ähnlich hatte sich zuvor der designierte Parteivositzende der FPÖ, Norbert Hofer, geäußert, die Entscheidung aber jedem einzelnen Abgeordneten überlassen.
Damit dürfte die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz bereits nach anderthalb Jahren beendet sein. Der österreichische Regierungschef muss sich an diesem Montag gleich zwei Misstrauensvoten im Parlament stellen. Zunächst hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler eingereicht. Am Sonntagabend hatte dann die SPÖ angekündigt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.
Die Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen mit dem politischen Vorgehen des Kanzlers. "Kurz hätte uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen müssen. Er hätte Kontakt zu den Sozialpartnern, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft halten müssen. Das hat er versäumt", sagte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda der Bild-Zeitung. Den Vorwurf von Kurz, die SPÖ bilde eine Zweckkoalition mit der FPÖ, ließ Drozda nicht gelten. "Wir haben keine Koalition mit der FPÖ und haben im Gegensatz zu Kurz auch nicht mit ihnen zusammen gearbeitet auf Bundesebene."
Kurz bereits nach anderthalb Jahren entmachtet
Der 32-jährige Parteichef der konservativen ÖVP hatte am Wochenende vor der Europawahl die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Auslöser dafür war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant.
Inzwischen hat die österreichische Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Zusammenhang mit der Video-Affäre aufgenommen. Inhaltliche Details könne man aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht nennen, teilte die Behörde mit.
Kommentare
Entmachtet? Sebastian Kurz insbesondere persönlich sind stärker als je zuvor. Auf lange Zeit geht nichts, aber auch rein gar nichts ohne Sebastian Kurz. Was immer nun an Übergangslösungen erfolgt: spätestens im Herbst beziehen die österreichischen Wähler das Verhalten der anderen Parteien, aber auch das der einzelnrn Politiker mit ein.
Sebastian Kurz ist für mich Vorbild, nicht nur für Österreich
Es ist bereits unsicher, ob er bei den nächsten Nationalratswahlen erneut Spitzenkandidat der ÖVP wird. Denn er hat auch Feinde in den eigenen Reihen und wurde nur Kanzler, weil die ÖVP sich in Intrigen verstrickt hat. Sowohl der SPÖ als auch der FPÖ hat er in weniger als zwei Jahren die Koalition gekündigt. Die sind erkennbar nicht begeistert von seiner Kanzlerschaft.
Die FPÖ hat 1 Prozent verloren. Man müsste mal prüfen, ob es mehr Stimmen waren als bei der EU Wahl 2014. Denn die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Von einem Vertrauensverlust ist nichts zu spüren. Sebastian Kurz hat ohne Not die Koalition gekündigt. Jetzt wird man sehen, wie das für ihn ausgeht.
Ihre gute Laune störe ich ja nur ungern, aber die Fakten sehen so aus:
- Die FPÖ verliert 2,5% gegenüber der letzten EU-Wahl. Und gegenüber der NR-Wahl 2017 sind es sogar 9%.
- Im Vergleich zur NR-Wahl 2017 haben nur halb so viele Wähler die FPÖ gewählt. 665.000 der 1,3 Millionen FPÖ-Stimmen aus 2017 gingen diesmal nicht zur Wahl.
Quelle: https://orf.at/stories/31...
Zusatz: Sebastian Kurz insbesondere persönlich aber auch die ÖVP insgesamt sind . . .
... Steigbügelhalter der Rechten.
Sollen sie machen. Die Quittung kommt bei der Wahl.
Siehe Europawahlergebnisse.
Jetzt wird es endgültig albern in Österreich.
Nicht nur die anscheinend egozentrischen Parteien, sondern auch die Wähler, die mit den Wahlergebnissen deutlich dokumentiert haben, welch Gestes Kind sie sind.